Eine Viertel Milliarde Euro – einfach weg, weil der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge zur PKW-Maut unterzeichnete, bevor sie rechtlich geprüft waren. Wissentlich. Die ganze Geschichte gibt es hier auf REVOLTE.
Wer erinnert sich noch an die “Ausländer-Maut”, zentrale Wahlkampfforderung der CSU vor zehn Jahren. Autofahrer*innen, die nicht aus Deutschland kommen, sollten eine Maut zahlen, wenn sie durch Deutschland fahren. Problem: Schnell war klar, dass eine solche Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, denn das verbietet, dass innerhalb der EU EU-Ausländer in manchen Staaten schlechter gestellt werden.
Also tüftelte man in der “CSU-Ideenschmiede” nach einer Alternative. Ziel war: Eine “Ausländer-Maut”, von der die EU aber nicht merkt, dass sie eine Ausländermaut ist. Ihre Idee: Alle Autofahrer*innen – auch Deutsche – sollten die Maut zahlen, aber die deutschen Autofahrer*innen das Geld später wieder bekommen. Es also faktisch NICHT zahlen. Eine Ausländer-Maut durch die Hintertür quasi.
Von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Diese Idee entwickelte noch Alexander Dobrindt (CSU), Verkehrsminister zwischen 2013 und 2017. Andreas Scheuer (auch CSU) war in dieser Zeit CSU-Generalsekretär. Dann, nach der Bundestagswahl 2017, übernahm Scheuer das Verkehrsministerium von Dobrindt. Sein Auftrag: Die “Ausländer-Maut” umsetzen – aber bitte ohne, dass die EU das merkt.
Ein unmögliches Unterfangen. So ziemlich alle Expert*innen und Abgeordnete von allen demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien warnten Scheuer: ‘Das wird nicht klappen. Bitte erst gewissenhaft rechtlich prüfen.’
Hintergrund: Scheuer wollte die deutschen Mautanlagen extern betreiben lassen. Also eine ureigene staatliche Aufgabe auch noch an ein privates Unternehmen outsourcen. Das allein war schon UNFASSBAR.
Doch klar war dadurch auch: Beauftragt Deutschland Maut-Betreiber*innen und kann die Maut dann doch nicht erheben, beispielsweise weil die Maut gegen EU-Recht verstößt, machte man sich schadensersatzpflichtig. Denn die Betreiber*innen könnten sich ja vom Zeitpunkt der Beauftragung auf Einnahmen einstellen, Technik anschaffen, Personal einstellen. Verkehrsminister Scheuer wusste dass RIESEN Schadensersatz droht, ihm zuarbeitende Wissenschaftler*innen warnten ihn frühzeitig eindringlich.
So brachte Andi Scheuer uns um unser Geld
Doch Andreas Scheuer ließ sich davon nicht beeindrucken. Es war ihm schlicht egal. In CSU-Bierzelten gab es Applaus für die Maut, also ignorierte er die OFFENSICHTLICH drohenden Konsequenzen.
Und so beauftragte er schon 2018 – trotz laufendem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof! – die Maut-Betreiber*innen. Also BEVOR die rechtliche Prüfung abgeschlossen war. Als Verkehrsminister konnte er das. Ohne Zustimmung der Bundesregierung oder des Bundestags – beide Gremien hatten zuvor eindringlich an ihn appelliert, eben nicht überstürzt zu handeln.
Und, klar: Es kam dann, wie es kommen musste. Die OFFENSICHTLICH nicht EU-konforme Maut musste tatsächlich gestoppt werden. 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof: Sie verstößt EINDEUTIG gegen EU-Recht. Niemand war überrascht. Naja, vielleicht der Scheuer-Andi und seine Bierzelt-Brüder in der CSU.
Mega-Schadensersatz belastet Bundeshaushalt
Von da an ging es nur noch um die Höhe des Schadensersatzes, die Deutschland den beauftragten Maut-Betreiber*innen zahlen muss. Und da gibt es seit dieser Woche ein endgültiges Urteil: 243 Millionen Euro, eine Viertelmilliarde also.
Zum Vergleich: Die Forderung nach “Freibier für alle” wäre ähnlich populistisch gewesen wie die nach einer “Ausländer-Maut”. Und passt sogar besser in ein CSU-Bierzelt. Eine Flasche Bier kostet im Supermarkt gerade 1,50€. Macht bei 83 Millionen Menschen in Deutschland knapp 125 Millionen Euro. Wäre also sogar fast noch eine zweite Runde drin…
Vom Scheuer-Andi gibt’s dazu übrigens kein Statement. Keine Entschuldigung, kein Rücktritt, nichts. Beeindruckende Dreistigkeit, nachdem man die
Bürger*innen – MIT ANSAGE! – um eine Viertelmilliarde Euro geprellt hat!
REVOLTE sagt: Schäm Dich, Scheuer!
