Die CDU hat die Niedersachsen-Wahl krachend verloren. Verdient finden wir! Wer die Wähler:innen bescheißen will und gegen Geflüchtete hetzt, um billig Stimmen von Rechts-Außen abzugreifen, der bekommt, was er verdient.

CDU-Kandidat erkauft sich Zustimmung

Um gut auszusehen, hatte der CDU Spitzenkandidat Althusmann sich Follower und Likes auf Instagram gekauft. Dabei stellte er sich so dilettantisch an, dass es aufflog und der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lasse Rebbin auf Twitter auf den Fake-Influencer aufmerksam machte.

Diese antidemokratischen Taktiken wundern uns nicht. Nach Dobrinth, Söder reihte sich zuletzt auch Merz in der Reihe der Konservativen, die sich rechter Methoden bedienten. Da trieft das Überlegenheitsgefühl gegenüber den Wähler:innen aus jeder Ritze.

Merz in letzter Sekunde mit Panik-Populismus

CDU-Boss Friedrich Merz hatte kurz vor der Landtagswahl ukrainischen Geflüchteten Sozialtourismus vorgeworfen und so versucht auf dem Rücken der Schwächsten noch ein paar Prozentpunkte für seine CDU herauszuholen. Besonders peinlich: Merz erklärte die Niedersachsen-Wahl zum Referendum über die Ampel, scheinbar wollte Niedersachsen für dieses Schmierentheater nicht herhalten und strafte lieber die CDU mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis jemals in Niedersachsen ab.

Dafür hat die faschistische AfD kräftig zugelegt und liegt nun bei 11,5%. Wer die Narrative der AfD wiederholt, stärkt eben jene Hetzpartei. Die CDU trägt aktiv mit Verantwortung für das Erstarken der blau-braunen Hasspartei in diesem Land.

Der Blick voraus

Grüne und SPD gehen mit einem klaren Regierungsauftrag aus der Niedersachsen-Wahl. Spitzenkandidat Weil hatte zuvor Rot-Grün als seine klare Wunschkoalition benannt. Es ist zu erwarten, dass die CDU zukünftig nicht mehr in Niedersachsen mit regieren wird und so auch 9 Mandate im Bundesrat verliert. Mitte-Links Kräfte auf Bundesebene können aus der Niedersachsen-Wahl neuen Schub ziehen, die Konservativen müssen sich die Wunden lecken.