Das Europaparlament hat in dieser Woche das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. Konservative greifen die SPD-Abgeordneten, die im EU-Parlament für das Verbot gestimmt haben, nun scharf an. Warum ihre Argumentation verlogen ist, erklärt REVOLTE.
Schon im Jahr 2007 suchte Markus Söder, damals noch CSU-Generalsekretär, öffentliche Aufmerksamkeit. Und er forderte ein Verbrenner-Verbot: Ab 2020 sollte es seiner Meinung nach keine Neuzulassungen mehr mit diesem Antrieb geben. Später änderte Söder seine Position: Und forderte ein Verbrennerverbot ab 2035 – das war 2020.
Eins muss man Markus Söder lassen: Keiner schafft es, zu einem Thema mehr selbstwidersprechende Positionen zu beziehen…
Gewerkschaft unterstützt Verbrenner-Aus
Gehen wir trotzdem mal davon aus, dass sein aktueller Tweet zum Thema noch gilt und wagen wir uns an den Faktencheck. Und wer wäre für den besser geeignet als die IG Metall, die Gewerkschaft der Autobauer?
IG Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte zum EU-weiten Verbrenner-Aus schon im letzten Jahr: “Die Abstimmung zum Verbrenner-Aus ist eine Selbstverpflichtung der Politik auf allen Ebenen. Sie muss jetzt mit Hochdruck die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Ziel erreichbar ist.”
Heißt: Selbst die Beschäftigten-Lobby sieht durch ein Verbrennerverbot den Industriestandort nicht gefährdet. Im Gegenteil: Sie fordert Investitionen, um Industrie zukunftsfest und Arbeitsplätze sicher zu machen.
Statt einer Technologie nachzutrauern, die in den nächsten Jahren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher verlieren wird – immerhin haben schon viele Regionen der Welt ein Verbrenner-Aus beschlossen – ist es jetzt wichtig, die Transformation zur klimaneutralen Industrie voranzutreiben. Denn klar ist: Wenn wesentliche Export-Märkte der deutschen Autoindustrie keine Benziner mehr abnehmen können, rettet das Verbrennerverbot Arbeitsplätze, weil es die Unternehmen zum Handeln zwingt!
Zukunftstechnologien müssen gefördert werden
Jetzt geht es also darum, Zukunftstechnologien zu fördern. Metall-Chef Hofmann sagt: “Wir brauchen einen europaweiten Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien, eine Lösung der Lieferketten- und Rohstoffprobleme der Elektromobilität, umfangreiche politische Unterstützung: beim Umbau der Industrie sowie beim Aufbau neuer Wertschöpfung und Beschäftigung. Alle Beschäftigten brauchen eine Perspektive.”
Und er hat Recht. Neben einer Verkehrswende, beispielsweise mit Netzausbau und Ticketpreissenkungen im ÖPNV sowie Regional- und Fernverkehr, braucht es einen schnellen Switch zur E-Mobilität.
Denn E-Fuels, die immer wieder als Alternative genannt werden, sind tatsächlich keine Lösung, sondern können nur unter Umständen übergangsweise für ein paar alte Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren genutzt werden. Denn sie werden aus Wasserstoff hergestellt. Und Wasserstoff wird mindestens bis 2030 ein sehr knappes Gut sein, also schwer zu bekommen und damit sehr teuer. E-Fuels müssen also da eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt – zum Beispiel in der Stahlproduktion.
So oder so braucht es eine Investitionsoffensive! WEG MIT DER SCHULDENBREMSE, ZEIT FÜR EIN SONDERVERMÖGEN ERNEUERBARE ENERGIEN.
Damit würde der Staat Industriepolitik konstruktiv gestalten. Arbeitsplätze sichern, nachhaltig werden. Statt sich wie Markus Söder an der Vergangenheit festzuklammern.
