Bis auf weiteres ist es der Union gelungen, das Bürgergeld zu stoppen. Findet der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keinen Kompromiss, bleibt damit Hartz IV auch über den Jahreswechsel hinaus bittere Realität in Deutschland. Die Argumente der CDU gegen das Bürgergeld sind dabei vor allem eins: unzutreffend. REVOLTE bittet zum Faktencheck.
Bis auf weiteres ist es der Union gelungen, das Bürgergeld zu stoppen. Findet der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keinen Kompromiss, bleibt damit Hartz IV auch über den Jahreswechsel hinaus bittere Realität in Deutschland. Die Argumente der CDU gegen das Bürgergeld sind dabei vor allem eins: unzutreffend. REVOLTE bittet zum Faktencheck.
MIT DEM BÜRGERGELD WIRD ARBEIT UNATTRAKTIV – ODER: DIE MATHE-LÜGE DER UNION
Es ist das am häufigsten vorgebrachte Argument der CDU gegen das Bürgergeld: Wenn dessen potenzielle Empfänger*innen mit ihm wesentlich mehr Geld bekämen als bislang mit Hartz IV würde es unattraktiv arbeiten zu gehen. Immerhin soll das Bürgergeld mit knapp 500€ mehr als 10% über dem Hartz IV-Satz (450€) liegen. Die Schwesterpartei der CDU, die bayrische CSU, postete in den sozialen Medien zum Beispiel eine Berechnung, wonach eine vier-köpfige Familie, von der zwei Erwachsene Vollzeit für den Mindestlohn arbeiten, monatlich knapp 700€ weniger hätte als wenn die selbe Familie Bürgergeld beziehen würde. Der DGB hat nachgerechnet: Genau andersherum ist es richtig: Eine Familie, die auf Mindestlohn-Niveau verdient, hat über 700€ im Monat mehr als die Bürgergeld-Familie. Besonders bitter: Ihre Berechnung hatte die CSU bei einer AfD-nahen Zeitung abgeschrieben.
Und glaubwürdig ist die Sorge der CDU um das Lohnabstandsgebot auch nicht. Denn als es Anfang des Jahres im Bundestag um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde ging, stimmte die Union auch nicht zu. Begründung: Eine politische Mindestlohn-Erhöhung sei trotz HAMMER-INFLATION falsch, es gebe ja eine unabhängige Mindestlohn-Kommission. Den Geringverdiener*innen sagt die CDU also: “Sorry, wir können nix machen. Mindestlohnkommission macht das.” Und den Arbeitslosen sagt sie: “Sorry, wir können nix machen. Die anderen verdienen zu wenig.” ABER ARM GEGEN ÄRMER AUSZUSPIELEN IST KEINE POLITIK, ES IST FEIGE.
FAKENEWS: BÜRGERGELD LÄSST LEUTE FAUL WERDEN. FAKT: CDU BLOCKIERT LEISTUNGSGERECHTIGKEIT UND HÖHERE LÖHNE
Ein weiterer Vorwurf der Union: Mit dem Bürgergeld würden arbeitslose Menschen nicht mehr so schnell in Arbeit vermittelt wie bisher mit Hartz IV. Das sei für den Sozialstaat nicht nachhaltig, weil es keine Beschäftigung generiere. ALSO BITTE! Heute haben ⅔ der Hartz IV-Empfänger*innen keine abgeschlossene Berufsausbildung – viele aus nachvollziehbarsten Gründen. Trotzdem werden sie von den Jobcentern schnellstmöglich in irgendwelche Maßnahmen vermittelt. Übersetzt heißt das: SCHREIBMASCHINEN-WORKSHOP ODER SANKTIONEN AUFS EXISTENZMINIMUM. Damit bricht das Bürgergeld: Aus- und Weiterbildungen haben zukünftig Vorrang vor “Maßnahmen” und Minijobs. Das schafft Perspektiven und gibt Würde.
DAS BÜRGERGELD IST SOZIAL UNSAUSGEWOGEN – ODER: DIE UNION WILL DAS ARMUT VERERBBAR BLEIBT
Der dritte Punkte, der die CDU am Bürgergeld ärgert, ist das sogenannte Schonvermögen. Also die Vermögenswerte, die Empfänger*innen behalten dürfen, obwohl sie Bürgergeld beziehen. Aktuell gibt es de facto kein Schonvermögen, wer Hartz IV will, muss also erst einmal alle Ersparnisse aufbrauchen und aus der eigenen Wohnung raus. Mit dem Bürgergeld soll für die ersten zwei Jahre ein Schonvermögen von 60.000€ und ein Wohnungsmoratorium eingeführt werden, damit niemand wegen dem Bürgergeld-Bezug sofort umziehen muss. Das soll die Arbeitsleistung derjenigen anerkennen, die nach vielen Arbeitsjahren ihren Job verloren haben. Denn das kann schnell mal passieren – gerade jetzt. Die CDU ärgert das, weil das Schonvermögen in der gesetzlichen Pflegeversicherung nur 5.000€ beträgt. REVOLTE MEINT: DANN ERHÖHT DOCH ENDLICH DAS SCHONVERMÖGEN IN DER PFLEGEVERSICHERUNG!
Und noch etwas würde sich mit dem Bürgergeld ändern: Bislang gibt es strenge Hinzuverdienstgrenzen. Und zwar auch für alle Personen, die mit Hartz IV-Empfänger*innen in einem Haushalt leben. In der Praxis bedeutet das oft: Azubis, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, dürfen ihre Ausbildungsvergütung nicht behalten. Auch das würde mit dem Bürgergeld anders. EINE ECHTE TRENDWENDE!
Die Union wollte das Bürgergeld trotzdem nicht. Und das, obwohl wir wissen, dass es junge Menschen aus armen Familien ohnehin schwerer haben, eine Ausbildung abzuschließen oder höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Das Nein der CDU zum Bürgergeld ist darum vor allem ein Ja zur Vereblichkeit von Armut. VON WEGEN LEISTUNGSANREIZE…
FAKTENCHECK ZEIGT: CDU-ARGUMENTE FÜR DAS BÜRGERGELD SIND VERLOGEN
Drei Argumente hat die Union für ihre Bürgergeld-Blockade angeführt – Keines stimmt. Das ist ein Musterbeispiel selbstgefälliger CDU-Politik, null reflektiert, brutal-arrogant und extrem schädlich für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft!
Jetzt müssen Bundestag (der mit dem Stimmen von SPD, Grünen und FDP für das Bürgergeld stimmte) und Bundesrat (wo die CDU ihre Mehrheit zur Blockade nutzte) im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. BESSER WÄRE, DIE UNION FÄNDE EINFACH IHREN ANSTAND WIEDER.
