Verfassungsschutz schützt deutsche Rechte besser als unsere Rechte und Verfassung

Spot an, Kamera läuft: Jeden Freitag empfängt Jan Böhmermann das ZDF-Publikum zu seiner News-Satire-Show. Immer wieder hat er es dabei schon geschafft mit spektakulären Enthüllungen zu überraschen - so auch diesen Freitag. Doch sein jüngster Streich lies die Fernseh-Zuschauer*innen wohl vor allem schockiert zurüc

Spot an, Kamera läuft: Jeden Freitag empfängt Jan Böhmermann das ZDF-Publikum zu seiner News-Satire-Show. Immer wieder hat er es dabei schon geschafft mit spektakulären Enthüllungen zu überraschen – so auch diesen Freitag. Doch sein jüngster Streich lies die Fernseh-Zuschauer*innen wohl vor allem schockiert zurück.

Es war krass: Am Freitagabend veröffentlichte ZDF-Moderator Jan Böhmermann zusammen mit seinem Team vom ZDF Magazin Royale sowie den Investigativjournalist*innen von Frag den Staat die hessischen NSU-Akten, also alles, was der hessische Verfassungsschutz über das Terror-Trio wusste und wie er sein eigenes Versagen in diesem Fall aufgearbeitet hat. Ursprünglich sollten diese Akten mal bis 2134 unter Verschluss bleiben – höchste Geheimhaltungsstufe. Im Landtag beschloss die hessische Regierungskommission aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen dann immerhin noch eine Sperrfrist bis 2045 – Gegen SPD, FDP und Die Linke, die auf sofortige oder zumindest weitaus frühere Offenlegung der Akten drängten. Wie Böhmermann an die Akten kam, wird wohl für immer das Geheimnis seines Teams sein. Die beeindruckendste Enthüllung des Jahres ist es aber dennoch – Und eine, die einen echt sprachlos macht.

Zur Einordnung: Der rechtsterroristische NSU war eine zwischen 2000 und 2007 in ganz Deutschland agierenden Terrorzelle und hat mindestens 10 Menschen umgebracht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Einer der Morde wurde 2006 im hessischen Kassel verübt. Die Ermittlungsbehörden deutschlandweit vermuteten die Täter*innen über Jahre im Umfeld der Opfer oder in migrantischen Communities. Sie sprachen rassistisch von “Döner-Morden”. Dass aber tatsächlich Neonazis hinter der Mordserie steckten, wurde den Ermittler*innen erst bewusst, als zwei der drei Terrorist*innen des NSU am 4. November 2011 Selbstmord begingen und ein Bekenntnis zu ihren Taten hinterließen. Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden wurde VÖLLIG ZU RECHT laut und tatsächlich begann man – zunächst geheim und intern – auch mit Aufarbeitung.

Die NSU-Akten wurden in der Folge davon 2014 angelegt und umfassen die interne Aufarbeitung des hessischen Verfassungsschutzes. Und sie enthüllen organisiertes Staatsversagen: Denn 500 Verfassungsschutz-Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus sind allein beim hessischen Verfassungsschutz nach der Enttarnung des NSU spurlos verschwunden.

Was der Verfassungsschutz über die rechte Gewalt vor der Tat wusste

Der Blick auf den hessischen Verfassungsschutz ist dabei besonders spannend, weil in Hessen Halit Yozgat vom NSU in seinem Internetcafe erschossen wurde, WÄHREND EIN MITARBEITER DES VERFASSUNGSSCHUTZES VOR ORT WAR! Andreas Temme, der beim hessischen Verfassungsschutz für Informationsbeschaffung aus der rechten Szene verantwortlich war, saß daneben als Yozgat getötet wurde, will aber vom rechtsterroristischen Anschlag nichts mitbekommen haben. Er war übrigens auf einer Dating-Seite im Internet eingeloggt. Ein britisches Forscher*innenteam von „Forensic Architecture” hat den Vorfall mittlerweile minutiös nachgestellt und bezweifelt, dass Temme vom Mord nichts gehört und nichts gesehen haben kann. Außerdem hat Hessen eine überaus aktive rechtsradikale Szene, die sehr gut mit der in Thüringen vernetzt ist, aus der wiederum der NSU hervorgegangen ist… Also zurück zum Thema: WAS WUSSTE DER VERFASSUNGSSCHUTZ, WARUM KONNTE ER DIE TAT NICHT VERHINDERN UND WAS BITTE HAT ER AUS SEINEM VERSAGEN GELERNT?

