Arbeitgeber fordern: ARMUT FÜR ALLE!

Fast 20 Jahre hat Hartz IV Angst verbreitet, doch nun soll der Spuk schon bald vorbei sein: Die Bundesregierung hat beschlossen, das ALG II durch ein sogenanntes Bürgergeld abzulösen. Kritik kommt aus der Wirtschaft, doch die argumentiert fadenscheinig.

In Deutschland gilt die Tarifautonomie, das heißt: Die Tarifparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bzw. Unternehmen und Beschäftigte, bestimmen die Arbeitsbedingungen selbst. Was wer verdient, wie viel Urlaubsanspruch man hat und ob es Zusatzleistungen – z. B. eine betriebliche Altersvorsorge – gibt, entscheidet nicht der Staat. Die Regierung legt nur Mindeststandards fest, zum Beispiel mit dem Mindestlohn, der in zwei Wochen auf 12 Euro pro Stunde steigt. Aber all diese Regeln gelten natürlich nur für Arbeitnehmer*innen – Wer seinen Job verliert, verliert auch alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und ist oft auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Und die schmeckt oft bitter: Nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit fällt man automatisch in Hartz IV. Aus dem Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich am vorherigen Einkommen orientiert und aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird, die Arbeitnehmer*innen und Unternehmen jeweils zur Hälfte bezahlen, wird dann das Existenzminimum: 449€ pro Monat – Und das gesamte vorher ersparte Vermögen wird darauf auch noch angerechnet. Man muss also erst alles aufbrauchen, was man sich sein Leben lang angespart hat, bevor man Hartz IV bekommt. Von der Arbeitsagentur kann man dafür dann zu jedem noch so absurden Aushilfsjob gezwungen werden, auch wenn man mit einer Weiterbildung vielleicht schnell wieder in seinem eigentlichen Beruf Fuß fassen könnte. Und wer da nicht mitzieht wird sanktioniert: Ein verpasster Termin beim Jobcenter reicht, damit ein*e Sachbearbeiter*in selbst vom Existenzminimum noch Geld Wegkürzen kann.

Kein Wunder, dass Hartz IV seit seiner Einführung kritisiert wird…

Schon im letzten Bundestagswahlkampf versprach Olaf Scholz deswegen: Mit ihm im Kanzleramt wird Hartz IV Geschichte sein. Obwohl er an dessen Einführung vor 20 Jahren als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder noch kräftig mitgewirkt hatte. Aber Scholz’ späte Einsicht schaffte es tatsächlich in den Koalitionsvertrag der Ampel und in dieser Woche wurde die Ablösung von Hartz IV durch ein neues Bürgergeld von der Bundesregierung beschlossen. Aus 449 sollen zum 1. Januar 2023 500€ werden (jeweils übrigens zzgl. Wohngeld und Heizkosten), eine Reihe von Sanktionen sollen abgeschafft und ein Schonvermögen von 60.000€ eingeführt werden. Außerdem sollen Weiterbildungen zukünftig Vorrang vor Aushilfsjobs haben.

Das ist unterm Strich zwar noch kein vollständiger Bruch mit dem System Hartz IV – Aber ein echter Fortschritt. Und für viele Arbeitgeber und rechts-gerichtete Politiker*innen ist offenbar jeder Schritt weg vom kollektiven Armenhass zu viel. Der Dachverband des Handwerks (ZDH), der Bund deutscher Arbeitgeber (BDA) und weite Teile der CDU-Bundestagsfraktion lehnen das neue Bürgergeld entschieden ab. Ihre Argumentation: Wenn Arbeitslose mehr bekommen, würde Arbeit unattraktiver. Und in der Tat wird mit der Einführung des Bürgergeldes der Abstand zwischen dem, was ein*e Arbeitslose*r und dem, was ein*e Geringverdiener*in zur Verfügung hat, deutlich geringer. 

Wenn sich an den untersten Einkommen nichts ändert, kann man es niemanden verübeln, wenn man zum 1. Januar den Aushilfsjob gegen das Bürgergeld tauscht!

Die Lösung der Arbeitgeber (und ihres politischen Arms, der CDU): Weiter wenig Hilfe für die, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Damit sie uns weiter für Niedriglöhne hart schuften lassen können. Allein vom höheren Mindestlohn, den sie auch seit seiner Einführung vor fast 10 Jahren verteufeln, werden immerhin fast zehn Millionen Menschen profitieren… 

Ihre Forderung lautet dennoch: ARMUT FÜR ALLE!

Aber der Verzicht auf das Bürgergeld kann da nicht die Lösung sein. Immerhin hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa.

Es braucht darum das komplette Gegenteil: Damit Arbeit auch dann attraktiv bleibt, wenn Arbeitslose nicht mehr arm sein müssen, müssen die Löhne der Beschäftigten rauf! Doch davon lenken die Arbeitgeber gerne ab. Auch um von ihren eigenen Fehlverhalten abzulenken. Denn Deutschland ist nicht nur Spitzenreiter im Niedriglohnsektor, sondern auch Schlusslicht in der Tarifbindung. Eigentlich sollte die Bezahlung nach Tarif, wie oben beschrieben, nämlich die Regel sein. So steht es sogar im Grundgesetz. Trotzdem wird in Deutschland nur jede*r zweite*r Beschäftigte*r (53% in West, 43% in Ost) nach Tarif bezahlt. Weil nur eines von drei Unternehmen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und damit als Tarifpartei tarifgebunden ist.

Das ist es, was Erwerbsarbeit unattraktiv macht – Und nicht der Schutz vor Armut auch bei Arbeitslosigkeit!

Die Arbeitgeber fordern Armut für alle statt ihrer Pflicht nach Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften nachzukommen! Und die CDU hilft kräftig mit. DANKE FÜR NICHTS, HERR MERZ!

Übrigens: Im selben Atemzug, in dem Arbeitgeber das Bürgergeld kritisieren, beschweren sie sich auch darüber, dass sie keine Fachkräfte mehr finden. Arbeitgeber sprechen ja sonst auch immer gerne davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse… 


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.