Eigentlich hat die Ampel eine Justizreform angekündigt. Doch bislang kommt wenig vom zuständigen Minister Marco Buschmann wenig. REVOLTE hilft! Und liefert dem FDP-Politiker Inspirationen aus Skandinavien.

Wer ohne gültiges Ticket in der S-Bahn erwischt wird, kann dafür im Knast landen.

Das Stichwort lautet: Ersatzfreiheitsstrafen.

Wer vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, wird – als Ersatz – weggesperrt. Daher der Name.

Das Problem: Ersatzfreiheitsstrafen treffen fast ausschließlich arme Menschen. Klar, nur sie können keine Geldstrafen bezahlen. Und so kommt es, dass Menschen für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne gültiges Ticket ins Gefängnis wandern.

Das krasseste: Oft werden arme Menschen mehr oder weniger unfreiwillig straffällig. Wenn die Schulaufführung des Kindes am Ende des Monats ist und kein Geld mehr fürs Bahnticket übrig ist, wer kann es einem alleinerziehenden Elternteil da ernsthaft verübeln, wenn es ohne Fahrschein fährt?!

Die Ersatzfreiheitsstrafen sind also ungerecht. Deswegen sollten sie auch wesentlicher Teil der Ampel-Justizreform werden. Doch anstatt sie komplett zu streichen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sie nur, aber immerhin erheblich, einschränken.

DAS REICHT NICHT!

Denn auch sonst versagt Buschmann den großen Gerechtigkeits-Wurf in der Justizpolitik! Während Deutschland wahlweise über die Vornamen von vermeintlichen Täter*innen oder über die Absenkung der Altersgrenze zur Strafmündigkeit diskutiert.

Gegen diesen rückständigen Ton kommt Marco Buschmann bislang nicht an. UND DA WILL REVOLTE HELFEN! Wir haben uns das norwegische Justizsystem genauer angeschaut und liefern dem FDP-Minister Vorschläge für progressive Politik.

Keine Angst-Politik

Norwegen hat einen starken Sozialstaat und eine der niedrigsten Armutsquoten Europas. Und wenig Armut hilft nachweislich am effektivsten gegen Straffälligkeit. Daneben setzt Norwegen in gesellschaftlichen Brennpunkten verstärkt auf Sozialarbeit – Mit Erfolg: Auch hier ist die Kriminalitätsrate vergleichsweise gering.

Doch klar ist auch: Auch Norwegen ist nicht frei von Kriminalität und auch ohne Haft geht es manchmal nicht. Aber eben nur, wenn tatsächlich schwerwiegende Verbrechen vorliegen. 

Doch auch die deutsche Knast-Politik funktioniert nicht. Zumindest wesentlich schlechter als in Norwegen. Und daran liegt es:

Der norwegische Strafvollzug fußt auf drei Prinzipien: Normalität, Menschlichkeit und Progression.

Das bedeutet erstens: ein normales Leben im Gefängnis mit Arbeit und Freizeitmöglichkeiten. 

Zweitens: eine menschliche und würdige Behandlung. 

Drittens: das Gefühl für den Insassen, dass sein Leben im Gefängnis nicht stillsteht. Sondern, dass er auf seine Entlassung und Re-Integration hinarbeitet – etwa, indem er im Laufe seiner Haft in immer liberalere Anstalten mit mehr Freiheiten wechseln kann oder Freigang bekommt.

Und so sieht das dann in der Praxis aus: Das größte Hochsicherheitsgefängnis Norwegens liegt dabei selbst schon fast idyllisch, es umfasst viel Grünfläche und viel Wald. Die sechs Meter hohen Mauern, die es umgeben, kann man hinter den hohen Bäumen nur an manchen Stellen sehen. Auch das beeinflusst die Gefangenen.

