Wie Hubertus Heil alltägliche Ausbeutung stoppen will

Foto von Hubertus Heil, Text: Heil kämpft für Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung – Was für viele erstmal nach nerviger Bürokratie klingt, kann den Alltag für Arbeitnehmer*innen in Deutschland spürbar verbessern. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt vor. REVOLTE kennt die Hintergründe.

Nein, sexy wirkt eine alte Stechuhr auf den ersten Blick nicht. Und ihr Einsatz war anfangs ganz sicher auch keine Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung – im Gegenteil: Die frühen Firmenbosse wollten aufpassen, dass ja niemand zu wenig arbeitete.

Doch mit der Zeit wandelte sich das Bild. Oft unsichtbarer aber zu oft auch ganz direkter Druck zwangen Arbeitnehmer*innen dazu, auch ohne Arbeitszeiterfassung lange zu arbeiten. Und zwar zu lange. Allein im Jahr 2022 sollen Beschäftigte in Deutschland über 700 Millionen UNBEZAHLTE ÜBERSTUNDEN gemacht haben.

Man kennt das: Nur hier mal kurz etwas zu Ende machen, dort eine halbe Stunde länger bleiben und dann wird der Messe-Einsatz am Wochenende nicht mit zwei vollen freien Tagen, sondern bloß mit einem halben Vormittag ausgeglichen. Das läppert sich.

UND DAMIT IST JETZT SCHLUSS. Schon 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass unbezahlte Überstunden unzulässig sind und die Arbeitszeit der Beschäftigten darum erfasst werden muss. Ende letzten Jahres bestätigte das auch das Bundesarbeitsgericht, REVOLTE berichtete.

Diese Urteile müssen nun in Gesetze überführt werden. Bei uns dafür verantwortlich: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). UND DER PLANT JETZT DEN GROSSEN WURF!

Erfassung digital und sofort

Denn Heils erster Vorschlag sieht vor, dass nicht nur alle Überstunden genau erfasst und dokumentiert werden müssen, um so zu vermeiden, dass Arbeitnehmer*innen weiter FÜR LAU ARBEITEN, nein, Heil will, dass JEDEN TAG DIE GESAMTE ARBEITSZEIT ERFASST WIRD. Die Viertelstunde etwas zu Ende machen WIRD AB JETZT BEZAHLT!

Dafür sollen alle Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen elektronische Arbeitszeiterfassungssysteme anschaffen müssen. Kosten pro Betrieb: 450€. Ein läppischer Betrag für mehr Gerechtigkeit. Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten sollen die Arbeitszeit auch analog, also zum Beispiel mit Stift und Papier, erfassen dürfen.

Und: DIE ERFASSUNG DER ARBEITSZEIT MUSS NOCH AM ARBEITSTAG SELBST ERFOLGEN! Tricksereien oder Erinnerungslücken werden so ausgeschlossen. Nur mit Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband sowie Betriebsrat und Geschäftsführung darf die Dokumentationspflicht in einzelnen Fällen auf maximal sieben Tage verlängert werden.

FDP gegen Heil-Vorschlag

Unbezahlte Überstunden würden damit der Vergangenheit angehören. Alltägliche Ungerechtigkeit im Betrieb würde eingedämmt. Die Arbeitnehmer*innen kämen leichter zu ihrem Recht. Gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen und im Dienstleistungsbereich würden enorm profitieren. Die einen, weil für jede Überstunde nun auch mindestens der Mindestlohn fällig wird, die anderen, weil sie Sicherheit im oft hektischen Arbeitsalltag erlangen.

Übrigens: Auch der Gesundheitsschutz wird so gestärkt. Zum einen, weil regelmäßige ungeplante Überstunden ungesund sind. Aber vor allem, weil Pausen- und Ruhezeiten mit dem neuen Gesetz lückenlos eingehalten werden müssen.

Klar, dass Hubertus Heil so viel Fortschritt nicht widerspruchslos durchgesetzt bekommt. Kritiker*innen seines Vorschlags sitzen sogar mit ihm in der Ampel-Koalition. Sie kommen – natürlich – von der FDP.

Deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Pascal Kober, sprach von „persönlichen Vorstellungen des Arbeitsministers“, die seine Partei kritisch prüfen werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie so zum Gesetz werden“, sagte Kober zum Handelsblatt.

FDP – Das steht immer mehr für Feind*innen der progressiven Politik!

Bleibt zu hoffen, dass nicht sie sich durchsetzen, sondern Arbeitsminister Hubertus Heil.


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team