Jens Spahn, Ex-Gesundheitsminister und aktuell Mitglied im CDU-Präsidium, will das Asylrecht einschränken. Dabei ist Asyl ein Menschenrecht.
„Man muss auch mal nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention überhaupt noch funktioniert.“
Mit diesem Satz schockierte CDU-Politiker Jens Spahn gestern Abend bei Markus Lanz hunderttausende ZDF-Zuschauer*innen. Der Grund: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Jens Spahn mal eben hinterfragen will, definiert die Umsetzung des MENSCHENRECHTS auf Asyl.
Faktenfreier Auftritt von CDU-Hoffnungsträger Spahn
Denn die Genfer Flüchtlingskonvention definiert, unter welchen Voraussetzungen flüchtende Menschen einen Rechtsanspruch auf Asyl haben und sie garantiert allen Asylbewerber*innen ein faires Asylverfahren, an dessen Ende, wenn ein Asylgrund vorliegt, ein Schutz vor Ausweisung oder Rückführung steht.
145 Staaten weltweit haben die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Würde Deutschland Spahns Gedankenspiel folgen und die Genfer Flüchtlingskonvention verlassen, bege sich die Bundesrepublik in Gesellschaft blutiger Diktaturen wie Aserbaidschan oder Äquatorialguinea.
Doch Spahn poltert weiter: Eigentlich sollte eh niemand mehr nach Deutschland kommen dürfen, um Asyl zu beantragen, weil die Bundesrepublik ja “von sicheren Drittstaaten umgeben” sei, in denen das auch möglich wäre. Im Widerspruch zu Spahns Behauptung steht diese Zahl: Weniger als 20% der in Deutschland gestellten Asylanträge werden in einer Sachentscheidung abgelehnt. Asylbewerber*innen haben also sehr wohl legitime Gründe, um hier Asyl zu beantragen.
Argumenteklau der Union bei AfD und Co.
Warum Menschen nach Deutschland fliehen? Spahn antwortet im bekannten NPD-Duktus der zu attraktiven Sozialleistungen: “Es gibt geradezu einen Sog hinein nach Deutschland”, behauptet der CDU-Spitzenmann Spahn. Die Attraktivität Deutschlands habe zu tun “mit den sozialen Leistungen, die es hier gibt”. Den Duktus kennt man von REP-, NPD- und AfD-Wahlplakaten, auf denen seit den 90er Jahren immer wieder gefordert wird, Deutschland sei “nicht das Sozialamt der Welt”. Aber auch Horst Seehofer hatte als CSU-Chef so geredet, wofür er heftig kritisiert wurde. Ebenso wie Friedrich Merz.
Jens Spahn redete sich gestern dennoch unbeirrt weiter in Rage: “Es geht erstmal um Kontrolle über das, was da an den Grenzen passiert. Es ist wichtig, Kontrolle über Migration zu haben und zu wissen, wer warum unser Land und die Europäische Union betritt.” Moderator Markus Lanz wollte wissen, ob Spahn damit Grenzzäune, bislang auch aus historischen Gründen ein Tabu in der deutschen Politik, fordere. Spahns Antwort: “Ja.”
Die neue CDU: Am rechten Rand verankert
MENSCHENRECHTE? VERHANDELBAR!
Bei der Union brechen insgesamt mehr und mehr alle demokratischen Standards. Allein in dieser Woche schockte erst Ex-Minister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Reise zum faschistoiden Gouverneur Floridas, Ron DeSantis und CDU-Nachwuchshoffnung Tilman Kuban startete eine gefährliche Doxxing-Kampagne gegen eine hessische KiTa.
Die Tendenz: besorgniserregend. Galt bei der Union vor Friedrich Merz, dass man sich von rechten Strukturen abgrenzt, scheint sich die neue Führung dies an ihre Spitze stellen zu wollen. UND ALLE MACHEN MIT! Fakten werden verdreht, internationale Absprachen in Frage gestellt, Kulturkämpfe heraufbeschworen.
Das kommt einem alles bekannt vor.
Keine gute Nachrichten für die Demokratie.