Hinzu kommt: Von 9.30 Uhr bis 15 Uhr müssen die Häftlinge hier entweder arbeiten, Kurse belegen, ihre Ausbildung machen oder zur Schule gehen. Wer seine Zelle nicht pünktlich verlässt, wird eingesperrt und darf sie den ganzen Tag nicht verlassen. Das will keine*r.

Im Fokus: Die Resozialisierung

Zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft bietet das Gefängnismehrere Kurse an – ein paar Beispiele: „Ein Leben ohne Drogen“, Stressbewältigung, Wutmanagement, „Wie ich ein guter Vater bin“. Die Teilnahme ist für die Gefangenen freiwillig, aber weit über 90% machen mit.

Auch gibt es Freizeitangebote wie eine Turnhalle, eine Biblio- und Videothek und ein Knast-Restaurant, das die Häftlinge füreinander selber betreiben – inklusive Gesellschaftsräumen in denen sogar mit den Vollzugsbeamt*innen gespielt werden kann. Sogar Gästehäuser, in denen Häftlinge zusammen mit ihren Familien übernachten können, sind vorhanden. Besuch ist ein- bis dreimal wöchentlich erlaubt, wer Kinder hat, bekommt Extra-Telefonzeit. All das schult das Sozialverhalten der Gefangenen und hilft ihnen später, sich in Freiheit zurecht zu finden.

Und der Erfolg gibt Norwegen recht: Laut einer Studie werden lediglich 20 Prozent der Insassen binnen zwei Jahren nach ihrer Freilassung wieder straffällig. In Deutschland liegt die Rückfallquote bei 50 Prozent.

Trotzdem gibt’s für die gute Behandlung der Verbrecher*innen oft Kritik. Der Gefängnis-Direktor kontert sie so: „Willst du einen Nachbarn, der zehn Jahre in seiner Zelle isoliert lebte, damit er möglichst hart für seine Tat bestraft wird? Was wird das wohl für ein Mensch sein, wenn er wieder freigelassen wird? Oder willst du später einen Menschen als Nachbarn haben, der menschenwürdig behandelt und auf sein Leben nach der Freilassung vorbereitet wurde? Der gemerkt hat, dass er sein Leben ändern kann und dass es sich lohnt, wenn er sich anständig benimmt und sich anstrengt?“

Stimmt!

Was Buschmann in Norwegen lernen kann

Freiheitsstrafen sind krasse staatliche Eingriffe – wenn auch meistens gerechtfertigt. Doch ein Justizsystem muss auf Prävention und Reintegration zielen, nicht auf Abschreckung und Abstrafung. Dazu braucht es effektive Maßnahmen gegen individuelle Armut und mehr Sozialarbeit in Brennpunkten, damit weniger Menschen straffällig werden. Und es braucht ein Gefängnissystem, das Menschen stärkt, damit sie ihre zweite Chance nutzen.

Klar, gute Justizpolitik kostet Geld. Weil sie auf Prävention setzt. Prävention von Armut ebenso wie Prävention von Gewalt.

Und sie kostet Geld, weil sie da, wo Prävention gescheitert ist, auf Re-Integration setzt. Die ist teurer als Menschen schlicht hinter gut bewachte schwedische Gardinen zu bringen. Denn sie setzt auf Sozialarbeit, Ausbildung bzw. berufliche Qualifizierung und Menschlichkeit, weil das Rückfälle verhindert und Menschen neue Chancen gibt.

Letzendlich ist das aber sogar auch wirtschaftlich – weil kaum etwas einen Staat mehr kostet, als Menschen hinter Gitter zu bringen.

Das zeigt auch die Initiative Freiheitsfonds, die Spenden sammelt, um Menschen von Ersatzfreiheitsstrafen freizukaufen. 716 Menschen hat sie bislang für rund 700.000 Euro freigekauft und dabei den Staat fast 10 Millionen Euro an Haftkosten erspart.

Progressivismus zahlt sich eben aus.

Also Marco Buschmann, ab nach Norwegen und dann hier nachmachen!