Die Kindergrundsicherung ist eigentlich fest zwischen den Ampel-Parteien vereinbart. Doch ihre Einführung droht zu scheitern. Der Grund: Die Blockade-Haltung des Bundesfinanzministers.
Jedes vierte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. In einigen Städten, zum Beispiel im nördlichen Ruhrgebiet, ist es sogar jedes dritte. Kein Kind kann etwas für seine Armut. Aber Kinderarmut hat oft lebensbestimmende Konsequenzen: Wirtschaftliche Armut führt zu schlechteren Bildungschancen, oft zu gesundheitlichen Problemen, zu Kriminalität und damit extrem oft dazu, dass wer arm geboren wurde, auch arm bleibt. Deutschland ist Hotspot sozialer Ungerechtigkeit in Europa!
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte darum Schluss machen mit Kinderarmut in Deutschland! REVOLTE berichtete. Ihr Lösungsansatz: Die sogenannte Kindergrundsicherung. Mit ihr sollen die bestehenden Leistungen für Familien gebündelt und erhöht werden, sodass arme Kinder stärker gefördert und ihre Armut ausgeglichen wird. Auch die Bündelung der Leistungen ist dabei wichtig, denn rund ein Drittel der Leistungsberechtigten scheitert bislang an bürokratischen Hürden und geht deswegen leer aus.
Lindner-Nein zur Kindergrundsicherung: Nichts als Armenhass
DOCH DIE EINFÜHRUNG DER KINDERGRUNDSICHERUNG DROHT ZU SCHEITERN! Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzierung nicht genehmigen. Er hat andere Prioritäten, wie auch REVOLTE erklärte .
Auf Twitter legte der FDP-Politiker jetzt noch einmal nach. Seine Behauptung: “Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter.” Und weiter: “Kinderarmut ist oft in der Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet.” Übersetzt: FÜR LINDNER IST KINDERARMUT OKAY, DIE KINDER HÄTTEN SICH HALT REICHERE ELTERN AUSSUCHEN SOLLEN…
Die Kindergrundsicherung würde allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Von der Klassenfahrt, über Nachhilfestunden bis zum Sportverein. Das sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und stärkt das Selbstvertrauen der Kinder. Wie Lindner als liberaler Politiker dagegen sein kann, dass Kinder sich frei entfalten können? Das bleibt sein Geheimnis.
Kindergrundsicherung ist finanzierbar
Hinzu kommt: Die Kindergrundsicherung ist nicht nur im Koalitionsvertrag, den Christian Lindner selbst unterschrieben hat, sie ist auch finanzierbar. Die geschätzten Kosten belaufen sich zwar auf 12 Milliarden Euro. Verglichen aber mit den 10 Milliarden, die sich der Staat jedes Jahr durch die Lappen gehen lässt, weil Lindner sich auch weigert, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzusetzen, wird die Summe sofort relativiert.
Wir müssen uns halt fragen, was uns mehr wert ist: Ein Land ohne Kinderarmut – oder das Ego unseres Finanzministers…
