Gewalt gegen Abgeordnete und Bevölkerung: Brutalo-Beamte zerstören Jugenddemo

Eine Jugenddemo bei sonnigem Wetter in Leipzig wird von der Polizei gestört und angegriffen, das schildern Beobachter*innen. Dabei wird auch die Abgeordnete Julia Nagel brutal festgehalten.

Immer neue Schikanen lassen sich einige Beamte einfallen. Als ein Mann für eine Passkontrolle in Handschellen gelegt werden soll, geht die Demo-Anmelderin und Abgeordnete des Sächsischen Landtages Juliane Nagel verbal und sachlich dazwischen.

Es ist nämlich nicht erlaubt, ohne konkreten Anlass Menschen festzunehmen und damit ihrer Freiheit zu berauben. Eine gewünschte Passkontrolle auf einer öffentlichen Demonstration ist dafür kein Grund.

GEWALT gegen Abgeordnete Nagel

Aber als Nagel aus der Linkspartei als parlamentarische Beobachterin schlichten will, wird sie beleidigt und rabiat angegangen. Kurz darauf wird sie festgenommen. Dieses Video zeigt die brutale Abführung durch die Beamten gut:

NUR WEIL SIE DAZWISCHEN GEREDET HAT!! Das ist nicht nur erlaubt für ALLE Bürger*innen dieses Landes – Polizeimaßnahmen müssen NIEMALS wortlos hingenommen werden!

Brutalo-Beamte schaden ALLEN

AUSSERDEM: Als Abgeordnete und parlamentarische Beobachterin ist es Nagels AUFGABE gewesen aufzupassen! Nagel hatte den Brutalo-Beamten mehrfach erklärt, dass sie Abgeordnete ist. 

Dass dem festnehmenden Beamten Nagels Status als Abgeordnete und parlamentarische Beobachter*in vollkommen egal war, zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber unseres Rechts und demokratischen Prozessen. Wenn da in Sachsen für einige Berliner Brutalo-Beamte alles erlaubt ist – sogar eine JUGENDDEMO anzugreifen, dann ist das Problem größer als gedacht!

Wir brauchen Diener*innen der Bevölkerung und keine brutalen Schlägertrupps, die sich Demonstrationen zum Jugendtag entgegenprügeln. Solche Brutalo-Machos schaden am Ende allen: den anständig demokratischen Beamt*innen, der Bevölkerung und größer betrachtet auch der Demokratie.

Anständige müssen Brutalo-Beamte AUSGRENZEN!

Wenn die demokratisch Anständigen nicht lauter werden, droht eine Erosion der Demokratie von innen. Nicht auf einen Schlag sackt eine demokratische Republik in den autokratischen Abgrund. 

Doch gerade die Bediensteten des Staates müssen in Zeiten ausgeklügelter Faschisten-Anwerbung und Gesellschaftsspaltung aufpassen, dass der Staat wirklich für die Menschen arbeitet. Da hilft es nur, wenn solche Brutalo-Beamte ausgegrenzt und in der Gruppe geächtet werden.

Gewalt gegen die Bevölkerung – wie von der Demonstration in Leipzig – sind eine Schande für Deutschland und müssen strukturell verhindert werden!


Geschrieben von: Maximilian Reimers

Maximilian Reimers