Hendrik Wüst ist der CDU-Gewinner des Jahres! Der NRW-Ministerpräsident wird von vielen schon als kommender Kanzlerkandidat der Union gehandelt, die Luft für Friedrich Merz wird dünn. Doch was steckt hinter der Fassade? In NRW werden kritische Stimmen jedenfalls lauter.
“Von der Landesregierung kommt ZU WENIG!” NRW DGB-Chefin Anja Weber hat knapp ein Jahr nach der Landtagswahl zum Rundumschlag gegen Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Koalition ausgeholt.
Ihr Fazit in Richtung Wüst & Co.: “Das reicht aber angesichts der aktuellen Krisen nicht aus. Das reicht nicht aus, um NRW für die Zukunft gut aufzustellen!”
Ausgerechnet die Wirtschaftspolitik der CDU kritisiert die Gewerkschaftsvorsitzende, warnt vor einer “schleichenden Deindustrialisierung” und fordert eine “aktive Industriepolitik” der Landesregierung. Den Blick richtet Weber dabei genau in die Bundesländer, in denen die CDU auf der Oppositionsbank sitzt: Im Saarland wird eine hochmoderne Chipfabrik gebaut. Und in Niedersachsen wird Photovoltaik produziert. Webers ernüchterndes Fazit für NRW: “Es braucht eine Profilbildung der Landesregierung. Die vermisse ich.”
BILDUNGSBLAMAGE UND FINANZFIASKO: GEWERKSCHAFTSVORSITZENDE IST AUSSER SICH!
Aber auch die Schul- und Bildungspolitik bekommt von der DGB-Chefin keine gute Note – und das nicht nur wegen dem Abi-Chaos letzte Woche. Anja Weber kritisiert die “dramatische Situation” in Kitas und Schulen mit zu wenig Personal und “katastrophaler Infrastruktur”. Es sei “unerträglich” und “unwürdig”, dass in einem der reichsten Länder der Welt noch immer über den Zustand von Toiletten gestritten werde. “Es gibt kein Konzept der Landesregierung, wie man diese Misere endlich nachhaltig in den Griff bekommt.”
Ein Grund für die Infrastrukturprobleme: CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk will keine Altschuldenregelung für Kommunen auf den Weg bringen. Hintergrund: Viele Städte, gerade im Ruhrgebiet, wo mit dem Ende des Steinkohlebergbaus ein GIGANTISCHER TRANSFORMATIONSPROZESS organisiert werden musste, sind seitdem verschuldet. Darunter leidet die Kommunalpolitik. Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass die Gemeinde-Entschuldung ENDLICH kommen muss. Anja Weber: “Doch die Landesregierung guckt weiterhin nach Berlin und es passiert nichts.”
Eine dritte Ohrfeige setzt es für Kommunalministerin Ina Scharrenbach, auch CDU. Denn die wetterte jüngst gegen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, von dem auch die Beschäftigten der Städte und Gemeinde profitieren. Denn Scharrenbach hatte jüngst in einem Gespräch mit der WAZ angekündigt, dass Bürger*innen und Unternehmen “am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen” müssten. Denn es wird erwartet, dass etliche Städte mit Gebühren- und Steuererhöhungen auf die zusätzlichen Ausgaben reagieren.
MINISTERIN UNVERSCHÄMT: KEIN RESPEKT FÜR KOMMUNALE ARBEITNEHMER*INNEN! Weber nennt die Äußerungen darum “empörend”. Und ein “brutales Stehlen aus der Verantwortung” seitens der CDU. “Bürger*innen zahlen die Zeche dafür, dass das Land die Kommunen alleine lässt!” Auch hier würde schließlich die Altschuldenregelung helfen.
Krasser Lobbyskandal erschüttert Verkehrsministerium
Doch nicht von den Gewerkschaften hagelt es Kritik. Hendrik Wüst sieht sich noch weiteren Vorwürfen gegenüber ausgesetzt. Es geht um die wichtigsten Verkehrsprojekte in NRW und einen handfesten CDU-Lobbyskandal.
Recherchen von t-online haben nämlich bereits zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt, der die Rolle des NRW-Landeschefs und ehemaligen Verkehrsministers für die gescheiterte Neubauplanung der nun völlig maroden Talbrücke Rahmede an der A45 im Sauerland ausloten soll.
Doch nun wird es NOCH SCHLIMMER für Wüst. Denn offenbar nahm das damals noch von Wüst selbst geleitete Verkehrsministerium – anders als behauptet – auch direkten Einfluss auf die Priorisierung von Sanierungs- und Neubauprojekten. Und förderte dabei fast ausschließlich solche Projekte, die in Wahlkreisen von CDU-Landtagsabgeordneten lagen. Nur sie schafften es, in den prestigeträchtigen Masterplan für Fernstraßen aufgenommen zu werden.
Planung in NRW: POLITISCH NICHT FACHLICH! Und damit wollte Wüst dann sogar Wahlkampf machen. Sein Büroleiter schrieb an die zuständigen Stellen im Ministerium eine E-Mail: “Ich bräuchte mal dringend die Namen der Abgeordneten, die von neu aufgenommenen Maßnahmen betroffen sind. Mit denen sollen morgen nach CDU-Fraktionssitzung Bilder gemacht werden.”
Heißt: WÜST IST NICHT MINISTERPRÄSIDENT FÜR GANZ NRW, seine Politik dient nur denen, die auch “brav” CDU gewählt haben! Und er ist sich noch nicht einmal zu schade, das für den eigenen Machtausbau zu nutzen.
Heuchler-Hendrik in Erklärungsnot
Fazit: Für viele in der CDU gilt Wüst als HOFFNUNGSTRÄGER! Doch in NRW mehren sich die kritischen Stimmen: viel Inszenierung, wenig Plan. Viel Lobbyismus, wenig Gerechtigkeit.
Mag ja sein, dass man damit in der CDU punkten kann. Aber für die Menschen, die auf ehrliche Politiker*innen angewiesen sind, ist das keine gute Nachricht.
