Der Druck der Straßen hat gewirkt: Nachdem die Bundesregierung wochenlang an ihrer kläglich gescheiterten Gasumlage festhalten wollte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern an, sie durch eine Gaspreisbremse zu ersetzen. Mit 200.000.000.000 Euro will die Bundesregierung Verbraucher*innen und Unternehmen entlasten. Besser spät als nie.

Der Druck der Straßen hat gewirkt: Nachdem die Bundesregierung wochenlang an ihrer kläglich gescheiterten Gasumlage festhalten wollte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern an, sie durch eine Gaspreisbremse zu ersetzen. Mit 200.000.000.000 Euro will die Bundesregierung Verbraucher*innen und Unternehmen entlasten. Besser spät als nie.

Es war am späten Vormittag am letzten Donnerstag als Vize-Kanzler Robert Habeck und Vize-Vize-Kanzler Christian Lindner im Kanzleramt vor die Presse traten. Auf dem Podium stand zwischen ihnen ein Flachbildfernseher. Darüber zugeschaltet: Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich an Corona erkrankt in häuslicher Isolation befindet. Und die drei Ampel-Boys kamen mit einem schwer beladenden Rucksack. Darin: 200 Milliarden Euro. Oder: „Doppel-Wumms“, wie Bundeskanzler Scholz es nannte. Und zwar für eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, welche die Bundesregierung ja bereits im Zuge der Gasumlage angekündigt hatte. Apropos: Die Gasumlage selbst wird endlich gestrichen. Zurecht, denn nach den überfälligen Verstaatlichungen von Uniper und Gazprom Germania, den Hauptbeziehern des Konstrukts, hätte sich der Staat so nur selbst subventioniert. Mitten in der Krise. Ging gar nicht!

So wirken die Entlastungen

Für die Strompreisbremse will die Bundesregierung allen Verbraucher*innen sowie Unternehmen einen Stom-Basisbedarf zuweisen, der sich wohl an unterschiedlichen Faktoren orientieren soll. Beispiele für Privathaushalte: Größe der genutzten Fläche, Anzahl der Personen im Haushalt. Auch die durchschnittlichen Verbrauchswerte der letzten Jahre sollen wohl eine Rolle spielen. Der Preis für diesen Basisbedarf soll dann ungefähr auf das Vorjahresniveau gedeckelt werden. Heißt: Verbraucher*innen sollen, wenn sie nicht mehr verbrauchen als sonst, auch nicht viel mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. Für alles, was über diesen Basisverbrauch hinausgeht, sollen allerdings die völlig überteuerten Marktpreise fällig werden.

Ähnlich funktioniert die Gaspreisbremse: Auch hier soll es für Privathaushalte und Unternehmen feste Kontingente mit gedeckelten Preisen geben und bei allem was darüber hinausgeht Mondpreise fällig werden. Die genaue Umsetzung ist aber noch offen. Erst Mitte Oktober soll eine Expert*innenkommission einen Vorschlag vorlegen. Ein Hoffnungsschimmer: Co-Chef dieser Kommission ist Gewerkschafts-Boss Michael Vassiliadis von der IGBCE. Er vertritt rund 600.000 Arbeitnehmer*innen und hat ein großes Interesse daran, dass sowohl in der Industrie Jobs gerettet als auch private Verbraucher*innen entlastet werden.

Bleiben Gasumlage und die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas. Die Gasumlage, von Anfang an unsozialer Murks, wird per Verordnung gerade noch rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit zum 1. Oktober gestoppt. Die bis März 2024 auf 7% gesenkte Mehrwertsteuer, welche die Kosten der Umlage für private Haushalte ausgleichen sollte, bleibt aber. Eine weitere Entlastung.

Insgesamt summieren sich die Kosten für dieses Entlastungspaket – wie gesagt – auf rund 200 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will das mit neuen Schulden in den bestehenden Corona-Fond finanzieren. Aber nicht nur: Auch die Übergewinnsteuer soll nun doch noch kommen. Endlich! Denn mit der sollen die Zufallsgewinne jener Kraftwerke zur Stromerzeugung abgeschöpft werden, die ohne Gas betrieben werden und derzeit aufgrund des hohen Strompreises hohe Zusatzgewinne einfahren. Viele profitieren vom Krieg in der Ukraine – Und das ist nicht gerecht!

Besser spät als nie

Doch Vorsicht vor dem Zu-Früh-Freuen! Denn noch liegen weder für die Strom- noch für die Gaspreisbremse konkrete Entwürfe vor. Nur das Ende der Gasumlage ist mittlerweile sicher. Und das mäßige Tempo ist für die Bundesregierung durchaus symptomatisch. Denn neu sind zumindest Strompreisbremse und Übergewinnsteuer nicht. Sie waren bereits Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung, das vor MEHREREN WOCHEN vorgestellt wurde. Ebenfalls enthalten: Ein 3.000€ steuer- und abgabenfreies Zusatzgehalt, auf das sich die Tarifparteien ebenfalls bis März 2024 einigen können sollten. Während Millionen-Verbraucher*innen im ganzen Land unter Rekordinflation ächzen, drückt die Bundesregierung bei der Umsetzung auf die Bremse…

Das ist mehr als ärgerlich! Denn auch wenn SPD-General Kevin Kühnert Anfang der Woche verlauten lies, dass „in ein paar Wochen niemand mehr nach der B-Note fragt”, tun viele Menschen GENAU DAS. Denn jeder Tag der Unsicherheit ist eine enorme Belastung. Vielleicht nicht für Porsche-Fahrende FDP-Chefs, aber für hart arbeitende Menschen mit Angst vor der nächsten Stromrechnung!

Apropos: Obwohl offensichtlich ist, dass auch mit diesem Maßnahmenpaket die Krise nicht überwunden ist, spielt Finanzminister Christian Lindner weiter DAS BOCKIGE KIND. Denn um die immense Teuerung langfristig zu stoppen, muss Deutschland den Umstieg auf Erneuerbare Energien schaffen. Ein Beispiel: Noch 2019 wurden nur 30 Kilometer Stromtrasse aus dem Erneuerbaren-reichen Norden in den Süden gebaut. Zum Vergleich: Eine Weinbergschnecke kann im selben Zeitraum 28 Kilometer zurücklegen. Untrainiert! Wenn wir also richtig vorankommen wollen, braucht es nach dem von Kanzler Scholz beschworenen Doppel-Wumms einen TRIPPLE-WUMMS FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN. Dafür nötig: Das Fallen der Schuldenbremse. Doch die bleibt für Finanzminister Lindner heiliger als seine eigene kirchliche Trauung auf Sylt…

Protest zahlt sich aus!

Dennoch: Der Druck auf die Bundesregierung scheint sich endlich auszuzahlen. Proteste auf der Straße und durch die Gewerkschaften haben sich gelohnt. Insbesondere die SPD konnte sich in der Ampel endlich durchsetzen: Habecks Gaspreisbremse ist weg, Lindner muss endlich echte Entlastungen finanzieren. Aber beim Tempo ginge mehr. Vor einer Woche hat der Kenianer Eliud Kipchoge den Berlin-Marathon mit einem Weltrekord gewonnen. ES WÄRE DOCH WAS, WENN SICH OLAF SCHOLZ, SELBST HOBBY-LÄUFER, AN DIESEM TEMPO MAL EIN BEISPIEL NEHMEN WÜRDE…