LÜGEN und BUDGETKÜRZUNGEN: SO SCHLECHT ist die FDP-Asylpolitik wirklich

Die FDP mischt die Asylpolitik auf. Doch ihre Analysen sind Fake News. Und ihre politischen Vorschläge destruktiv.

“Ich erwarte, dass die 16 Ministerpräsidenten bis zum 06.11. sagen: Wir wollen keine Bargeldauszahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor”, das twitterte Christian Dürr gestern. REVOLTE übersetzt: Der FDP-Fraktionschef fordert, dass die 16 Landeschef*innen ÖFFENTLICH LÜGEN!

Denn die Wahrheit ist: Pull-Faktoren gibt es nicht! Das behauptet nicht etwa REVOLTE, das ist wissenschaftlicher Konsens.

Und die Wissenschaftler*innen können das auch erklären. Zum Beispiel Marcus Engler. Er ist Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin (DeZIM). Und sagt: “Die Annahme, dass Menschen dahin gingen, wo es die höchsten Sozialleistungen gebe, könnten Studien nicht bestätigen.”

Geld kein Pullfaktor für Menschen auf der Flucht

Und weiter: “Die Situation von Flucht ist häufig gekennzeichnet von sehr kurzfristigen Entscheidungen und auch von sehr eingeschränkten Möglichkeiten, überhaupt irgendwohin zu kommen.” Von wegen Wahlfreiheit – die Ausweglosigkeit bestimmt über die Flucht.

Auch Englers Chef, Frank Kalter, Direktor am DeZIM, sieht das so. Bargeld als Pullfaktor? Darauf angesprochen stellt der Wissenschaftler klar: “Das ist nicht mehr als eine vage Idee.”

Eine weitere Expertin für das Thema ist Birgit Glorius, Professorin für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung an der TU Chemnitz. Und Glorius kann erklären, warum Menschen in ein bestimmtes Land fliehen: “Entscheidend ist, ob sie schon Verwandte in einem Land haben und wie gut die Arbeitsmöglichkeiten sind.”

Apropos Verwandte: Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich zu Wort gemeldet. Seine Forderung: Asylbewerber*innen sollen kein Geld in ihre Heimatländer überweisen dürfen. Riesiger Verwaltungsaufwand, keine nachweisbare Wirkung: SO geht FDP-Asylpolitik…

Denn wenn es also einen Pullfaktor gibt, dann den, dass Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Ob die FDP den dann jetzt auch kaputt machen will?!

Auch Seenotrettung für Flüchtende kein Fluchtgrund

Hinzu kommt, dass die FDP Asylbewerber*innen auch lieber Sach- als Geldleistungen geben würde. PURE IDEOLOGIE! Denn Sachleistungen für Asylbewerber*innen nehmen Menschen ihre Selbstbestimmtheit. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht schon geurteilt, dass mindestens nur Sachleistungen illegal wären. Und für die FDP-Bubble: Mit Sachleistungen geht auch noch ein höherer Verwaltungsaufwand einher, sie sind also sogar teurer.

Doch Lindner und Dürr lehnen auch die Unterstützung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer ab. Auch das – behaupten sie – würde Flüchtende anlocken. REVOLTE fragt: Wie unmenschlich muss man sein, um Menschen, die man leicht bergen könnte, sterben zu lassen?

Aber auch inhaltlich ist ihr Hass aufs Lebenretten purer Unsinn. Denn auch Seenotrettung ist kein Pullfaktor, sondern das Mindeste, was man tun kann, wenn Menschen drohen, zu ertrinken!

Wieder keine REVOLTE-Behauptung, sondern wissenschaftlicher Konsens:

“Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Migrant*innen!”

Zu diesem eindeutigen Schluss kommt nämlich zum Beispiel der Wissenschaftler Julian Wucherpfennig von der Berliner Hertie-School. Er ist Co-Autor einer in “Scientific Reports” veröffentlichten Studie zu den Gründen von Fluchtbewegungen.

Auch Ramona Rischke vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hat an der Studie mitgearbeitet. Die Wissenschaftlerin kommt zu einem genauso eindeutigen Ergebnis: “Rettungsaktionen retten vor allem Leben, aber sie ziehen keine zusätzlichen Migrant*innen an.”

Auch das Ausmaß der Rettungsaktion spielt gemäß der Studie keine Rolle. Selbst Riesen-Rettungsaktionen wie “Mare Nostrum”, bei der die italienische Küstenwache unter den Augen der Weltöffentlichkeit zwischen 2013 und 2014 über 100.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, lösten keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus.

Menschen fliehen wegen Krieg und Verfolgung – und werden von der FDP verächtlich gemacht

Die Wissenschaftler*innen analysierten für die Studie Daten aus der Zeit von 2011 bis 2020 von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der libyschen und tunesischen Küstenwache, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und einer Nichtregierungsorganisation, die die Identität von Migrant*innen ermittelt, die im Mittelmeer sterben. So entwickelten sie ein Modell, um Fluchtursachen festzustellen.

Was demnach stattdessen die Aufbruchsgründe sind? Vor allem wenig überraschend. Laut der Studie sind es sich verschlimmernde Konflikte, Naturkatastrophen und steigende Preise für Lebensmittel in der Heimat. Aber auch Wetterprognosen spielen eine Rolle.

Wir lösen in der Migrationspolitik gerade also kein Problem. Denn FDP-Finanzminister Lindner blockiert Geld für Entwicklungszusammenarbeit und hat eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. So werden Fluchtursachen forciert und Menschen so zur Flucht gezwungen!

Hinzu kommt: Die FDP klammert sich an die Schuldenbremse. Doch damit fehlt an vielen Stellen Geld. Zum Beispiel für die Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Asylbewerber*innen.

Sorry, FDP, aber Euer Ansatz ist DAS GEGENTEIL von guter Politik!


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team