Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Doch das hat er abgesagt. Der Grund: SPD und Grüne bestehen weiter auf Investitionen, während der FDP-Chef uns kaputtsparen will.
Es ist eine der politischen Skandal-Meldungen der Woche: Seit langem war geplant, dass FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in dieser Woche im Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vorstellen würde. Doch der Termin wurde von ihm kurzfristig abgesagt.
Begründung: Lindner ist genervt davon, dass seine Koalitionspartner*innen von SPD und Grünen weiter auf massiven Investitionen bestehen, während er weder neue Staatseinnahmen generieren noch die Schuldenbremse antasten möchte. Heißt: LINDER WILL DIE KINDERGRUNDSICHERUNG, INVESTITIONEN IN DEN KLIMASCHUTZ UND WOHNUNGSBAU-PROJEKTE VERHINDERN!
Lindner missachtet Wähler*innenwillen
In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin beklagte der FDP-Chef, für eine andere Politik habe er auch gar kein Mandat seiner Wähler*innen: “Viele Millionen haben die FDP gewählt wegen der Zusage: die Schuldenbremse gilt und keine Steuererhöhungen.”
Was Lindner verschweigt: Als Finanzminister ist er nicht nur seinen Parteifreund*innen verpflichtet, sondern allen Bürger*innen!
Und die wollen eine andere Politik: Eine repräsentative FORSA-Umfrage zeigt, dass 76% der Deutschen die Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßen würden und einer Statista-Befragung nach , sprechen sich 73% der Deutschen für eine Vermögenssteuer aus.
Besonders spannend: Für beide Projekte gibt es auch unter Nichtwähler*innen eine Mehrheit. Das zeigt: Mit sozial-ausgewogener Politik kann man Vertrauen in die Demokratie stärken und wieder mehr Bürger*innen für demokratische Teilhabe gewinnen.
Lindner-Sparzwang bedroht Rentner*innen und Kranke
Christian Lindner interessiert all das nicht – im Gegenteil. Im Bericht aus Berlin schockiert der Finanzminister nämlich auch mit dieser Aussage: “Wir haben ein massives Ausgabenproblem!”
Heißt übersetzt: Lindner will nicht nur neue Projekte blockieren, er will auch bei bisherigen kürzen. Die größten Kostenposten im Bundeshaushalt sind übrigens Rentenzahlungen und Krankenhausfinanzierung.
Legt der Finanzminister hier die Lindner-Axt an, wäre das nicht nur ungerecht, es würde auch politisches Vertrauen kosten.
Zumal nicht nur die Kindergrundsicherung, sondern auch Maßnahmen für den Klimaschutz und Wohnungsbauprojekte im Koalitionsvertrag fest vereinbart sind. Und der Job eines Finanzministers ist es nicht, diese wichtigen Projekte zu blockieren, sondern sie zu ermöglichen. Mit kreativen Lösungen. Oder mit offensichtlichen.
Doch Christian Lindner klebt sich lieber fester an die Schuldenbremse als die letzte Generation an eine Hauptstraße.
Wird der FDP-Finanzminister noch vertragstreu?
Es bleibt zu hoffen, dass Christian Lindner die durch die Verschiebung der Haushaltspräsentation gewonnene Zeit nutzt, um sich an seine Pflichten zu erinnern. Ansonsten wird er ein echtesProblem für die Ampel.
