Umfragen zufolge fühlen sich Deutsche in ihrer Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Besonders AfD-Politiker*innen schlagen in diese Kerbe. Dazu findet unser Autor Christoph Götsch klare Worte.
Gibt es wirklich weniger Meinungsfreiheit?
“In Deutschland entwickelt sich zusehends eine Debattenkultur in welcher das Recht auf Meinungsfreiheit immer häufiger nicht garantiert werden kann”, heißt es auf der Webseite der AfD.
Laut einer Umfrage von 2023 glauben nur 40 % der Deutschen, dass sie ihre politische Meinung frei sagen dürfen. Kurz nach dem Mauerfall waren 78 %. Auch der MDR berichtet Ende 2022, dass 59 % seiner Befragten die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifeln.
Immer wieder werden Beschwerden laut, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern. Das Gegenteil ist der Fall!
Eine eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeutet, dass man strafrechtlich verfolgt wird, wenn man bestimmte Äußerungen tätigt oder dass diese zensiert werden. Solche Urteile gibt es in Deutschland fast nur bei der Leugnung des Holocaust, also Falschaussagen zur NS-Zeit bei “Volksverhetzung” nach Artikel 130 im Strafgesetzbuch oder bei einem Angriff der Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 des Grundgesetzes).
Was Rechte mit einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit eigentlich meinen, ist eine Unfähigkeit, Kritik zuzulassen.
So funktioniert Meinung in Zeiten von Social Media
Zeitungen, Magazine und TV haben schon immer Meinungen gebildet und verbreitet. Durch soziale Medien kann nun jeder Mensch seine eigene Meinung mit der Öffentlichkeit teilen und vor allem gegensätzliche Meinungen kritisieren. Heißt, es sind sehr viele verschiedene Meinungen zu beliebigen Themen im Umlauf. Als Person des öffentlichen Lebens oder auch als Privatperson begegnet man also immer öfter gegenteiligen Meinungen. Fälschlicherweise ordnen sie das als eingeschränkte Meinungsfreiheit ein. Tatsächlich eingeschränkt ist die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern aber nicht und das bleibt auch der einzige relevante Faktor in dieser Diskussion.
Das wahre Ziel der AfD ist nicht Meinungsfreiheit
Die AfD möchte ihre politischen Gegner mundtot machen oder sogar gewaltvoll abschieben. Das, im Gegensatz, wäre ein drastischer Eingriff in die Meinungsfreiheit, weil dann die eigene gegensätzliche Meinung nicht mehr sagbar ist, ohne strafrechtliche oder sogar lebensbedrohende Konsequenzen fürchten zu müssen.
