Der Rechtsruck innerhalb der Union geht weiter. Michael Kretschmer, CDU-Vize und Ministerpräsident von Sachsen, stellt den Verfassungsrang des Asylrechts in Frage.
Unsere Verfassung ist eindeutig: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”, heißt es unmissverständlich in Artikel 16 des Grundgesetzes.
Für Michael Kretschmer, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen, zu eindeutig. Auf Twitter meldete er sich heute zu Wort und forderte zu prüfen, ob der Verfassungsrang des Asylrechts noch zeitgemäß ist.
Kretschmer schreibt: “Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch. Schulen und Kitas sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten.”
Wie in Nordkorea: CDU-Vize will Verfassungsrang von Asyl streichen
Seine Forderung: Eine Kommission, die Asylrechtsreformen erarbeiten soll. Kretschmer: “Sie erarbeitet einen Vorschlag, zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte.”
Heißt: Kein garantiertes Asylrecht mehr für politisch Verfolgte! OBWOHL ASYL MENSCHENRECHT IST! Hintergrund: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat, garantiert allen Menschen eine unabhängige Einzelfallprüfung ihres Asylanspruchs und Asyl, wenn der Antrag berechtigt ist.
Wenn CDU-Vize Kretschmer sich mit seiner Forderung durchsetzt, müsste Deutschland die GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION VERLASSEN! Zur Einordnung: 145 Staaten weltweit haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Nicht dabei unter anderem: Nordkorea.
Beste Gesellschaft für Michael Kretschmer…
Einfach schäbig: Sachsens Ministerpräsident will Asylsuchenden die Grundsicherung wegnehmen
Doch der sächsische Ministerpräsident twitterte sich noch weiter um Anstand und Menschlichkeit: “Vieles muss geklärt werden, etwa die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Deutschland ein klarer Pull-Faktor sind.”
Kretschmers Behauptung: Menschen fliehen nicht vor Krieg oder wegen politischer Verfolgung, sondern wegen 364€ Grundversorgung im Monat. Eine un-fass-bare Verhöhnung von flüchtenden Menschen, die Grausames erlebt haben.
REVOLTE fragt: WIE KANN MAN SO WENIG ANSTAND HABEN UND SICH TROTZDEM AUF CHRISTLICHE WERTE BERUFEN?!
Menschen, die fliehen, fliehen aus guten Gründen. Flucht ist niemals freiwillig. Die Hürden für Asyl sind bereits hoch – gerade in Deutschland.
Statt über weitere Asylrechtsverschärfungen sollten wir darum lieber über den Schaden reden, den der Rechtsruck der Union in unserer Demokratie anrichtet.
