Bayern-Schwurbler: Söder und Aiwanger bei Demo von Querdenken-Unterstützerin

Foto von Hubert Aiwanger und Markus Söder

Früher war  sie in der ZDF heute show zu sehen, während der Corona-Pandemie unterstütze sie Querdenken-Demos. Heute trat Bayerns Regierungs-Prominenz bei Monika Gruber auf.

Während der Corona-Politik galt Markus Söder (CSU) als Hardliner. Auch im Wettbewerb mit Armin Laschet (CDU) um die Kanzlerkandidatur der Union versuchte sich der bayrische Ministerpräsident mit harschen Maßnahmen abzugrenzen.

Eine seiner bekanntesten Kritiker*innen damals: Monika Gruber, Kabarettistin, bekannt aus der heute show. Früh äußerte sie sich kritisch über Corona-Maßnahmen, später unterstützte sie aktiv Corona-Proteste, ließ Unterstützung für die Querdenken-Bewegung anklingen.

Sie radikalisierte sich – zusehends. Den Kampf um trans Rechte kommentierte sie verächtlich als “Gender Schmarrn”, sie attackiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und äußerte wenig Verständnis für die deutsche Ukraine-Solidarität.

Gruber Demo in Verschwörer*innen-Szene

Heute veranstaltet Gruber eine Großdemo in Erding. Thema: Keine Zustimmung für eine Wärmewende, Gruber und ihre Anhänger*innen wollen auch in 10, 20 oder 30 Jahren mit Kohle, Gas oder – am liebsten – mit Atomstrom heizen dürfen.

Und natürlich darf Gruber das – auch wenn ihre Aussagen zum Regierungshandeln wenig mit dem tatsächlichen Regierungshandeln zu tun haben.

Problematisch ist etwas ganz anderes: Nämlich dass Ministerpräsident Markus Söder, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Fraktionschef Martin Hagen an der Kundgebung teilnehmen. Besonders Hagens Auftritt ist absurd, seine Partei ist immerhin Teil der Bundesregierung.

Aber dass Söder und Aiwanger heute bei Gruber sprechen, ist nicht weniger schockierend. Denn zur Demo haben neben Gruber vor allem bekannte AfD-Politiker*innen aufgerufen und auf der Demo werden furchtbare Verschwörungstheorien verbreitet. Die Bühne ist dafür von Anfang vorbereitet: Neben ihr sind Schilder mit bekannten rechtsradikalen Claims angebracht.

Staatsregierung klingt nach AfD-Parteitag

Und die Wortbeiträge passen sich dem an: Von der “schweigenden Mehrheit” wird da in einem Redebeitrag gesprochen, die sich “die Demokratie zurückholen” müsse. Klingt nach AfD? Ist ein Aiwanger-Zitat. Richtig gelesen: Auf der Bühne in Erding ist der Söder-Vize gar nicht mehr von einem AfD-Politiker zu unterscheiden.

Übrigens: Vor seiner Rede sprach Hubert Aiwanger bereits mit der Plattform “AUF 1”, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.

Führende Repräsentanten des Freistaates bereiten Verschwörungstheoretiker*innen den Hof. Warum tun sie das? Ist Hubert Aiwanger der Machterhalt wichtiger als die Demokratie? Glaubt Markus Söder wirklich im blaubraunen Sumpf CSU-Wähler*innen angeln zu können?

Es wäre schockierend. Denn was ihr Auftritt bei der Gruber-Demo tatsächlich bewirkt, ist das Gegenteil: Sie legitimieren die Veranstalter*innen, sie bestärken die Teilnehmer*innen in ihrem radikalen Weltbild. Das war kein Beitrag zum demokratischen Diskurs – im Gegenteil: Es war Beihilfe zu einem Angriff auf unsere Demokratie!


Geschrieben von: Technik Team

Technik Team