Wie gesagt: Über 500 Akten sind dem internen Bericht nach einfach verschwunden. Mutmaßlich geschreddert, um eigenes Versagen zu vertuschen. Doch das, was die internen Ermittler*innen trotzdem noch fanden, reicht aus, um ein vernichtendes Urteil über die Behörde zu fällen: So beginnen die dokumentierten Probleme bereits beim Umgang mit Informationen, die an den Verfassungsschutz herangetragen worden sind. „Interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten wurde zum Zeitpunkt der Datenerhebung sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht immer konsequent nachgegangen“, heißt es im Bericht. Es seien dann weder Nachfragen erfolgt, noch wurde versucht, „den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten“. Übrigens wusste die Behörde durchaus, dass sich Nazis auch in Hessen bewaffnet hatten: So „fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.“ Bei manchen Akten, heißt es in dem Bericht, „ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten”. Übersetzt heißt das: Auch mit dem Wissen von 2012 – als der NSU bereits enttarnt war und über 500 Akten vernichtet worden waren – hätte man in den Akten des hessischen Verfassungsschutzes noch Bezüge zum „NSU-Trio ableiten” können. Damit hätte man der Mörder-Bande auch schon vorher auf die Spur kommen können. Ist man aber nicht. DER VERFASSUNGSSCHUTZ KONNTE SICH RECHTSTERRORISTISCHE GEWALT EINFACH NICHT VORSTELLEN. OBWOHL GENAU DAS VOR SEINEN AUGEN PASSIERTE…

Verfassungsschutz hat aus der Geschichte nichts gelernt

Die NSU-Akten sind das Eingeständnis eines tödlichen Versagens. DOCH ES WIRD NOCH SCHLIMMER! Denn ganz offenbar hat der hessische Verfassungsschutz noch nicht einmal aus seinen eigenen Fehlern gelernt. Dazu springen wir in der Zeit einige Jahre voraus, ins Jahr 2019. Am 1. Juni wurde der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke an seinem eigenen Haus von einem Rechtsterroristen ermordet, weil er sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. In den Tagen danach war viel von einem Einzeltäter gewesen – Heute weiß man: Der Verfassungsschutz kannte den Lübcke-Mörder, wusste von seinem Netzwerk UND HATTE ALL DAS BLOß IGNORIERT… Denn schon 2009 notierte der Verfassungsschutz über den Mörder: er sei „als aggressiv und gewalttätig einzuschätzen“, habe bewaffnet an Demonstrationen teilgenommen und einen Sprengstoffanschlag vorbereitet. All diese Hinweise haben die (SOGENANNTEN) Verfassungsschützer*innen nach dem Auffliegen des NSU im Rahmen der Aktenprüfung 2012 noch einmal gelesen – bevor er 2019 zum rechtsterroristischen Mörder wurde. Doch sie entschieden, seine Akte dennoch zu schließen.

DER VERFASSUNGSSCHUTZ HAT VERSAGT. Systematisch. Und als er sein Versagen aufgearbeitet hatte, hat er wieder versagt. UND WIEDER. UND WIEDER. Viele rechte Gewalttaten sind immer noch nicht aufgedeckt, viele Akten des Verfassungsschutzes weiterhin unter Verschluss. Hinzu kommt, dass der hessische Verfassungsschutz wohl kein Einzelfall ist, wenn man sich die Äußerungen des ehemaligen Bundes-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen noch einmal vor Augen führt. Man muss es so hart sagen: Nazis morden und der Staat sieht bestenfalls zu. WOBEI NICHT NUR DER FALL VON ANDREAS TEMME EHER WIE BEIHILFE ZUM RECHTSTERRORISMUS ERSCHEINT.

Öffentliches Interesse – Nicht nur an Aufklärung, vor allem an Veränderung

Die NSU-Akten, die Jan Böhmermann und sein Team veröffentlicht haben, zeigen, dass der Verfassungsschutz bei all dem offensichtlich auch nicht lernfähig ist. Die Institution ist geschaffen, um zu versagen. Auf ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende haben die Jusos deswegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert – Auch Linksjugend und Gründe Jugend fordern das. Und niemand, der die NSU-Akten gelesen hat, kann ihnen darin widersprechen: DER VERFASSUNGSSCHUTZ MUSS ENDLICH DURCH EINE INSTITUTION ERSETZT WERDEN, DER TATSÄCHLICH DIE VERFASSUNG SCHÜTZT. RECHTSTERRORISMUS IST DIE GRÖßTE GEFAHR FÜR JEDE DEMOKRATIE, AUCH HIER IN DEUTSCHLAND. ABER ANTIFASCHISMUS VON STAATLICHER SEITE IST IMMER NOCH NUR EIN LIPPENBEKENNTNIS. SCHLUSS DAMIT!

Jan Böhmermann und sein Team haben Recht: Jede*r und gerade die Angehörigen der NSU-Opfer hat ein Recht darauf, die NSU-Akten lesen zu dürfen. Aber dabei darf es nicht bleiben! Denn gerade die Angehörigen haben auch ein Recht darauf, dass im Kampf gegen Rechts jetzt auch wirklich mal etwas passiert…


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte, Vorsitzender unseres Trägervereins und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.