Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) will durch die Zusammenarbeit mit Tunesien Migration verhindern. Damit unterstützen sie und die EU-Staatschefs die Menschenrechtsverletzungen, rassistische Hetze und Gewalt durch Tunesiens Präsidenten.
Ausgesetzt in der Wüste
Im Juli macht sich die sechsjährige Marie an der Hand ihrer Mutter auf den Weg durch die Wüste. Die Sonne brennt auf sie herunter. Die Temperaturen klettern bis zu 50 Grad. Als sie plötzlich aus Tunesien vertrieben und in der Wüste ausgesetzt wurden, hat man ihnen kein Wasser gegeben, kein Essen. Zurück können sie nicht, denn an der Grenze würden tunesische Beamte Mutter und Kind nicht passieren lassen. Also machen sie sich auf, wahrscheinlich nach Libyen.
Marie stirbt. Verdurstet. In den Armen ihrer leblosen Mutter liegt sie, als ein libyscher Offizier sie am 19. Juli findet und ein Foto macht, das durch die Welt geht. Erst der Vater kann seine Frau Fati Dosso und Marie anhand des Fotos identifizieren.
Rassismus von ganz oben
Immer wieder setzen tunesische Bürger*innen und Behörden Migrant*innen, vor allem Schwarze, ohne Wasser in der Wüste aus, in der Nähe der Grenze zu Libyen. Warum? Die Wut gegenüber Schwarzen, Geflüchten und Migrant*innen in Tunesien ist groß. Bürger*innen greifen sie regelmäßig auf der Straße an, manchmal tödlich, die tunesische Polizei sieht zu, wenn sie nicht sogar beteiligt ist. Manchmal werden Migrant*innen sogar aus ihren Häusern verscheucht und aus dem Land vertrieben. Damit sie nicht zurückkommen, folgen tunesische Fahrzeuge ihnen und halten sie von der Rückkehr ab. Fast 200 Menschen wurden allein im Juli von Menschenrechtsorganisationen aus der Wüste gerettet. Der tunesische Innenminister hat diese gewaltsamen Rückführungen bereits bestätigt.
Präsident Saïed steht in Sachen Menschenverachtung dabei an oberster Stelle. Im Februar hielt er im Rahmen des nationalen Sicherheitsrats eine ausländerfeindliche Rede, in der er von “Horden illegaler Migranten aus Subsahara-Afrika” spricht, die “Gewalt und Kriminalität” in das Land gebracht hätten. Darin sieht er “einen Plan, die Bevölkerung des Tunesiens zu ersetzen”, versichert aber, das Land würde “nicht zu einem weiteren afrikanischen Land, das nicht mehr zu den arabischen und islamischen Nationen gehört.” [Übersetzung aus dem Englischen] Neben solchen Verschwörungstheorien werden auch gezielt Falschinformationen im Internet genutzt, um die Bevölkerung gegen Migrant*innen aufzubringen.
Ausverkauf der Menschenrechte
Mit diesem Regierungschef verfolgt die EU unter Leitung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen zur Verhinderung von Migration. Dazu unterzeichnete sie am 16. Juni mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und der postfaschistischen Ministerpräsidenten Italiens Meloni eine Absichtserklärung in Tunesien. Das Ziel: Tunesien soll die Abfahrten von Schlepperbooten mit Flüchtenden an Bord reduzieren. Denn als nordafrikanischer Küstenstaat wird Tunesien mit am meisten von Flüchtenden durchquert, die sich über das Mittelmeer weiter auf den Weg nach Europa machen. Im Gegenzug sollen mehr EU-Gelder in das Land fließen, insgesamt fast 900 Millionen Euro. Die Einhaltung des Völkerrechts oder humanitärer Standards sind in diesem Deal keine Bedingung. Das ist für Präsident Saïed und seine Regierung sicherlich von Vorteil: Seit Regierungsantritt hebeln sie nämlich die Menschenrechte ihrer Bevölkerung aus, inhaftieren Oppositionelle und Kritiker*innen und schränken die Redefreiheit ein.
Kritik an “Team Europe”
Damit gibt die EU dem Autokraten Kaïs Saïed einen Freifahrtschein für die Brutalisierung seiner Migrationspolitik.
Völlig zurecht urteilt die Organisation Pro Asyl: “Damit gibt die EU dem Autokraten Kaïs Saïed einen Freifahrtschein für die Brutalisierung seiner Migrationspolitik”.
Auch Amnesty International verurteilt die EU-Pläne und sagt voraus, dass die EU “bei zukünftigen Menschenrechtsverletzungen wegsehen” wird, “solange Tunesien die EU dabei unterstützt, Menschen von der Flucht abzuhalten”. Selbst EU-Institutionen und 13 Mitgliedsstaaten zeigen sich unglücklich mit dem Vorstoß.
Mit dem Vorhaben und der Unterzeichnung des Absichtserklärung gesteht die EU-Führung öffentlich, dass EU-Werte außerhalb der EU nicht in ihrem Interesse sind. Selbst innerhalb der EU-Grenzen sind sie zweifellos stark angeschlagen. Von der Leyen macht aus ihren Zugeständnissen an die extrem Rechten kein Geheimnis, als sie in den sozialen Medien ein Bild mit den beiden Regierungschefs, wohlgemerkt mit der Faschistin Meloni, mit “Team Europe” betitelt. Mit dem Tunesien-Deal drohen nach GEAS nur weitere Dammbrüche.
Für einen endgültigen Beschluss des Abkommens müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Nun liegt es an ihnen, diesen menschenunwürdigen Deal zu verhindern.
