Beschäftigtenrechte unter Beschuss: Union schockt mit CD-Unverschämtheit

Die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst ist im vollen Gange. Doch die öffentlichen Arbeitgeber verzögern, indem sie kein angemessenes Angebot vorlegen. Die Gewerkschaft ver.di hat deswegen zu Warnstreiks aufgerufen. Das will ihr die CDU verbieten.

Das Recht der Arbeitnehmer*innen zu streiken wird ihnen im Grundgesetz garantiert. Artikel 9 unserer Verfassung erlaubt nicht nur die Gründung von Gewerkschaften, sondern ausdrücklich auch Arbeitskämpfe. Und die dürfen laut Grundgesetz auch nicht behindert werden – wenn sie den Verhandlungen dienen.

 CDU-Arbeitgeber wollen Streik-Stop

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU passt das nicht. Sie stören Beschäftigtenrechte, selbst wenn sie im Grundgesetz garantiert werden. Stattdessen fordert die MIT: Streiks sollen nur noch nach Schlichtungsverfahren und Urabstimmung unter den Gewerkschaftern stattfinden und generell nicht in Bereichen der kritischen Infrastruktur stattfinden dürfen.

Die Chefin der CDU-Arbeitgeber, Gitta Connemann, tönt in der BILD: “Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen.” 

Ihr Schimpfen richtet sie wohlgemerkt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, also zum Beispiel gegen die Corona-Held*innen in Gesundheitsämtern und Kindergärten!

Ganz eindeutig: Die CDU-Forderung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren! 

Und sie ist auch nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Denn auch wenn niemand Streiks mag, braucht es Arbeitskämpfe als Option in Tarifverhandlungen: Sie geben den Arbeitnehmer*innen die notwendige Verhandlungsmacht, um für ihre Interessen einstehen zu können. Ein entscheidender Grundsatz für die soziale Marktwirtschaft.

Nicht Arbeitnehmer*innen sind für Streiks verantwortlich

Übrigens: Dass in dieser Woche deutschlandweit gestreikt wurde, lag auch nicht an der Streitlust der Beschäftigten, sondern an der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber. ver.di fordert 10,5% mehr Geld, nur fair nach drei Corona-Jahren und aktueller Horror-Inflation. Doch statt einzuschlagen, vertagten die Arbeitgeber die Verhandlungen.

ver.di-Vize Christine Behle erklärt dazu: “Die Beschäftigten, die gerade an den Flughäfen häufig prekär beschäftigt sind, brauchen jetzt Zeichen von den Arbeitgebern, dass sie sich bewegen, und sie brauchen vor allem schnell deutlich mehr Geld. Denn jetzt sind ihre Kühlschränke zu füllen, hohe Mieten zu zahlen und extrem gestiegene Energiekosten zu begleichen.”

Was sie nicht brauchen: Eine CDU, die ihnen nicht nur an die Kohle, sondern auch noch an die Rechte will…


Geschrieben von: Technik Team

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