Überregional bekannt wurde Berlins CDU-Chef Kai Wegner vor allem, weil er nach den Vornamen deutscher Staatsbürger*innen fragen ließ, um seiner rassistischen Silvester-Kampagne neuen Schwung zu verleihen. Gestern legte REVOLTE seine Verbindungen in den rechtsradikalen Facebook-Sumpf offen. Aber was gilt es sonst noch über Kai Wegner zu wissen? Eine Spurensuche.
Wehrdienst, Ausbildung, Vertriebler, Unternehmensberater – Der Lebenslauf von Berlins CDU-Chef Kai Wegner klingt nach dem Prototyp eines CDU-Politikers. Dazu passt: Wegner ist evangelisch und Vater von drei Kindern.
Schon früh, mit 17, trat Wegner der Jungen Union bei, engagierte sich zuerst in der Schüler Union, der Interessenvertretung von Schüler*innen mit CDU-Parteibuch. Über den JU-Landesvorsitz etablierte er sich im Berliner CDU-Präsidium, zog später in den Bundestag ein.
Soweit, so gewöhnlich.
Im Einsatz gegen Mieter*inneninteressen
Doch später sollte Berlin noch einen anderen Wegner kennenlernen: SKANDAL-KAI!
Als der rot-rot-grüne Senat in Berlin 2020 den Mietendeckel beschloss, bekämpfte Wegner, zu der Zeit wohnungspolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, diesen. Zog sogar gegen das Gesetz für bezahlbare Mieten vor das Bundesverfassungsgericht!
Ist Wegner korrupt?
Kurze Zeit später geriet Wegner dann unter Druck. Investigative Recherchen von Vice-Journalist Felix Dachsel legten enge Verbindungen von ihm zum korrupten Aserbaidschan-Netzwerk in der CDU nah. VICE konnte Wegner Kontakte zum aserbaidschanischen Lobby-Netzwerk TEAS nachweisen. Und: Nach den Kontakten vertrat Wegner öffentlich immer wieder Positionen Aserbaidschans. Zum Beispiel im Bergkarabach-Konflikt. In seiner Stellungnahme dazu übernimmt Wegner sogar 1:1 die Argumente TEAS’.
Rassismus-Skandale prägen Wegners Karriere
Im konservativen Domradio polterte Wegner zudem gegen Zuwanderung, warnte vor Ghettobildung durch Geflüchtete und forderte einen Aufnahmestopp für muslimisch-gläubige Menschen. Immer wieder bediente er dabei rassistische Klischees.
Der Gipfel: Als nach den Krawallen in der Berliner Silvesternacht 2022 von der Polizei bestätigt wurde, dass die überwältigende Mehrheit der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige seien, stellte Wegner mit seiner CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage an die Verwaltung. Er wollte die Vornamen der Tatverdächtigen wissen! Wegners Kalkül: Wenn die deutschen Täter*innen Ali und nicht Sascha hießen, ließe sich damit weiter Stimmung machen.
Dass er damit Rassismus bedient? Wegner war es egal! Kurz vor der Wahl erklärte er öffentlich, dass er die Anfrage genauso noch einmal stellen würde…
Gestern konnte REVOLTE darüber hinaus beweisen, dass Kai Wegner über Jahre Admin einer Facebook-Gruppe gewesen ist, in der rechtspopulistische aber auch antisemitische und volksverhetzende Inhalte geteilt wurden. Unter Wegners Aufsicht posteten User dort unter anderem: “Impfen macht frei”. Die Konsequenz: Wegner lud Gruppenmitglieder zu CDU-Veranstaltungen ein und ließ sich dort sogar mit ihnen fotografieren!
Unsozial, korrupt und rechtsoffen – Es geht auch anders!
In den Sondierungen hat Kai Wegner zugesagt, den Volksentscheid zu #DWenteignen umzusetzen – Doch wie soll man das jemanden glauben, der schon gegen Mieter*innenschutzrechte geklagt hatte?
In den Sondierungen hat Kai Wegner zugesagt, die Antidiskriminierungsbemühungen in Berlin fortzusetzen – Doch wie soll man das jemanden glauben, der mit Rechten netzwerkte und Rassismus politisch Vorschub leistete?
Wie wenig Kai Wegner geläutert ist, zeigt der Umgang der CDU mit dem Berliner Wahlergebnis: Als SPD, Grüne und Linke sich nach der Wahl zu Sondierungen trafen, ließ Wegner seinen Generalsekretär öffentlich von einem “Wahl-Klau” sprechen. Dabei war die CDU in Berlin zwar stärkste Kraft geworden, das aber vor allem auf Kosten der Wahlverliererin FDP, die dafür aus dem Parlament ausschied.
Die klare Mehrheit der Berliner*innen hat eben nicht Wegner, die CDU oder auch nur andere konservative Parteien gewählt. Die Mehrheit hat progressive Parteien gewählt. Und auch im Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke weiterhin eine klare Mehrheit.
Und zwar für die Politik, für die sie seit Jahren tatsächlich eintreten und die sie nicht nur aus taktischen Gründen in Sondierungspapiere hineinschreiben lassen.
