Mit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef - im dritten Anlauf - verband die Union den Wunsch nach Einigkeit. Einig ist man sich seitdem aber nur in inhaltsleeren Populismus und fehlender Haltung im Kampf gegen Rechts. DIE MERZ-CDU IST EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef – im dritten Anlauf – verband die Union den Wunsch nach Einigkeit. Einig ist man sich seitdem aber nur in inhaltsleeren Populismus und fehlender Haltung im Kampf gegen Rechts. DIE MERZ-CDU IST EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE!
Als Donald Trump als Kandidat der Republiker für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidierte, begannen er und seine Gefolgsleute die US-Demokratie zu zersören. Sie paktierten im E-Mail-Gate gegen Hillary Clinton mit Putins Internet-Trollen. Sie etablierten den Begriff der “alternativen Fakten”, um ihre Lügen zu legitimieren. Und sie riefen allen, die dieses Vorgehen zu recht angeprangerten “FAKE NEWS” entgegen.
Viele Politikwissenschaftler*innen vertreten die Position, dass man an den Entwicklungen der US-Politik Trends auch für die Politik bei uns ablesen könnte. UND FRIEDRICH MERZ IST DABEI, SIE ZU BESTÄTIGEN!
Denn: Während sich in der CDU Skandal an Skandal reiht, kommt von Friedrich Merz keinerlei Selbstkritik. Allein in den letzten zwei Wochen ist unter seiner Führung so viel UNFASSBARES passiert, dass eine Erklärung oder ein Rücktritt überfällig wären. REVOLTE fasst zusammen – Und ordnet ein:
Rassistische Festrede im Rechtsaußen-Land Hessen
Hessen gilt ohnehin nicht als antifaschistischer Schutzwall der Bundesrepublik. Nicht nur, dass der NSU hier teilweise Zuflucht fand und morden konnte, auch Polizist*innen mit Nähe zum selbsternannten NSU 2.0 bestimmen hier immer wieder die Schlagzeilen. Zudem konnte der rechtsterroristische Anschlag von Hanau hier nicht verhindert werden. Die bestimmende schwarz-grüne Koalition in Hessen zieht daraus seit Jahren keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Die Ermittlungsakten zum NSU werden nicht veröffentlicht, wohl um Staatsversagen zu vertuschen, und Skandal-Innenminister Peter Beuth blieb auch nach der jüngsten Ministerpräsidenten-Rochade von Volker Bouffier zu Boris Rhein im Amt.
Doch damit nicht genug. Am vergangenen Wochenende kam es zu einer dramatischen rassistischen Ausschreitung auf CDU-Ticket: In einer Kerb-Rede äußerte sich ein CDU-Stadtverordneter zutiefst rassistisch. REVOLTE verzichtet darauf, seine öffentlich-auffindbaren Äußerungen auch an dieser Stelle zu wiederholen, weil es immer falsch ist, Rassismus zu reproduzieren. Aber wir fragen: WANN WILL DIE CDU HESSEN IHR STRUKTURELLES PROBLEM ENDLICH AUFARBEITEN?! Und wann äußert sich Friedrich Merz?!
Chaos in Thüringer CDU-Spitze und Reichsbürger-Ausfälle an der Basis
Von Hessen weiter nach Thüringen. Dort wird gegen den örtlichen CDU-Fraktionschef Mario Voigt in einer Lobbyaffäre ermittelt. Der Landtag hob dafür sogar seine Immunität auf. Trotzdem wurde er nun zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt. In der Merz-CDU hakt man sich offenbar lieber die ganze Hand ab als Fingerspitzengefühl zu beweisen…
Doch das ist noch nicht alles: Auch Hans-Georg Maaßen wird in der CDU Thüringen weiterhin geduldet. Immer wieder teilte der Landesverband mit, dass man kein Ausschlussverfahren gegen den Verschwörungstheoretiker und ehemaligen Verfassungsschutz-Chef plane. Dafür findet Maaßen nun Nachahmer an der eigenen Parteibasis: Ein CDU-Mitglied aus Thüringen behauptet in einem Mobilisierungsvideo für eine Demonstration am Tag der Deutschen Einheit, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt“ sei.
