MENSCHEN SIND FÜR DIE UNION “RAMSCH” UND FRIEDRICH MERZ KLAUT REP-VOKABELN: DIE RASSISTISCHE KAMPAGNE GEGEN DIE STAATSBÜRGERSCHAFTSREFORM

Gut 20 Jahre ist es her, dass der damalige Ministerpräsident Hessens Roland Koch seinen Slogan für den Wiederwahl-Wahlkampf präsentierte: “Kinder statt Inder”. An CDU-Infoständen konnte man damals “gegen Ausländer unterschreiben”. Heute scheint sich diese Geschichte zu wiederholen. Ein Tiefpunkt.

Gut 20 Jahre ist es her, dass der damalige Ministerpräsident Hessens Roland Koch seinen Slogan für den Wiederwahl-Wahlkampf präsentierte: “Kinder statt Inder”. An CDU-Infoständen konnte man damals “gegen Ausländer unterschreiben”. Heute scheint sich diese Geschichte zu wiederholen. Ein Tiefpunkt.

Seit Tagen organisieren Politiker*innen von CDU und CSU gemeinsam mit BILD und anderen eine digitale Hetzkampagne. Und darum geht es: Gegen ihren Willen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Einbürgerrungsrecht modernisieren. Dabei soll unter anderem ein Doppelpass, also eine doppelte Staatsbürger*innenschaft, leichter zu bekommen sein. Eine Einbürgerung für zugewanderte Menschen schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich werden. Angehörige der „Gastarbeiter*innen”-Generation sollen keine Wissens- und Sprachtests mehr absolvieren müssen. Und auch Kinder, deren Eltern seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, sollen zukünftig den deutschen Pass bekommen. Das beträfe zum Beispiel die Kinder der aus dem Syrien-Krieg geflohenen Familien.

ENDLICH TEILHABE FÜR ZWEI MILLIONEN MENSCHEN

Insgesamt geht es bei der Reform um zwei Millionen Menschen. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in Deutschland, arbeiten seitdem in harten Jobs, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, haben Freund*innen und ihr Zuhause gefunden. Es sind Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind. Mit der Reform würden sie auch bürokratisch echte Mitbürger*innen.

Nach der letzten großen Reform des Einwanderungsrechts vor gut zwanzig Jahren und dem Beschluss eines Einwanderungsgesetzes in der letzten GroKo ist Faesers Initiative darum ein weiterer Schritt, die Migrationsrealität Deutschlands anzuerkennen. Nicht mehr. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig – Und sie wird noch bunter werden, allein schon, damit die Wirtschaft den bereits eingesetzten Fachkräftemangel meistern kann.

CDU-POLITIK BEDROHT DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEIT DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT

Doch in der CDU sieht man das offensichtlich anders. Da will man nicht, dass Menschen, die über Jahrzehnte hart in Deutschland arbeiten oder die vor Krieg und politischer Verfolgung hierher geflohen sind, sich auch zuhause fühlen und demokratisch mitgestalten können. Und nur darum geht es. 

Nicht nur, dass das Deutschland unattraktiv für Menschen macht, deren Zuwanderung dringend gebraucht wird, nein, diese Haltung ist auch geschichtsvergessen und radikal undankbar.

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WARUM DER UNIONS-RASSISMUS EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE IST

Wie die Union ihre Ablehnung begründet? Mit der selben Menschlichkeit wie vor 20 Jahren. Thorsten Frei, deren zweiter Mann im Bundestag, sagt: “Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.” Andere wie Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, und Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU, gehen noch weiter und behaupten sogar, Faeser wolle mit der Reform “die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen”. WAS IST DAS BITTE FÜR EIN MENSCHENBILD, IN DEM MENSCHEN RAMSCH SIND? RHETORISCHE FRAGE: EIN RASSISTISCHES.

Doch damit nicht genug: Denn auch CDU-Chef Friedrich Merz selbst hat sich in die Debatte eingeschaltet. Mit etwas anderen Worten warnte er vor einer “Einwanderung in die Sozialsysteme”. Das steht so wortgleich (!) auf Wahlplakaten der rechtsradikalen Republikaner (REP) und fast genauso bei AfD und NPD.

CDU-CHEF MERT SPRICHT AUF AfD-NIEVAU: DAS IST DER WAHRE UNTERGANG DES ABENDLANDES 

DENN DAS EINZIGE, WAS EINEN DEUTSCHEN PASS WIRKLICH VERRAMSCHEN KANN, SIND UNIONS-POLITIKER*INNEN DIE GEGEN AUSLÄNDER*INNEN UND MENSCHEN MIT MIGRATIONSGESCHICHTE HETZEN. Denn es ist dieser CDU-Rassismus, der den Nährboden für immer noch radikaleren Rassismus bereitet, der zu rassistischer Gewalt führt und nicht nur ein Stück Papier kaputt macht, sondern die Demokratie als solches und mehr als zwei Millionen Menschen bedroht.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team