Christian Lindner schweigt SEIT TAGEN zu den Enthüllungen, wonach der FDP-Chef und Bundesfinanzminister versucht hat, die jährlichen Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik an die Überlebenden der Shoah mit Verweis auf die Schuldenbremse zusammen zu kürzen. Dafür erntet er Entrüstung und scharfe Kritik, doch Lindner selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Rückblick auf Lindners Taktlosigkeit
Vor 70 Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Luxemburger Abkommen gegenüber Israel verpflichtet, jedes Jahr Entschädigungszahlungen für die Shoah-Überlebenden bereit zu stellen. Für die Festlegung der Entschädigungssumme gibt es ein festgelegtes Verfahren: Das Bundesfinanzministerium einigt sich mit der Jewish Claims Conference, einer Organisation, welche die Shoah-Überlebenden vertritt.
Über Jahre funktionierte dieses Verfahren geräusch- und reibungslos. Aber dann knauserte Lindner. Der Finanzminister erklärte mit Verweis auf die Schuldenbremse, “jeder Haushaltsposten müsse auf den Prüfstand”. UND DAS GELTE AUCH FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR DIE 250.000 NOCH LEBENDEN ÜBERLEBENDEN DER SHOAH.
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Besonders krass:
Ein großer Teil der Shoah-Überlebenden lebt in der Ukraine, ihnen jetzt WÄHREND SIE ERNEUT IN EINEM KRIEG LEBEN MÜSSEN, DEN SIE NIE GEWOLLT HABEN, das Geld zu streichen, ist nahezu unmenschlich.
Erst nach internationalem Druck und einem Machtwort aus dem Kanzleramt konnte Christian Lindner von seinem unwürdigen Plan abgebracht werden, die Bundesregierung bewilligte doch 1,4 Milliarden Euro an Entschädigungsgeldern.
UNWÜRDIGES VERSTECKSPIEL IM BUNDESFINANZMINISTERIUM
Aber abgeschlossen ist die Sache damit keinesfalls: CHRISTIAN LINDNER HAT TAUSENDE SHOAH-ÜBERLEBENDE BITTER ENTTÄUSCHT! Als Finanzminister schuldet er auch der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung.
Und das öffentliche Interesse an der Frage, WAS BITTE CHRISTIAN LINDNER GERITTEN HAT, ALS ER ALS DEUTSCHER FINANZMINISTER AUSGERECHNET DEN VERBLIEBENEN SHOAH-ÜBERLEBENDEN AN DEN GELDBEUTEL WOLLTE und ob er sich mittlerweile noch einmal angemessen entschuldigt hat, ist groß: Tweets, die sich mit diesem Vorgang beschäftigen, wurden bis jetzt über 2.000 Mal geteilt.
Der REVOLTE-Bericht zu diesem Thema ist der meist-geklickte auf unserer Website und auch offizielle Spitzen-Vertreter*innen von Parteien und jüdischen Verbänden haben sich geäußert. Das ist auch der Tenor im Netz: So schreibt Juso-Vize Lasse Rebin auf Twitter:
Der einzige, der schweigt: CHRISTIAN LINDNER.
DER FDP-CHEF HAT EIN FETTES GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM
Nur einmal, unmittelbar nach der Einigung mit den Shoah-Überlebenden, äußerte sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an diese. Darin heißt es: Die Einigung sei – kein Witz – “bemerkenswert”, weil – auch kein Witz – “die Bundesrepublik im nächsten Jahr zu ihren verfassungsmäßigen Pflichten eines balancierten Haushalts (Schuldenbremse)” einhalten wolle.
Seitdem: ohrenbetäubendes Schweigen.
Und Sonntagsreden über Antisemitismus.
Doch keine Rede Christian Lindners gegen Antisemitismus ist mehr ernstzunehmen, solange der FDP-Chef nicht aufklärt, wieso er ausgerechnet an den Shoah-Überlebenden sparen wollte und solange er sich nicht für diese unwürdige Performance entschuldigt.
Diese Erkenntnis ist richtig bitter – gerade jetzt, wo die antisemitische Gewalt in Deutschland wieder zunimmt. Lindner muss schnellstens sein Schweigen beenden!
