Im letzten Sommer wurde ein erster Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz präsentiert – beschlossen ist es trotzdem noch nicht. In einem Interview hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt erklärt, woran das liegt. Kein Witz: An Saunen.
Im Interview mit Zeit Online wird Bundesjustizminister Marco Buschmann auch nach dem Selbstbestimmungsgesetz gefragt. Immerhin beschäftigt das viele Menschen, doch seit dem ersten Entwurf von ihm und der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist nichts mehr passiert.
Woran das liegt? Buschmann erklärt erstmal, worum es ihm mit dem Selbstbestimmungsgesetz überhaupt geht: “Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.”
Und dann grenzt er seine Vorstellung eines Selbstbestimmungsgesetzes radikal vom gesellschaftlichen Leben ab: “Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.”
Penis-Kontrolle am Sauna-Eingang – Das klingt mehr J. K. Rowling als nach Bundesjustizminister
Denn es ist nicht nur absurd, sondern auch nicht mit Evidenz belegt, dass Männer ihren Personenstand mit allen Konsequenzen ändern, um in Schutzräume von Frauen einzudringen. Denn Männer, die Frauen Gewalt antun wollen, TUN DAS SCHON. Die brauchen dafür kein Selbstbestimmungsgesetz.
Viel wahrscheinlicher ist, dass eine Penis-Klausel für die Sauna zu weiterer Gewalt gegen trans Personen führen wird. Weil sie von cis Männern in der Herrenumkleide bedroht und angegangen werden. Trans Personen werden schließlich schon heute überdurchschnittlich häufig Opfer von Gewalt.
Selbstbestimmung a la Buschmann: Kein Realitätskontakt erwünscht
Selbstbestimmung endet für Marco Buschmann scheinbar genau da, wo das gesellschaftliche Leben anfängt. Es ist fast schon unverschämt, dass ausgerechnet ein FDP-Politik mehr Freiheit verhindert!
Denn auch wenn selbst ein solches Selbstbestimmungsgesetz für trans Personen immer noch einiges einfacher machen würde, würde eben auch Diskriminierung weiter staatlich reproduzieren.
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Deutschland braucht darum ein echtes Selbstbestimmungsgesetz und keines, das an der Umkleidetür bzw. gesellschaftlichen Realität halt macht
Und die übrigen Eckpunkte im Ampel-Entwurf lesen sich ja auch schon ganz gut: trans Personen sollen zukünftig ihren Namen und ihren Personenstand frei wählen können, Minderjährige sollen leichter an Pubertätsblocker kommen können und aus den bisherigen Zwangs-Gutachten, die trans Personen vor der Änderung ihres Personenstandes vorweisen und die sie auch noch selbst bezahlen müssen, soll ein Rechtsanspruch auf psychologische Betreuung werden.
Aber wenn wir jetzt das TSG abschaffen, dann bitte richtig.
Aber ein Selbstbestimmungsgesetz, was Rechte schafft, aber auch Diskriminierung in den Alltag holt, reißt jeden Fortschritt gleich wieder ein.
