Vor 70 Jahren verpflichtete sich die Bundesrepublik, jedes Jahr Entschädigungsleistungen an die Überlebenden der Shoah zu zahlen. Die Summe wird jährlich zwischen Bundesfinanzministerium und jüdischen Organisationen festgelegt. Eigentlich eine Formsache, aber dann kam Fiasko Finanzminister Christian Lindner.
Vor 70 Jahren verpflichtete sich die Bundesrepublik, jedes Jahr Entschädigungsleistungen an die Überlebenden der Shoah zu zahlen. Die Summe wird jährlich zwischen Bundesfinanzministerium und jüdischen Organisationen festgelegt. Eigentlich eine Formsache, aber dann kam Fiasko Finanzminister Christian Lindner.
250.000 Menschen, die der systematischen Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch Nazi-Deutschland entfliehen konnten, sind heute noch am Leben. 250.000 Menschen, die Konzentrations- und Vernichtungslager überlebt haben. DIE DER HÖLLE AUF ERDEN ENTFLOHEN SIND.
Keine Wiedergutmachung, aber Schutz vor Armut
Vor 70 Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Luxemburger Abkommen gegenüber Israel verpflichtet, jedes Jahr Entschädigungszahlungen für die Shoah-Überlebenden bereit zu stellen. Kein Geld der Welt kann das erlebte Leid vergessen oder auch nur ansatzweise wieder gut machen, aber dass niemand, der die Shoah überlebt hat, in Armut gerät, soll so zumindest sichergestellt werden.
Für die Festlegung der Entschädigungssumme gibt es ein festgelegtes Verfahren: Das Bundesfinanzministerium einigt sich mit der Jewish Claims Conference, einer Organisation, welche die Shoah-Überlebenden vertritt. Das ging bislang immer schnell und unkompliziert. Angemessen schnell und unkompliziert.
ABER IN DIESEM JAHR ÜBERNAHM CHRISTIAN LINDNER…
Dazu muss man wissen, dass sich der FDP-Chef und Bundesfinanzminister immer wieder zur historischen Verantwortung Deutschlands bekennt. Noch vor wenigen Wochen ließ er sich von der Jüdischen Allgemeinen so zitieren: “Der immerwährende Versuch der Wiedergutmachung treibt uns an. Abgeschlossen ist er nie.” Weiß man aber, wie Christian Lindner in den Monaten vorher versucht hat, die Shoah-Überlebenden um ihr Geld zu bringen, klingen diese geschichtsbewussten Sätze unverschämt und zynisch!
Mit Schuldenbremse gegen Geschichtsbewusstsein
Denn in diesem Jahr liefen die Gespräche über die Entschädigung gar nicht harmonisch – im Gegenteil: NOCH VOR BEGINN DER GESPRÄCHE SIGNALISIERTE LINDNER, DASS MAN IN DIESEM JAHR AM LIEBSTEN GAR NICHTS ZAHLEN WÜRDE. Und das obwohl viele der 250.000 Shoah-Überlebenden heute in der Ukraine leben. Sein Argument: Als Finanzminister will Christian Lindner ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten, da müsse – so heißt es in offiziellen Schreiben – “jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand”.
Die Reaktion auf Lindners-Vorgehen: BLANKES ENTSETZEN! Mehrere internationale Regierungen, jüdische Organisationen und Bundesministerien versuchten, den Bundesfinanzminister zur Vernunft zu bringen. Ohne Erfolg. Die offiziellen Gespräche Mitte Mai ließ seine Verhandlungsführerin platzen. Ein beispielloser Vorgang.
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Unwürdig fürs Amt des Finanzministers
Nun sprach das Kanzleramt ein Machtwort. Deutschland zahlt den Shoah-Überlebenden doch rund 1,4 Milliarden Euro. GEGEN DEN WILLEN DES FINANZMINISTERIUMS. Doch damit nicht genug! Denn als das Kanzleramt Christian Linder überstimmt hatte, schrieb der einen Brief an die Jewish Claims Conference. Darin heißt es: Die Einigung sei – kein Witz – “bemerkenswert”, weil – auch kein Witz – “die Bundesrepublik im nächsten Jahr zu ihren verfassungsmäßigen Pflichten eines balancierten Haushalts (Schuldenbremse)” einhalten wolle.
LINDER KOMMT DEN ÜBERLEBENDEN DES SYSTEMATISCHEN MASSENMORDES MIT DEUTSCHER BÜROKRATIE. GESCHICHTSVERGESSENER GEHT ES GAR NICHT.
Das Vorgehen von Christian Lindner ist schandhaft. Dass er es hinter Sonntagsreden zu verstecken sucht, ist verlogen.
Christian Lindner erinnert in Sonntagsreden zwar immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands, aber wenn es politisch drauf ankommt, ignoriert er sie. Das mag symptomatisch für die deutsche Politik sein, es ist aber auch ebenso unanständig wie unverzeihlich.
Jemand, der wie Christian Lindner versucht, Shoah-Überlebende gerade in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage um ihre Entschädigung zu prellen und mit ihnen allen ernstes feilscht, sollte kein Spitzenpolitiker, sollte nicht Teil der Bundesregierung sein.
Er sollte sich schämen!
FM Lindner ist an Ignoranz und Arroganz fast nicht zu überbieten. Er glaubt, unsere Steuergelder nach eigenem Gutdünken ausgeben oder zurückhalten zu dürfen. Weder rechtliche noch moralische Grundsätze sind für ihn verpflichtend. Ganz zu schweigen von dummen und nicht mehr zu überbietenden Respektlosigkeiten. Wegen Unfähigkeit gehört dieser Mensch aus dem Amt. Damit er nicht untätig herumsitzt und ein dickes Gehalt bezieht, lasse man ihn als Erbsenzähler auf einer gemütlichen Amtsstube seiner Pensionierung entgegendümpeln.