AUCH HIERZU: OHRENBETÄUBENDES SCHWEIGEN VON FRIEDRICH MERZ!
Ist Merz’ eigener Stellvertreter ein Putin-Lobbyist?
Kein Schweigen gab es von Friedrich Merz hingegen zu Michael Kretschmer – im Gegenteil: Auch auf sein Bestreben hin wurde der sächsische Ministerpräsident zum stellvertretenden CDU-Chef und damit zum Merz-Vize gewählt. Der dankt es ihm seitdem mit Fehltritt um Fehltritt…
Schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fällt Kretschmer mit einem extrem-russlandfreundlichen Kurs auf. Er forderte mehrfach ein Ende der Sanktionen gegen das Putin-Regime und kündigte an, die Verbindungen zu China stärken zu wollen, während das Land gemeinsame Militärübungen mit den Kreml-Kriegsverbrechern abhielt. Auch als die Bundesregierung am Wochenende ankündigte, die ehemalige Rosneft-Raffinerie in Schwerdt unter staatliche Verwaltung zu stellen, um sowohl Arbeitsplätze als auch Energieversorgung zu sichern, kritisierte Kretschmer dies. DABEI HÄTTE DAS WERK OHNE DAS EINGREIFEN DER BUNDESREGIERUNG ZUM JAHRESENDE SCHLIEßEN MÜSSEN!
Alles, damit Russland sein Gesicht wahren kann? Oder will sich ein Ministerpräsident wie Ex-Kanzler Schröder einen lukrativen Anschlussjob sichern…
Fakt ist: MERZ LÄSST SEINEN STELLVERTRETER GEWÄHREN! Und das während er von der Bundesregierung einen entschlossenen Ukraine-Kurs fordert. VERLOGEN!
Der Trumpismus in der Union hat europaweit System
Und noch etwas deckt Friedrich Merz durch sein Schweigen: In Italien stehen morgen Parlamentswahlen an. Der konservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt dort erneut an. Dabei führt er ein Wahlbündnis unter anderem mit der faschistischen Lega Nord von Matteo Salvini. Es ist ein institutionalisierter Dammbruch, VERGLEICHBAR MIT DER WAHL VON THOMAS KEMMERICH IN THÜRINGEN. NUR DASS ER DIESES MAL VON HÖCHSTER STELLE ABGESEGNET IST…
Denn mit Manfred Weber wirbt der Chef von CDU und CSU im Europaparlament für das rassistische Berlusconi-Bündnis. Die Unionsgruppe im Europaparlament spaltet Weber damit, nicht aber die Merz-CDU, denn der hat sich seinem Europa-Boss noch immer nicht entgegen gestellt.
Auf die Merz-CDU ist Verlass – Aber das ist keine gute Nachricht
Rassismus, Lobbyskandale, Fake News – Auf die Merz-CDU ist verlass, wenn es zum Beispiel darum geht, die Übertragbarkeit des Trumpismus auf die europäische Parteienlandschaft zu beweisen. REVOLTE hatte jüngst ja auch über die kruden Lügen des CDU-Chefs zum Gendern berichtet. Auch das war kein Einzelfall.
Doch wohin der Trumpismus führt, ist eben auch bekannt. DAS GILT AUCH FÜR MERZ’ CDU-TRUMPISMUS! Stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz das Ruder noch herumreißen kann UND OB ER IST ÜBERHAUPT WILL. Letzeres könnte er beweisen, in dem er endlich Farbe bekennt. Denn klar ist: Eine CDU, die rechtes Gedankengut, Lügen und Lobbyskandale in ihren Reihen duldet, ist eine Gefahr für die Demokratie.
