Wegner-Faktencheck: Was hinter den Facebook-Enthüllungen von REVOLTE steckt

In den letzten Tagen konnten wir hier auf REVOLTE exklusiv Verbindungen von Berlins CDU-Chef zu einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe nachweisen, in der Kai Wegner nicht nur bis zur Berlin-Wahl 2021 Mitglied gewesen ist, sondern deren Admin er sogar war. Heute beantworten wir die wichtigsten Fragen zu unseren Recherchen.

Solche Verbindungen von CDU-Spitzenpolitiker*innen in rechte Kreise sind einzigartig. Denn bereits während Wegner noch in der Gruppe aktiv war er schon CDU-Landesvorsitzender, Berliner Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordneter. Zum Vergleich: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Rechtsaußen, war innerhalb seiner Partei “lediglich” Bundestagskandidat und eben noch kein gewähltes Mitglied des Parlaments.

Wusste Wegner was in der Facebook-Gruppe abging?

Ja! Denn Wegner war – wie gesagt – nicht nur einfaches Mitglied der Gruppe, sondern ihr Administrator und Moderator. Und Facebook-User*innen wissen: Selbst wer nur einfaches Mitglied in einer Facebookgruppe ist, bekommt Posts ihrer Mitglieder davon in Feed gespühlt. Das fällt also schon auf. Wer aber sogar Admin und Moderator der Gruppe ist, bekommt auch Benachrichtigungen. Wird also direkt von Facebook über neue Beiträge informiert.

Kai Wegner bei einer CDU-Veranstaltung mit Gruppenmitgliedern.

Hinzu kommt: Wegners Kontakte zu rechtsradikalen Gruppenmitgliedern beschränkten sich eben nicht nur auf das soziale Netzwerk. Sondern er traf sich auch öffentlich als Politiker mit Gruppenmitgliedern der rechtsradikalen Facebook-Gruppe – mit dabei: Dauer-Poster Hartmut Hahn (u. a. “Impfen macht frei”) und “Polizist” Rainer Wendt.

All das zeigt eindeutig, dass Kai Wegner wusste, was in der Gruppe passiert und dass er es bewusst politisch nutzen wollte.

War Wegner aktives Gruppenmitglied

Auch ja! Nicht nur als Gruppen-Admin nutzte Kai Wegner die Facebook-Gruppe. Er beteiligte sich auch inhaltlich. REVOLTE hat Postings gesichert, die von Kai Wegners Facebook-Account geliked wurden. Und REVOLTE kann hier zeigen, dass er auch aktiv postete. Beispielsweise hier nimmt der Berliner CDU-Chef Bezug auf eine Veranstaltung, die er offenbar für die Gruppe organisiert hatte und lädt die Gruppenmitglieder auch erneut ein:

Screenshot aus der Wegner-Gruppe: Der CDU-Chef lädt zur Veranstaltung ein.

Kai Wegner war sich also nicht nur der Existenz der Gruppe bewusst, sondern begriff ihre Mitglieder auch als “Freunde”. Das zeigt eindeutig: Kai Wegner war bis zu seinem Austritt im Wahlkampf aktives Gruppenmitglied und von der Gruppe überzeugt.

Ist Wegners Engagement ein Einzelfall?

Nein! Die Tageszeitung TAZ recherchierte nach den REVOLTE-Veröffentlichungen auch zum Thema und schreibt: “Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein.”

Hass auf Angela Merkel ist in der Facebook-Gruppe von Kai Wegner üblich.

Das zeigt: Eine gewisse Offenheit für Verbindungen zu offen rechtsradikalen Gruppen scheint es in der CDU Berlin an vielen Stellen zu geben. Hinzu kommt die Bereitschaft zu eigener, rassistischer Politik: Noch 2019 bezeichnete Kai Wegner Seenotretter*innen als “Taxidienste” und nachdem bekannt wurde, dass die Krawallen in der zurückliegenden Berliner Silvesternacht größtenteils von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen wurden, lies er im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Vornamen anfragen, um die Taten doch noch rassistisch ausschlachten zu können.

Auch dazu passt der Ton in der Facebook-Gruppe, in der Kai Wegner Admin und Moderator war. Denn auch dort versuchten User*innen tragische Vorfälle wie Amokläufe politisch für die eigenen, rechten Interessen auszuschlachten (siehe Foto rechts).

Darf jemand wie Kai Wegner politische Verantwortung als Bürgermeister tragen?

Bis heute hat sich Wegner selbst nicht zu unseren Enthüllungen geäußert und sich damit auch nicht zu dieser Frage bekannt. Über die CDU-Berlin ließ er lediglich mitteilen, er habe das Gruppengeschehen nicht verfolgt und über die anderen Gruppenmitglieder nichts gewusst. Was als Gruppen-Admin und nach Treffen mit anderen User*innen wenig glaubwürdig ist.

Ob jemand, der über Jahre Verantwortung für eine sich immer weiter radikalisierende, bisweilen offen rechtsradikale Facebook-Gruppe trug, sich mit Hetzer*innen traf und sein Engagement nun aus reinem Machtkalkül relativiert, die politische Karriereleiter empor klettern sollte, können nur die Berliner*innen entscheiden.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team