Kampf um Kinder: Warum wir die Politik der FDP nicht länger hinnehmen dürfen

Bild von Christian Lindner und Volker Wissing, davor der Text: Kampf um Kinder, warum wir die Politik der FDP nicht länger hinnehmen dürfen

Im Koalitionsvertrag ist sie vereinbart, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für sie keine Spielräume: Die Kindergrundsicherung sorgt gerade für den nächsten Ampel-Zoff. Völlig unverständlich, kommentiert REVOLTE-Autor Jan Bühlbecker.

Anfang Februar brachte das EU-Parlament das Aus für Verbrennungsmotoren in Autos ab 2035 auf den Weg. Doch für die deutsche Bundesregierung setzte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Ausnahme durch: Auch Autos, die mit sogenannten eFuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 weiter zugelassen werden können.

Das tat doppelt weh: Denn zum einen sind eFuels gar keine echte Alternative zur Elektro-Mobilität, weil sie aus Wasserstoff hergestellt werden und Wasserstoff – und insbesondere klimaneutral-produzierter grüner Wasserstoff – in den 2030er Jahren noch eine knappe Ressource sein wird und darum da eingesetzt werden muss, wo es auf dem Weg zur Klimaneutralität alternativlos ist. Sagen selbst die Auto-Bosse, für die E-Autos nicht nur eine, sondern auch die bessere Alternative sind.

Und zum anderen kündigte Wissing sofort auch Steuererleichterungen für Auto-Hersteller*innen an, die auf eFuels setzen. Heißt: Wenn es Wasserstoff-Tanks am Markt nicht schaffen, hebelt die FDP halt die Marktmechanismen aus – Ideologie vor Sinnhaftigkeit. Die FDP ist keine Wirtschafts-, sie ist eine Rechthaber-Partei. Gendern unnötig.

Kinderarmut überwinden: Darum geht es

Wissings eFuels-Willkür allein wäre ja schon schlimm genug, doch der Verkehrsminister nimmt mit ihr das ganze Land und insbesondere Kinder in Mithaftung. Denn rund EINEINHALB MILLIARDEN EURO will die FDP allein in dieser Legislaturperiode dafür ausgeben. Und das während FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gestern mitgeteilt hat, dass er “keine Spielräume” für die verabredete Einführung der Kindergrundsicherung sieht.

Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut beenden, indem sie die bisherigen Unterstützungsleistungen für Kinder und Familien bündelt und zielgerichtet überall da die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums erhöht, wo Kinder bislang in Armut leben. Kostenpunkt: ca. 12 Milliarden Euro. Dafür hätte man aber immerhin Kinderarmut überwunden – für ein Land, in dem bislang jedes 5. Kind in Armut lebt, wäre das ein RIESENSCHRITT!

Die FDP hat damit die Verteilungsfrage ausgerufen! Ihr Ansatz: FDP-Egos gegen Chancengerechtigkeit! Denn bislang entscheidet vor allem die Herkunft von Familien darüber, ob sie in Armut oder frei von ihr aufwachsen. Was wiederum ihre Chancen für ihr restliches Leben prägt.

Ein Beispiel: Fährt man mit seinem E-Auto über die A40 gen Norden, kommt man in die ärmeren Stadtteile der jeweiligen Städte, fährt man Richtung Süden, erreicht man die wohlhabenden Stadtviertel. Deutschland, das Land der Armutsäquatoren!

FDP-Politik ist Klassenkampf – aber von oben!

Übrigens: Der Porsche-Chef warnte in einem Interview über eFuels, dass sich mit Wasserstoff betriebene Autos nur diejenigen werden leisten können, die heute bereits einen 911er fahren. Jedes fünfte Kind lebt in Armut, Politik für 100.000 Porsche-Fahrer*innen – Prioritäten sind wichtig!

Die Politik der FDP ist kinderfeindlich. Sie ist aber auch klimafeindlich. Und vor allem ist sie grob unsolidarisch! Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Es wird höchste Zeit, die Verteilungsfrage zurückzustellen. Aber richtig. Denn wenn man Wissings eFuels-Willkür, stoppt fehlen noch rund 10 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. 10 Milliarden Euro – Das ist der Betrag, der jährlich mit der Vermögenssteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, eingenommen werden könnte. Gucken Sie mal, Herr Finanzminister: REVOLTE hat einen Spielraum gefunden!

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Kinderarmut zu beenden, der beste war gestern. Vor allem aber ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um FDP-Politik kritisch zu hinterfragen und politische Prioritäten richtig zu setzen.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team