Heute Vormittag konnte REVOLTE exklusiv weitere Verbindungen vom Berliner CDU-Chef Kai Wegner in rechtsaußen Kreise offenlegen. Zeitgleich mit Medienberichten darüber, dass die SPD Koalition mit Wegners CDU anstrebe und auch die Grünen einen schwarz-grünen Senat forcieren. Dazu darf es jetzt keinesfalls mehr kommen. Ein Kommentar von Jan Bühlbecker.

Was ein Spitzenpolitiker auf Facebook macht, ist im öffentlichen Interesse. Erst recht, wenn es Aufschluss darüber gibt, welche Positionen er akzeptabel findet und mit welchen Leuten er zusammenarbeitet.

Als wir von REVOLTE Zugriff auf die Inhalte einer Facebook-Gruppe bekamen, für die Berlins CDU-Chef Kai Wegner über Jahre als Administrator und Moderator verantwortlich war, haben wir darum genau hingeschaut.

Und waren entsetzt!

In Anspielung auf übelste Nazi-Propaganda wurde dort unter dem Slogan “Impfen macht frei” gegen die Corona-Impfung gewettert, in Frakturschrift pöbelten Gruppenmitglieder gegen Schutzmaßnahmen, “Freiheit statt Angst” und noch weitere, teils antisemitische teils rechtspopulistische, Bilder wurden gepostet.

Die Reaktion von Gruppen-Admin Wegner: Verstörend!

Denn statt die Hetzer zur Rechenschaft zu ziehen und ihre demokratieverachtenden Beiträge zu löschen, traf er sich mit ihnen auch privat. Fotos zeigen ihn unter anderem mit einem User, bei Facebook bekannt als Hartmut Hahn, auf CDU-Veranstaltungen. In der Gruppe war Hahn es, der unter anderem den volksverhetzenden Claim “Impfen macht frei” postete.

Für die SPD muss gelten: Keine Koalition unter Wegner

Ich finde: Wer sich nicht vollkommen unzweifelhaft von Rechtsradikalen, Antisemit*innen und Volksverhetzer*innen abgrenzt, darf keine politische Verantwortung tragen! Und erst recht nicht Regierender Bürgermeister unserer Hauptstadt werden.

Denn unsere Enthüllungen zeigen auch: Die Vornamen-Anfrage, übelster Rassismus, den die CDU ins Berliner Parlament holte, war wohl kein Zufall! Sondern hatte System: Wegner-System. Auch darüber hatten wir auf REVOLTE bereits berichtet.

Die SPD ist eine antifaschistische Partei. Seit 1863 steht sie stabil gegen rechts. Selbst unter den härtesten Bedingungen, wie als sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte. Darauf bin ich stolz. Und das erwarte ich von meinen Genoss*innen auch bei jeder Entscheidung als politische Leitlinie.

Übrigens: Nicht nur die SPD beschäftigt sich offenbar mit einer Koalition mit der CDU. Auch die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch würde Kai Wegner wohl gerne zum Regierenden Bürgermeister wählen:

Ich finde: AUCH DAS GEHT GAR NICHT!

Alternativen zur GroKo liegen auf dem Tisch

Alle antifaschistischen Demokrat*innen müssen jetzt eine Haltung teilen: Es darf jetzt keine Koalitionsverhandlungen mit Kai Wegner mehr geben!

Zumal es in Berlin eine progressive Alternative gibt: rot-grün-rot. Eine echte Ausbildungsumlage, also eine Berliner Ausbildungsplatzgarantie, die Umsetzung des Volksentscheides #DWenteignen und eine sozial-gerechte Transformation zur Klimaneutralität wäre mit diesem Bündnis möglich.

Und: Bei der Berliner Linken gibt es keinen Zweifel am Antifaschismus: Spitzenkandidat Klaus Lederer und Parteichefin Katina Schubert haben sowohl die unsägliche Wagenknecht-Demo abgelehnt als auch Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Mit denen können Sozialdemokrat*innen besten Gewissens koalieren.

Hinzu kommt: Große Koalitionen schaden auch ohne Rechtsausleger wie Kai Wegner der demokratischen Kultur. Weil sie die politische Debatte hemmen. Die AfD in der Opposition aufwerten. Und für Stillstands- statt Reformpolitik sorgen. Gut, dass sich darum unter anderem die Jusos Berlin gegen eine GroKo stellen!

Kai Wegner schadet auch der CDU

Was mich übrigens verstört: Das Abtauchen von Kai Wegner und der Berliner CDU bei dem Thema. Sähe ich mich so gravierender Vorwürfe ausgesetzt, die meine Integrität erheblich in Zweifel zögen, ich würde mich erklären. Denn Spitzenpolitiker*innen wie Wegner sollten an ihrer Demokratiefestigkeit keinen Zweifel zulassen.

Dass er es trotzdem tut, ist auch der CDU, einer Partei, in der sich viele leidenschaftliche und überzeugende Demokrat*innen engagieren, nicht würdig.

Und es ist schädlich, weil die CDU als konservative Partei in einer Parteiendemokratie eine wichtige Rolle innehat. Jede Stunde ihres Schweigens zu den Wegner-Enthüllungen schadet darum nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und Bündnisfähigkeit, sondern auch der Demokratie insgesamt. Weil immer mehr Menschen an der Integrität der Konservativen zweifeln.

Es braucht einen Aufstand des Anstands in der Union: Die CDU sollte Kai Wegners rechtsaußen Kurs jetzt ein für alle Mal beenden!