Nach der Silvesternacht wollte die CDU ging die CDU in die Rassismus-Offensive. Ihre These: Nur wegen deutschen Pass sei man nicht Deutsche*r
Nach Berichten über Krawalle in der Silvesternacht reichte es der CDU: Sie wollte aufklären, ob Menschen mit Migrationsgeschichte für die Gewalt verantwortlich waren. Waren sie nicht. Was dann folgte, ist ein Offenbarungseid.
“Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit”, heißt es in einer offiziellen Anfrage der Berliner CDU-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Klingt vielleicht erstmal unverfänglich, ist in Wahrheit aber ein radikaler Rassismus-Skandal: Denn die Frage suggeriert, dass nicht die deutsche Staatsangehörigkeit darüber entscheiden würde, ob jemand Deutsche*r ist, sondern die Abstammung.
Hans – Total easy. Muhammed – Da muss man aufpassen?
Die Botschaft der CDU an migrantische Menschen: So richtig dazu könnt ihr nie gehören, egal, wie sehr ihr euch anstrengt…
Und diese Anfrage war kein Ausrutscher, sondern eine Überzeugungstat. Einen anderen Schluss lässt das Interview, dass Falko Liecke, CDU-Politiker aus Berlin-Neukölln, heute dem Focus gegeben hat, nicht zu. Denn darin sagt Liecke: “Ich habe ein Problem, wenn gesagt wird, das seien Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes.”
Liecke ist in der rechten Szene übrigens kein Unbekannter. Vor seinem Focus-Interview sprach er bereits mit “Achtung, Reichelt” und Tichys-Einblick.
Diese Haltung ist RASSISMUS-PUR. Und auch staatsrechtlich völliger Unsinn. Es ist juristisch völlig unstrittig, dass jede*r mit deutschen Pass auch Deutsche*r ist, mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Eine Staatsangehörigkeit zweiter Klasse gibt es nicht und sie wäre auch mit dem Grundgesetz absolut nicht zu vereinbaren.
Kurzum: Wer – wie die CDU Berlin – die Staatsangehörigkeit nicht am Pass, sondern am Vornamen festmachen möchte, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hass ohne Grund
Hinzu kommt, dass die Anfangs angenommene Anzahl der Straftaten und Tatverdächtigen aus der Silvesternacht nach weiteren polizeilichen Ermittlungen radikal nach unten korrigiert werden musste. Heißt: Die Union hat eine Woche lang Stimmung gegen Migrant*innen gemacht und zwar ohne jede Grundlage.
Wie eine verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit der Silvesternacht stattdessen funktioniert, zeigte derweil Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die SPD-Politiker kommt wie Liecke aus Neukölln und kennt darum die systemischen Herausforderungen des Bezirks.
Auf Twitter schrieb sie: “Um zu verstehen, wie das passieren konnte, muss man sich die Lage in diesen sozialen Brennpunkten anschauen und nicht im Parlament nach Vornamen fragen. Entscheidend ist, die langfristige Stärkung von Kinder- Jugendsozial- und Elternarbeit und dass die Täter schnell vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden. Ausgestreckte Hand und Stoppsignal müssen die Devise sein – nicht markige Kneipensprüche.”
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Chancenungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit führen zu Gewalt, deswegen braucht es mehr Geld für Bildung, eine Ausbildungsplatzgarantie und öffentliche Orte für persönlichen Austausch und gesellschaftliche Teilhabe.
Schicksalsjahr für deutsche Migrationspolitik
Die Entgleisungen der Berliner CDU sind dabei in der Union kein Einzelfall. In der Debatte um eine Reform des Staatsbürgerschaftsrecht schimpfte CDU-Chef Friedrich Merz, diese würde verramscht: “Je nach Herkunft: Menschen sind für die Union Ramsch” titelte REVOLTE dazu.
Die Bundesregierung lässt sich davon nicht unterkriegen. Sie will Einbürgerungen weiter erleichtern. Mit mehr Doppelpässen für Kinder aus migrantisch-geprägten Familien und einem leichteren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit, für Menschen, die hier Arbeit gefunden haben. Und das ist auch bitter nötig, denn Arbeitgeber*innen ätzen deutschlandweit unter einem massiven Fachkräftemangel.
Insgesamt geht es bei der Ampel-Reform um zwei Millionen Menschen. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in Deutschland, arbeiten seitdem in harten Jobs, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, haben Freund*innen und ihr Zuhause gefunden. Es sind Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind. Mit der Reform würden sie auch bürokratisch echte Mitbürger*innen.
DAS ist eine Frage des Respekts. Und fundamental für eine zukunftsfähige ebenso wie für eine anständige Gesellschaft.
Die CDU stellt dem scheinbar trotzdem weiter Hass entgegen. Sie legt die Axt an unsere Werte und unseren Wohlstand.
Ob sie damit durchkommt, liegt an uns…
