Scheuer-Schock! CSU Ex-Minister besucht rechtsradikalen US-Politiker

Foto von Andreas Scheuer und Ron DeSantis, dazu Text: Scheuer-Schock

Seit Andreas Scheuer nicht mehr Verkehrsminister ist, hört man weniger von ihm. Das heißt aber nicht, dass der CSU-Politiker nicht weiter für Skandale sorgt.

Das Bild hat Andreas Scheuer (CSU) selbst hochgeladen. Es zeigt ihn vor Flaggen, Gemälden und einem Flugzeug. Und: neben Ron DeSantis, republikanischer US-Politiker, Gouverneur des US-Bundesstaats Florida.

Auch auf dem Bild: Ex-Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Verteidigungspolitiker Florian Hahn (beide CSU).

BETRIEBSAUSFLUG ZUM TRUMP-FANBOY: WAS IST DA BEI DER CSU LOS?

Klingt erstmal harmlos? Nicht, wenn man weiß, wer Ron DeSantis ist. Und wofür er politisch steht. DeSantis’ Aufstieg ist eng mit seiner politischen Gefolgschaft Donald Trumps verbunden, nie hat er sich vom Putsch-Versuch gegen die Wahlniederlage Trumps distanziert.

Inzwischen gilt DeSantis selbst als Präsidentschaftsanwärter. In Florida hat er mit Politik auf sich aufmerksam gemacht, die mindestens genauso faschistoid wie die des ehemaligen US-Präsidenten ist: Er hat Sexualkundeunterricht an Schulen und Gender-Studies an Universitäten VERBOTEN. Das Wahlrecht von BPoC hat er eingeschränkt und Maßnahmen zum Schutz vor Corona verhindert. Sein Stop-Woke-Gesetz verbietet eine kritische Aufarbeitung der rassistischen Vergangenheit der USA. Als die Tampa Bay Rays im Jahr 2022 nach Schulmassakern Reformen beim US-amerikanischen Waffenrecht forderten, sperrte er 35 Millionen US-Dollar Staatsgelder für deren Trainingskomplex. Auch ein restriktives Abtreibungsgesetz setzte er durch.

Auch außenpolitisch steht DeSantis immer wieder in der Kritik. Zum Beispiel wegen seiner revisionistischen Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch weil er im September 2022 mehrere Dutzend Geflüchtete festsetzte und sie gegen ihren Willen in den von der Demokratischen Partei geprägten Bundesstaat Massachusetts fliegen ließ. MENSCHEN SIND KEIN SPIELBALL!

Keine Kritik an GOUVERNEUR-MENSCHENHASS: Scheuer zwingt Union auf Trumpismus-Kurs

Bleibt die Frage, warum einflussreiche CSU-Politiker*innen um Ex-Minister Scheuer AUSGERECHNET DIESEN MANN besuchten.

Das fragt sich auch die 2. Reihe der Union: Barbara Ermes, Beraterin von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schreibt, “die heutige GOP kann keine Schwesterpartei der Union sein”.

Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz will wissen: “Was habt ihr zu den radikal-evangelikalen Ansichten von de Santis gesagt?”

Und auch CDU-Netzpolitiker Frank Sarfeld scheint fassungslos:

Doch der Aufstand des Anstands bleibt ohne Erfolg: auf die Frage, ob man wisse, mit wem man sich da getroffen habe, hat Ex-Minister Scheuer bei Twitter eine eindeutige Antwort an die Parteibasis:

Aus dem Umfeld der Reiseteilnehmer*innen hat REVOLTE dazu passend exklusiv erfahren, dass es den Politiker*innen um die Festigung der Partnerschaft zwischen CDU, CSU und Republikanischer Partei gegangen sei, welche die Union TROTZ TRUMPISMUS immer noch pflegt. Immerhin arbeiten Union und Republikaner*innen weiter als Schwesterparteien zusammen. Außerdem sehe man DeSantis bei weitem nicht so kritisch. Eine kritische Auseinandersetzung mit DeSantis’ Politik bleibt jedenfalls aus.

Trotz Basis-Protesten keine Kritik an GOUVERNEUR-MENSCHENHASS?! Das sind keine guten Nachrichten.

Aus der Union.

Für die Demokratie.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team