Räume der Europäischen Volkspartei in Brüssel werden von der Polizei durchsucht. Der Grund: Ein deutscher CDU-Politiker. REVOLTE kennt die Hintergründe.

Blaulicht-Alarm bei der Europa-CDU: Gegen neun Uhr morgens am 4. März fahren Fahnder*innen der belgischen Police Fédéral in der Rue du Commerce Nr. 10 im Brüsseler EU-Viertel vor, dort hat die Europäische Volkspartei, der europäische Dachverband der CDU und ihrer Schwesterparteien ihren Sitz.

Die Beamt*innen durchsuchten Computer und beschlagnahmen Dokumente, darunter auch handschriftliche Rechnungen. Es geht um Korruption während des Europa-Wahlkampfs 2019!

Doch obwohl die Ermittler*innen die EVP durchsuchen, ermitteln sie nicht gegen die Europa-Partei. Nein, es geht ihnen um einen deutschen CDU-Politiker! Mario Voigt, CDU-Chef aus Thüringen, soll sich im letzten Europawahlkampfes eines KORRUPTIONSVERBRECHEN schuldig gemacht haben.

Geld ohne Arbeit: So soll Voigt die EVP korrumpiert haben

Und darum geht es: Neben seiner politischen Tätigkeit als Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen betreibt Mario Voigt auch eine Beratungsagentur und lehrt digitale Transformation an einer privaten Berliner Hochschule.

Rückblick: Der Europawahlkampf 2019 war eng. Der Sieg der EVP lange ungewiss. Deswegen wandte man sich an Digital-Experten Mario Voigt. Die Entscheidung, Voigt hinzuzuziehen, soll übrigens Manfred Weber, Europa-Boss der Union und 2019 ihr Spitzenkandidat, getroffen haben. Voigt begann die EVP im Wahlkampf zu beraten, doch dabei soll er IN DIE EIGENE TASCHE GEWIRTSCHAFTET haben.

Konkret es um 300.000 Euro, die Voigt von der Firma zugewiesen bekam, die eigentlich für den EVP-Wahlkampf verantwortlich war. NACHDEM diese Firma den entsprechenden Auftra bekommen hatte. Darum prüft die Staatsanwaltschaft nun Voigts gesamte Tätigkeit für die EVP, ihre Dauer, ihren Umfang und die Höhe der Vergütungen.

Die Frage: HAT VOIGT ÜBERHAUPT FÜR DIE EVP GEARBEITET – ODER LIES EVP-CHEF WEBER SEINEM PARTEIFREUND EINFACH SO 300.000 EURO ZUSTECKEN?

Manfred Weber involviert: Diese Konsequenzen drohen dem CSU-Politiker

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch ihre letzte Präsidiumssitzung hat die EVP im Zuge der Razzia abgesagt. Versuchte Schadensbegrenzung.

Der Fall ist insofern brisant, als dass Manfred Weber im nächsten Jahr eigentlich erneut Spitzenkandidat der EVP werden möchte. Doch das stellte Webers eigene Partei schon vor der Razzia in Frage: Man kritisiert einen autokratischen Führungsstil und dritte hat weitergehende inhaltliche Probleme mit ihm, vor allem wegen seiner Annäherung an die rechtsradikale Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Auch in Thüringen stehen bald Landtagswahlen an. Da will sich Mario Voigt den Wähler*innen stellen. Trotz Höcke-Nähe der dortigen CDU.

Was bleibt: Eine Union in der Krise. Verunsicherung. Und die Frage wie es weiter geht für Mario Voigt und Manfred Weber.