Berlin droht eine Rechts-Regierung. Neben Kai Wegner, dessen Rechtsaußen-Kontakte REVOLTE zu Beginn der Koalitionsgespräche offenlegen, soll nun auch noch Falko Liecke der möglichen CDU-geführten Regierung angehören. Auch er ist kein Unbekannter.
Es war DAS Thema Anfang März im politischen Berlin: WIE WEIT RECHTS STEHT CDU-CHEF KAI WEGNER? REVOLTE hatte exklusive Screenshots veröffentlicht, die Wegners privates Engagement in einer rechten Facebook-Gruppe, seine Kontakte zu Berlin-weit bekannten Rechtsradikalen offenlegten.
Doch damit nicht genug: Kai Wegners enges persönliches Vorbild ist auch ein glühender Antisemit, der vom Staate Israel mit einem Einreiseverbot belegt war. REVOLTE berichtete über die engen Verbindungen von Kai Wegner und Heinrich Lummer.
1971 schrieb Lummer: “Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht” vor “Überfremdung” und verwendete den Begriff “Holocaust-Industrie”. Und 2019 nach Lummers Tod kondolierte Wegner bei Facebook: Er war eine starke Persönlichkeit der Berliner CDU, die für ihre klare Sprache und herzliche Bürgernähe bekannt war.”
SCHLIMM GENUG! Aber nicht der einzige Rechtsaußen-Skandal der CDU während der aktuellen Regierungsbildung…
CDU nominiert Rassisten für Regierung!
Rückblick: Nach den Auseinandersetzungen rund um die Silvesternacht ermittelte die Polizei, dass die allermeisten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige sind. Die Berliner CDU sah darin die Chance, rassistische Ressentiments anzusprechen: Unterschieben von Kai Wegner fragte die GESAMTE FRAKTION im Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Täter. Ihr Gedanke: Ist wer Ali und nicht Peter, ist er wirklich “richtiger Deutscher”?
Das behauptet nicht REVOLTE, ein weiterer CDU-Politiker hat diesen Gedanken öffentlich bestätigt: Falko Liecke, selbst CDU-Abgeordneter in Berlin. Zur Vornamen-Anfrage seiner Fraktion erklärte er: “Ich habe ein Problem, wenn gesagt wird, das seien Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes.”
Diese Haltung ist RASSISMUS PUR. Und auch staatsrechtlich völliger Unsinn. Es ist juristisch völlig unstrittig, dass jede*r mit deutschen Pass auch Deutsche*r ist, mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Eine Staatsangehörigkeit zweiter Klasse gibt es nicht und sie wäre auch mit dem Grundgesetz absolut nicht zu vereinbaren.
Ein (Rechts-)Aus(sen)rutscher? Wohl kaum! Denn REVOLTE liegt ein Screenshot von Falko Lieckes offiziellem Twitter-Profil vor. Dort kommentierte er ein gemeinsames Foto der beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour mit einem “Allahu Akbar”. Auch das: RASSISMUS PUR!
Das Schlimmste: Dieser Liecke-Irrsinn soll jetzt auch noch belohnt werden! Der Tagesspiegel berichtet, dass Falko Liecke für Jugend zuständiger Staatssekretär im Berliner Bildungsministerium werden soll.
Ein Jugendstaatssekretär der Teile der Jugend rassistisch verfolgt?
Ein Staatssekretär im Bildungsministerium der an Rassenkunde statt ans Grundgesetz glaubt?
Die Abstimmung unter den 20.000 SPD-Mitgliedern, ob ihre Partei eine Koalition mit der CDU eingehen soll, läuft noch rund eine Woche. EINE WOCHE ZEIT DIESE RECHTER HORROR POLITIKER SHOW zu verhindern!
