In Thüringen kam es in dieser Woche erneut zum Rechtsaußen-Skandal: Wieder nutzten CDU, FDP und AfD ihre gemeinsame rechnerische Mehrheit, um eine Gesetzesinitiative gegen die übrigen demokratischen Fraktionen durchzusetzen. REVOLTE kennt die Hintergründe.
Nein, es ist nicht das erste Mal, dass schwarz, gelb und blau im Freistaat Thüringen gemeinsame Sache machen. Schon die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten erregte bundesweit Aufsehen. Kemmerich musste zurücktreten.
AfD in Thüringen ist gefährlichster Landesverband
Doch bei diesem Dammbruch blieb es nicht: Als Ende letzten Jahres die Haushaltsberatungen, also die Budget-Verteilung fürs kommende Jahr, anstand, wollten CDU und FDP schon wieder mit der AfD zusammenarbeiten. Ihr Ziel diesmal: Die Landesmittel für Demokratieförderung kürzen. REVOLTE berichtete.
Die Faschist*innen tönten damals: Schwarz-Gelb habe „sich zum ersten Mal ein Herz gefasst“. Das Zitat stammt übrigens vom Thüringer AfD-Chef: Björn Höcke. Und das macht diese Geschichte besonders problematisch, denn Höcke darf gerichtsfest “Faschist” und “Nazi” genannt werden, weil er nachweislich demokratiefeindliche, rassistische, sexistische und antisemitische Positionen vertritt.
Ausgerechnet da, wo Höcke für die AfD spricht, ist die Partei heute am wirkmächtigsten…
Lieber gegen die SPD als geschlossen gegen den Faschismus
Was CDU und FDP offenbar immer noch nicht davon abhält, mit ihm und seiner Fraktion gemeinsame Sache zu machen. Wie diese Woche im Landtag. Dort ging es um die Umsetzung des seit 2021 bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrages.
Hintergrund ist, dass Spielhallen eine bestimmte Zertifizierung brauchen, es allerdings noch keine Akkreditierungsstelle gibt. Das thüringische Wirtschaftsministerium verlängert die Duldung von nicht vollständig zertifizierten Spielhallen daher bislang weiter, bis eine vollständige Zertifizierung durch den Bund vorgenommen werden kann. Eigentlich ganz einfach.
Doch der FDP passte das nicht. Sie wollte, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium keine Ausnahmeregelungen mehr erteilen darf, auch wenn das bedeutet, dass zum 1. Mai zahlreiche Thüringer Spielhallen schließen müssen.
Einem SPD-Wirtschaftsminister eins auswischen? Klar, dass die CDU da dabei war.
Und hier witterte die AfD ihre Chance: Denn wenn CDU und FDP geschlossen für einen Antrag stimmen, hat dieser mit den Stimmen der AfD automatisch die Mehrheit, weil die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen eine Minderheitsregierung ist.
Und so kam es dann auch…
Schwarz-Gelb ohne Kompass in Sachen Demokratie
Um solche Fälle zu verhindern, sprechen sich Die Linke, SPD, Grüne sowie CDU und FDP im Vorfeld von Landtagssitzungen eigentlich immer ab. Schließlich kann keiner demokratischen Partei an einer rechtsradikalen Machtdemonstration gelegen sein.
Doch dieses Mal verweigerten CDU und FDP einen Kompromiss. Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich feierte seinen Coup mit den Faschist*innen anschließend so: “Wir machen das, was unserer Überzeugung entspricht und nicht Ihrem Willen.”
CDU und FDP, die aus Überzeugung mit Nazis stimmen?
Das sind keine guten Nachrichten für unsere Demokratie.
