Berlins CDU-Chef Kai Wegner, der auch nächster Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt werden will, gerät immer mehr in Erklärungsnot: Nach Enthüllungen über seine Mitarbeit in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe tauchen immer weitere Rechtsaußen-Kontakte und problematische Äußerungen auf.
Gestern Abend schaltete sich einer der bekanntesten Influencer Deutschlands in die Debatte ein: El Hotzo. Sebastian Hotz, so der bürgerliche Name des social Media Bloggers mit Millionen Follower*innen, zeigte sich dabei wenig überrascht von Kai Wegners Rechtsaußen-Kontakten: „’CDU-Kandidat ist privat rechtsradikal’ hat einen ähnlich überraschenden Nachrichtenwert wie ‘Urinspuren in Freibadbecken gefunden’“.
Vorausgegangen waren dem El Hotzo-Tweet weitere Enthüllungen, die auf den REVOLTE-Recherchen zur Mitarbeit Kai Wegners in einer rechtsradikalen Facebookgruppe aufbauen. Einen ausführlichen Faktencheck zu den Recherchen hatte REVOLTE gestern veröffentlicht.
Doch Wegners Mitarbeit in der rechtsradikalen Facebookgruppe “Politik und Polizei” ist kein Einzelfall in seinem politischen Werdegang – im Gegenteil: Bei weiteren Recherchen tauchen weitere Verbindungen des Berliner CDU-Chefs an den rechten Rand auf.
Antisemit als politisches Vorbild
Erstes Beispiel: Ebenfalls auf Facebook verfasste Wegner einen Nachruf auf Heinrich Lummer, der als sein politischer Ziehvater gilt und den er offenbar BIS HEUTE als politisches Vorbild ansieht: “Er war eine starke Persönlichkeit der Berliner CDU, die für ihre klare Sprache und herzliche Bürgernähe bekannt war. Von ihm übernahm ich den Frühschoppen, den ich in seiner Tradition fortführe.”
Brisant: Lummer soll im Wahlkampf 1971 eine rechtsradikale Gruppe dafür bezahlt haben, dass sie SPD-Wahlplakate überklebte. 1999 warnte er dann in seinem Buch “Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht” vor “Überfremdung” und verwendete den Begriff “Holocaust-Industrie”.
Apropos: Schon 1997 hatte sich Lummer gegen die Einwanderung russisischer Jüdinnen und Juden nach Deutschland ausgesprochen und behauptet, dass Deutschland seine eigenen Interessen denen Israels unterordnen würde. Außerdem kritisierte er die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin indem er – offensichtlich wahrheitswidrig – behauptete, die “amerikanische Ostküste” würde Deutschland zum Bau zwingen. Und 2000 suggerierte Lummer in der rechtsradikalen Zeitung Jungen Freiheit, dass die NS-Zwangsarbeit nicht „so schrecklich und so gering bezahlt war“. Seine Behauptung: anderenfalls hätten die ehemaligen Zwangsarbeiter*innen schon früher Schadensersatzforderungen gestellt. Und weiter: Die “amerikanischen Juden” hätten das Thema erst lange nach Kriegsende für sich entdeckt, um “ihre eigene Identität zu stärken”. Wegen seines Antisemitismus’ wurde Lummer die Einreise nach Israel verweigert.
Pakt mit europäischen Rechtsradikalen und kein Raum für Kritik
Zweites Beispiel: Ebenfalls als Berliner JU-Chef organisierte Kai Wegner im Jahr 2000 eine Veranstaltung mit dem damaligen Anführer der österreichischen Rechtsradikalen Jörg Haider. Linke Gegendemonstrant*innen wurden von Wegner von der Veranstaltung ausgeschlossen und systematisch am Protest gehindert. Kritische Auseinandersetzung? UNERWÜNSCHT!
Dazu passt, dass bis heute immer wieder Politiker*innen anderer Parteien Wegner für einen unangemessenen Umgang kritisieren. Sawsan Chebli, ehemalige Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, kritisiert auf Twitter beispielsweise, Wegner habe ihr bei ihrem Amtsantritt Islamismus unterstellt. Chebli verantwortete unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller dem Bereich “bürgerschaftliches Engagement”, von islamistischen Tendenzen in ihrer Amtsführung ist nichts bekannt.
“Es ist demokratieschädigend, wenn wir als Politik den Eindruck erwecken dass wir auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf machen und gegen Minderheiten hetzen und nach dem Wahlkampf machen wir einfach eine Socialmedia-Kachel und dann ist alles vergessen”, kritisiert der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir.
Kritik an Wegner wird lauter
Auch die Berliner Seebrücke kritisiert Kai Wegner deutlich. Dieser hatte sich 2017 für “Einreisestopps” gegen flüchtende Menschen ausgesprochen und Seenotretter*innen als Helfer*innen von kriminellen Schlepperbanden bezeichnet. 2019 sprach er sogar von “Fluchttaxis”.
Seine rechtsoffene Vergangenheit scheint Kai Wegner also BIS HEUTE NICHT AUFGEARBEITET zu haben. Dazu passt, dass der langjährige Maaßen-Vertraute Dieter Roman als Wegners Wunschbesetzung für die Position des Berliner Innensenators gilt. Und Wegner sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin einsetzt.
Schwer nachzuvollziehen also, dass die CDU es immer noch für möglich hält, den Mann zum Bürgermeister zu machen…
