Bild von Allan Bailey (@trickroot)
In Zusammenarbeit mit Reversed Magazine haben wir junge politisch aktive Menschen gefragt, wie die neue Regierung unter CDU und SPD ihren Aktivismus zukünftig beeinflussen wird. Dazu haben einige für Reversed Magazine zu sozialer Ungerechtigkeit, Klimaangst und Antirassismus geschrieben. Für REVOLTE Online hat unsere Autorin Claire Hattab zwei Aktivist*innen zu ihren Erfahrungen auf Demonstrationen befragt.
“In Deutschland passiert so etwas nicht”
Bei meiner allerersten Demo habe ich gesehen, wie Polizisten einfach über Menschen hinweg trampelten. Ich war so schockiert über das brutale Vorgehen der Polizei auf zahlreichen Palästina-Demos und das, obwohl ich in einer Diktatur aufgewachsen bin. Ich dachte, in Deutschland passiert so etwas nicht.
Die Gewalt, die wir auf Demos sehen und erdulden müssen, verfolgt uns. Nach dem Wochenende des diesjährigen Christopher Street Day waren viele meiner Kamerad*innen mit blauen Flecken übersät – sie standen bei der Internationalistischen Pride-Demo in Berlin in den ersten Reihen. Ich habe Verletzungen gesehen, die ich nur aus Filmen kannte. Und ich möchte nochmal betonen: Ich stamme aus einem ehemaligen Kriegsgebiet.
Ich fühle mich in meinem Handlungsspielraum stark eingeschränkt, weil ich keinen deutschen Pass habe. Bei jeder Demo habe ich meinen Aufenthaltsstatus im Hinterkopf. Die Demo zum Nakba-Gedenktag in diesem Jahr hat mir aber deutlich gemacht: Es spielt keine Rolle, wie konfliktfrei, angepasst oder “zivilisiert” du dich gibst. Es hält die Polizei nicht davon ab, dir den Stiefel in den Nacken zu setzen.
Und trotzdem sind diese Demos Orte bedingungsloser Solidarität. Ich stand eingehakt neben Menschen, die ich noch nie gesehen habe und habe trotzdem darauf vertraut, dass sie mich auffangen würden, wenn mir etwas passieren sollte.
Mir ist wichtig zu sagen, dass wir den Genozid in Gaza durch unsere Steuergelder unterstützen. Zwar werden Rüstungsexporte nicht direkt mit Steuergeldern bezahlt, aber der Staat unterstützt die israelische Wirtschaft durch Zuschüsse oder Bürgschaften. Auch sicherheitspolitische Kooperationen und der Import israelischer Rüstungsgüter (z.B. Drohnen) fördern die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung indirekt mit.
Das Mindeste, was wir tun können, ist einen Teil des Schadens zu mildern. Es ist einfach unsere moralische Verpflichtung. Schließt euch dem Kampf gegen diese Ungerechtigkeit an! Wir brauchen mehr Menschen, mehr Geld und vor allem mehr Hoffnung!
“Polizeigewalt macht etwas mit deinem Körper”
Es war gegen Ende der “revolutionären ersten Mai Demo” in Berlin. Wir waren sehr irritiert von der Reaktion der Polizei, weil die Demo sehr friedlich verlief. Nachdem die Beamt*innen Helme und Handschuhe, vermutlich Quarzsandhandschuhe (Handschuhe, die am Handrücken und an den Knöcheln mit Quarzsand gefüllt sind) anzogen, stürmten sie in den pro-palästinensischen Block. Es entstand Chaos. Vereinzelte Beamt*innen sprangen sogar mit einem Fußtritt in die Menge und brachten mehrere Demoteilnehmer*innen brutal zu Boden. In dem Block liefen mehrheitlich weiblich gelesene und queere Personen, die Beamt*innen aber waren fast ausschließlich männlich.
Das gewaltsame Vorgehen der Polizei, auch auf vielen anderen pro-palästinensischen Demos, hat bestimmt viele Menschen abgeschreckt, ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nutzen. Von der Polizei Gewalt zu erfahren oder festgenommen zu werden, wenn man von seinen Grundrechten Gebrauch macht, macht etwas mit deinem Körper und brennt sich in deine Erinnerung ein.
Trotzdem ist nichts von dem, was die Polizei hier in Deutschland macht, schlimmer und brutaler als das Leid und die Zerstörung der Palästinenser*innen jeden Tag ausgesetzt sind. Unterstützt von deutschen Waffen und Steuergeldern. Wenn man über historische Verantwortung spricht, dann ist es unumgänglich, diese auch gegenüber Menschen in Palästina zu verankern, denn ich bin der Meinung, dass ohne den deutschen Völkermord an Jüd*innen die Nakba nie stattgefunden hätte. Die Nakba (arabisch für Katastrophe) bezeichnet die Vertreibung von circa 750.000 Palästinenser*innen aus ihrer Heimat. Der Holocaust war zwar nicht der alleinige Auslöser zur Gründung eines israelischen Staates, denn die Idee eines zionistischen Staates bestand bereits Anfang des 19. Jahrhunderts, aber ich denke, er trug am Ende maßgeblich zur Gründung bei.
Trotz der steigenden Polizeigewalt bei pro-palästinensischen Demos sollten wir uns auf Gemeinschaft und gegenseitige Fürsorge konzentrieren. Wir müssen füreinander da sein, weil wir nur zusammen stark sind. Vor allem in Anbetracht der neuen Regierung, die laut Koalitionsvertrag den Fokus noch stärker auf innere Sicherheit, also auch die Aufrüstung der Polizei, legen wird.
