Letztes Wochenende traf sich die SPD zu ihrem Debattenkonvent in Neukölln.

Generalsekretär Kevin Kühnert sprach zuvor von dem Event als ’kleiner Parteitag der SPD’. Zutreffende Beschreibung: Denn es sollte keine Personalwahlen geben und auch der inhaltliche Fokus war eng abgesteckt. Teile der Partei hatten den Mangel an Debattenfreude zuvor kritisiert. Trotzdem sollten insbesondere die Parteilinken auf ihre vollen Kosten kommen. 

Die Delegierten und die Parteiführung sprachen intensiv über den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität in Regionen wie dem Saarland oder der Lausitz. Dieser müsse unbedingt sozial verträglich gestaltet werden, war man sich einig. 

Am Ende geht es ums Geld

Doch wie zahlen für solche Wohltaten? In ihrem Antrag zur sozial-ökologischen Transformation zeigen die Sozialdemokrat:innen am Ende gleich mehrere Instrumente auf: Vermögenssteuer, einmalige Vermögensabgabe und Abschöpfen von Zufallsgewinnen sollen die Last der Krisen endlich gerecht verteilen. Doch das reicht nicht. Patricia Seelig aus dem Juso-Bundesverstand fand klare Worte in der Debatte: 

“Wir müssen die Schuldenbremse, das goldene Kalb der FDP zum Schlachter bringen. Es ist Zeit!”

Particia Seelig, stellv. Bundesvorsitzende Jusos

Die Schuldenbremse, sie wackelt gewaltig an diesem Wochenende. Man will endlich handlungsfähig werden und auf allen Ebenen massive Entlastungen und Investitionen zur Krisenbewältigung lostreten. Sonntag-Nachmittag plädiert Generalsekretär Kevin Kühnert trotzdem für Geduld und einen strategischeren Ansatz. Die Schuldenbremse sei auch ihm und 70 % der Anwesenden ein Dorn im Auge, aber der würdigere Rahmen, um das neoliberale Monstrum Schuldenbremse zu beerdigen, sei der folgende Parteitag. Damit sind dann auch die Jusos erst mal befriedet. 

Arbeitszeitverkürzung: Sie wollen nur noch 25 Stunden arbeiten

Sie hatten zu diesem Zeitpunkt bereits auch zwei Siege davon getragen. Sie konnten trotz Gegenrede des beliebten Arbeitsministers Hubertus Heil die Forderung einer 25-Stunden-Woche ins Parteiprogramm meißeln. Seit Jahren steigt die Produktivität der Arbeiter:innen, da kann man schon mal schauen, ob 40 Stunden noch angemessen sind. Die Arbeitszeitreduktion von ursprünglich mal 80 Stunden auf das jetzige Niveau ist eine der größten Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung. Mit diesem mutigen Vorstoß setzen sich Jusos und SPD nun wieder an die Spitze dieser Bewegung. 

Auch die Vermögensgabe, die als ein Transformationssoli speziell dem Strukturwandel zugutekommen soll, ist ein großer Schritt in eine sehr begrüßenswerte Richtung. Wie der Partei-Co-Vorsitzende sagte. Die SPD steht für aktive Industriepolitik und hat erkannt. In der Krise braucht es mehr Staat, nicht weniger. Man hat die Agenda 2010 und deren ganzen libertären Geist hinter sich gelassen und setzt jetzt auf einen starken Staat in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

SPD scharrt mit den Hufen

Der Debattenkonvent war ein kleines Event, doch es wirft einen großen Schatten auf den nächsten SPD-Parteitag. Man schnitzt sich ein Programm zusammen, dass massive Investitionen in Klima und Strukturwandel vorsieht und hat die Scheu abgelegt, sich die dafür nötigen Gelder bei den Reichen einzusammeln.

Die SPD sie hat einige Pfeile im Köcher und zielt stetig auf Verteilungsgerechtigkeit. Man möchte Finanzminister Lindner raten, geduckt zu laufen, sonst könnte er was abbekommen.