UNBEZAHLTE ÜBERSTUNDEN SIND VERBOTEN – Leistung muss sich endlich wieder lohnen

Deutschland ist das Land der unbezahlten Überstunden. Doch das dürfte sich bald ändern – Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

From 9 to 5, also mit klar definierter Arbeitszeit: Solche Jobs sind in Deutschland selten. Denn obwohl der Europäische Gerichtshof schon 2019 entschieden hat, dass Überstunden erfasst, vermieden und vergütet werden müssen, gibt es kein EU-Land, in dem mehr über der Zeit und unbezahlt malocht wird als in Deutschland. Mehr als 1,7 Milliarden Überstunden haben die Deutschen letztes Jahr gemacht – Über die Hälfte unbezahlt. 900 Millionen Arbeitsstunden für lau. SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!

Wenn Arbeitgeber von “New Work” reden meinen sie das Gegenteil: Eine Rückkehr zum Arbeitsschutz des vorletzten Jahrhunderts!

Darum hat sich nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt damit beschäftigt. Und ein klares Urteil gefällt: Jeder Arbeitgeber ist in der Pflicht, alle Überstunden seiner Mitarbeiter*innen “generell und systematisch” zu erfassen. Das Einhalten von Arbeitsschutz-Standards und von Ruhezeiten muss durch den Arbeitgeber dokumentiert werden. Für die Beschäftigten darf daraus kein Mehraufwand entstehen. Das heißt: Beispielrechnungen für einzelne Abteilungen oder Berufsgruppen reichen nicht, alle Beschäftigten haben einen Recht aufs Stempeln!

Dabei ganz wichtig: Arbeitnehmer*innen muss dieses Urteil keine Sorgen bereiten! Im Gegenteil: Die unfassbar hohe Anzahl an geleisteten Überstunden beweist, dass Beschäftigte in Deutschland eher zu viel arbeiten. Und das oft nicht aus freien Stücken, ZUMEIST SIND ES DIE ARBEITGEBER, DIE FLEXIBILITÄT DURCH VERTRAUENSARBEIT VERSPRECHEN UND DAS DANN AUSNUTZEN, UM IHRE MITARBEITER*INNEN AUSZUBEUTEN! 

“Was, der extra umfangreiche Report ist  nicht schneller fertig als in den Jahren zuvor? Da haben Sie wohl im Home Office Wäsche gewaschen!” Damit ist jetzt Schluss.

Unbezahlte Überstunden sind schon jetzt verboten – Wie Du Dich dagegen wehren kannst:

Übrigens: Viele Arbeithnehmer*innen kennen den Satz “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten” aus ihrem Arbeitsvertrag. Was sie oft nicht wissen: Er ist unwirksam. Auch wenn dieser Satz von beiden Seiten unterschrieben wurde GILT ER NICHT. Beschäftigte können ihre Überstunden erfassen und das Gehalt einfordern. Dabei helfen zum Beispiel die DGB-Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern hierfür Rechtsschutz gewähren.

Auch wichtig: Sowohl Vertrauensarbeitszeit als auch Gleitzeit-Modelle bleiben weiter zulässig. Aber die Arbeitszeit pro Schicht muss dokumentiert und mit der vertraglich vereinbarten Wochen- oder Monatsarbeitszeit sowie den gesetzlichen Arbeitsschutzstandards und Ruhezeiten abgeglichen werden. Verabredungen zwischen Arbeitnehmer*innen und ihren Arbeitgebern dazu bleiben also gültig. Niemand verliert Ansprüche!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Warum das Kapital flucht, wenn Arbeiter*innen geschützt werden

Auch wird erwartet, dass die Bundesregierung das Urteil bald in ein Gesetz gießen wird, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmern wie Carsten Maschmeyer, bekannt aus der Kapitalismus Kult-Show “Die Höhle der Löwen” passt das gar nicht. Auf Instagram schrieb er: “Ich wäre nicht überrascht, wenn als Nächstes dann auch wieder eine Glocke zur Mittagszeit läutet.”

Revolte antwortet: DING DONG, HERR MASCHMEYER, RECHT KOMMT!

Wenn Überstunden endlich flächendeckend vergütet werden, ist das für viele Menschen gerade jetzt eine echte Hilfe. EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT, AUF DIE SIE VIEL ZU LANGE WARTEN MUSSTEN. Trotzdem. Dass aber Arbeitgeber und Kapital-Influenzer wie Carsten Maschmeyer dieses Urteil als einen Angriff verstehen lässt tief blicken. Immerhin wird hier von ihnen nicht mehr eingefordert als Vertragstreue. Und die verlangen sie andersherum ja auch. Das zeigt einmal mehr, dass kein Fortschritt geschenkt wird und jede Verbesserung erkämpft werden muss. Ein Grund mehr sich in diesen Tagen im heißen Herbst für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen.


Geschrieben von: Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker ist Teil der Revolte und schreibt regelmäßig für unser rebellisches Magazin. Er wohnt die Hälfte der Zeit in Bochum und die andere auf Twitter (@jan_buehlbecker), Instagram (@buehlbecker), Facebook (@buehlbecker) und TikTok (@benutzername_jan). Hier ist er laut für Feminismus, Antifaschismus und Solidarität.