Robert Sesselmann ist neu gewählter Landrat des Kreises Sonneberg. Er ist auch Teil der offiziell bescheinigt rechtsextremen Partei AfD. Sowohl Basis als auch Führung der Nazi-Partei feierten seinen Sieg unverhohlen. Nun könnte Ihnen eine Formalität als Demokratie-Check der Thüringer Behörden einen Strich durch die Rechnung machen:
SPD Staatssekretärin Schenk greift tief in die “Trick”-Kiste
Im SPD geführten Thüringer Landesministerium für Inneres und Kommunales ist man nämlich nicht von gestern. In der Thüringer Verfassung gibt es ein legales Mittel, um Wahlgewinner NACH einer Wahl noch, um ihr Mandat zu bringen. Nämlich kann die zuständige Rechtsaufsicht den zukünftigen Landrat Sesselmann bezüglich seiner Eignung für das Beamtenverhältnis und besonders auf seine Gewilltheit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten überprüfen.
Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, könnte Sesselmann nicht nur der erste gewählte AfD-Landrat sein, sondern auch der erste Landrat, der von seinem eigenen Beamtenapparat wieder rausgeschmissen wurde.
Mit bürokratische Demokratie-Check gegen die AfD und den Faschismus?
Die AfD heult natürlich deswegen lauthals: Es sei “Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal“, so parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga. Diese Äußerungen sind nicht korrekt. Schließlich bedient sich das Ministerium für Inneres und Kommunales hier eines Instruments aus der Landesverfassung. Das ist legitim.
Doch ist es auch ausreichend? Demokrat:innen in Thüringen werden noch viel mehr tun müssen, um Sonneberg wieder zurückzuholen und die Landtagswahl 2024 zu überstehen. Denn es ist doch klar: Die Menschen in Sonneberg haben mit voller Absicht AfD gewählt. Sie waren aufgeklärt über die rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Ansichten dieser Partei. Vielleicht hat exakt, dass ihnen gefallen, vielleicht kommt es auch nicht von ungefähr, dass dieser Kreis in dem 44 % für den Mindestlohn arbeiten, höchst unzufrieden ist mit dem bestehenden System.
Für Sonneberg und für ganz Thüringen muss ein viel größeres demokratisches Feuerwerk aufgefahren werden. Eins mit einer sehr großzügigen Sozial- und Wirtschaftspolitik und richtig viel Support für die Zivilgesellschaft. Doch dem steht eins im Weg. Die Partei, die immer im Weg steht, wenn es um Großzügigkeit geht: die FDP.
