Meinung: Die Ampel-Regierung wird immer unbeliebter! [1]
Es liegt nahe, dass das mit der Wirtschaftspolitik und den Preissteigerungen und den mangelhaften Entlastungspaketen zu tun hat. Dass uns die Regierungsparteien SPD und Grüne im Wahlkampf deutlich sozialere Programme versprochen haben, scheint jedoch dabei vergessen.
Nun, es ist jetzt auch eine Krise. Die Versprechen im Wahlkampf müssen da jetzt hinten anstehen. Ist es nicht bedrückend, wenn Politiker*innen ihre Vorstellungen unbedingt ihr so soziales Programm durchsetzen wollen und dann daran gehindert werden? Da kommen dann die Koalitionspartner, die Unternehmen, die nicht belastet werden sollten, diese unerwarteten Ereignisse und die Verantwortlichkeit der anderen. Es sind immer die sogenannten „Sachzwänge“. So jedenfalls die Erklärungen für jede unbeliebte Entscheidung. Das mag zwar in Einzelfällen so sein, aber sicher nicht jedes Mal und wenn am Ende doch etwas großartig in die Hose geht, sind einzelne Politiker*innen inkompetent, Trottel, Idioten oder es soll einfach eine Panne gewesen sein.
Da kommen dann die Koalitionspartner, die Unternehmen, die nicht belastet werden sollten, diese unerwarteten Ereignisse und die Verantwortlichkeit der anderen. Es sind immer die sogenannten „Sachzwänge“. So jedenfalls die Erklärungen für jede unbeliebte Entscheidung. Das mag zwar in Einzelfällen so sein, aber sicher nicht jedes Mal.
Und wenn am Ende doch etwas großartig in die Hose geht, sind einzelne Politiker*innen inkompetent, Trottel, Idioten oder es soll einfach eine Panne gewesen sein.
Doch ist das alles WIRKLICH so?
Die Lüge der Alternativlosigkeit
Die alte Geschichte, dass die Umstände unsere Regierung zu Entscheidungen gegen die Menschen und für die Wirtschaft zwingen, hat Risse. Dazu gibt es auch Beispiele:
Die Ampel-Regierung führt jetzt eine Gasumlage ein. Rund 2,4 Cent für jede Kilowattstunde, die wir heizen, sollt ihr zusätzlich Zahlen [2]. Das alles, um Gasversorger zu retten, die jetzt Probleme haben, weil sie jahrelang mit dem Erdgas aus der russischen Diktatur gezockt haben.
Notwendig ist das aus zwei Gründen nicht.
Erstens hat man jahrelang die Energiewende staatlich blockiert[3] und somit die Abhängigkeit vom Gas verstärkt.
Zweitens ist es KEIN NATURGESETZ, dass hart arbeitende Menschen zahlen müssen. Andere Länder wie Spanien und Italien finanzieren die Krise mit einer Übergewinnsteuer. Damit zahlen diejenigen, die durch die Krise verdienen.
Die Ampel hat sich also aktiv dafür entschieden, Arbeiter:innen FRIEREN ZU LASSEN!
Kein Geld? Kein Herz!
Wenn die Entscheidung nicht aus anderen Gründen alternativlos ist, ist plötzlich kein Geld da. So ist es angeblich auch beim 9-Euro-Ticket.
10 Milliarden Euro pro Jahr soll es kosten. Doch während dies dem Lindner zu teuer ist, sind 10 Milliarden Euro für den Ausgleich der sogenannten kalten Progression JEDES JAHR da. Kasse machen vor allem Spitzenverdiener[4]!
Warum ist für das eine Projekt genug Geld vorhanden und das andere ist nicht finanzierbar? Von der Tatsache, dass wir für die Aufrüstung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro ausgeben.
Hier zeigt sich erneut, dass sich die Regierung aktiv gegen soziale Politik entschieden hat.
Hoppla, das war Absicht
Dass Fehlentscheidungen immer wieder als Unfall geschildert oder als Unfähigkeit abgetan werden, ist ebenfalls eine Nebelkerze. Das zeigt erneut die Gasumlage.
„Auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer entrichtet werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage.“, schrieb der Spiegel.[5]
Dies wirft die Frage auf, ob es im gesamten Finanzministerium KEINE EXPERT:INNEN für EU-Recht gibt oder ob niemand auf die Idee kam nachzufragen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. In der Talkshow von Markus Lanz wurde dies bereits diskutiert.[6] Auch hier wurde es klar als Versuch, die Schuld der EU zuzuschieben .
Es liegt zum Schluss eine Vermutung nahe: Die Ampel, insbesondere die FDP, scheint sich aktiv und mit voller Absicht für eine unsoziale Politik zu entscheiden. Es entsteht klar der Eindruck, dass aus Überzeugung gehandelt wird. Doch kann die Überzeugung, dass es uns besser geht, wenn wir das reichste 1% noch reicher machen, eine gute Zukunft für alle bringen?
Das sollte bezweifelt werden.
Weitere Quellen:
[1] https://www.zeit.de/politik/2022-04/scholz-umfrage-zufriedenheit-bundesregierung
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasumlage-hoehe-101.html
[3] https://www.n-tv.de/politik/Einbruch-bei-der-Photovoltaik-article7193576.html
[6] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-august-2022-100.html
