Druck wirkt: Buschmann gibt Selbstbestimmungsgesetz frei

Bild einer trans-pride Flag, darauf der Text: Buschmann lenkt ein, das Selbstbestimmungsgesetz kommt

Über Monate hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Freigabe des Entwurfs für ein Selbstbestimmungsgesetz blockiert. Mit faktenfreien Argumenten. Dafür hagelte es Kritik. Nun hat Buschmann eingelenkt: Der Entwurf soll endlich vorgelegt und schnell beschlossen werden.

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt!

Über Monate hielt Marco Buschmann es geheim – jetzt geht es plötzlich doch ganz schnell: Noch vor Ostern soll das Gesetzgebungsverfahren starten. Es ist das neue BUSCHMANN-TEMPO. Der Druck der letzten Tage hat gewirkt!

Für trans Personen, die zukünftig nicht mehr zwei Zwangs-Gutachten brauchen, um Namen oder Personenstand standesamtlich ändern zu können, ist das eine echte Befreiung. Und für unsere gesamte Gesellschaft damit eine gute Nachricht.

Selbstbestimmungsgesetz: Das steht drin

Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass für die Änderung von Namen und Personenstand eine Selbstauskunft beim Standesamt ausreicht.

Termin buchen, hingehen, selbstbestimmt sein.

Bislang waren für beides zwei psychologische Gutachten nötig, welche trans Personen auch noch selbst bezahlen mussten. Kostenpunkt: Mindestens 1.900€! 

Und: Die Psycholog*innen durften sie sich auch nicht frei auswählen. Die Folge: Demütigung statt Selbstermächtigung! DOCH DAMIT IST JETZT SCHLUSS!

Faktenfreie Ausnahme noch nicht verhindert

Zumindest fast: Denn eine Ausnahme will Marco Buschmann weiter durchdrücken. An bestimmten Orten soll das Hausrecht Vorrang vor dem Selbstbestimmungsgesetz haben. Zum Beispiel im Schwimmbad, der Sauna oder im Sportverein.

Buschmann: “Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.”

Heißt: Trans Frauen könnten weiter aus Frauenräumen ausgeschlossen werden und trans Männern aus Herrenräumen.

Das ist juristisch unlogisch. 

Das ist respektlos. 

Und forciert Gewalt gegen trans Personen. 

Denn selbst der Bundesverband deutscher Frauenhäuser sagt, dass cis Frauen von trans Frauen in Frauenräumen nicht bedroht werden – es finden im Gegenteil sogar trans Frauen in Frauenhäusern Schutz.

Absurde Rechtsumkehr dank BundesJUSTIZminister

Konkret soll laut Buschmann später ein*e Bademeister*in entscheiden dürfen, wer in welche Umkleide muss. Es gilt also das Hausrecht STATT DEM GESETZ.

Wie absurd diese Rechtsfolge ist zeigen diese beiden Beispiele:

Eine Kino-Betreiberin zeigt am liebsten Krimis auf ihrer Leinwand. Trotzdem darf sie nicht festlegen, dass ihr Hausrecht jetzt Morde billigt. Es gilt zurecht weiter das Strafgesetzbuch.

Und egal wie wichtig dem Fahrer eines FDP-Porsches sein Auto ist, er darf Dank StVO auch nicht bestimmen, dass sein Auto-Hausrecht Geschwindigkeitsbegrenzungen unwirksam macht.

WIESO ALSO ORDNET DER JUSTIZMINISTER SEIN GESETZ DEM HAUSRECHT UNTER?!

Struck’sches Gesetz kann Buschmann-Willkürr noch stoppen

Fakt ist: Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetz ist ein Riesenerfolg! Überfallig. Dennoch.

Und auch die Buschmann-Willkürr in Bezug auf die Hausrecht-Klausel mag zwar im Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz stehen – GESETZT IST SIE ABER NOCH NICHT!

Denn im Bundestag gilt das sogenannte “Struck’sche Gesetz” und das besagt, dass kein Gesetz genau so beschlossen wird, wie es ein Ministerium dem Parlament vorschlägt. Es kommt immer zu Änderungen. Und beim Selbstbestimmungsgesetz könnten UND SOLLTEN die Abgeordneten Buschmanns Hausrecht-Klausel noch kippen.

Dafür lohnt sich Druck. Denn dass der wirkt, hat das neue Buschmann-Tempo in den letzten Tagen ja gezeigt.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team