Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein härteres Vorgehen gegen Aktivist*innen der “Letzten Generation”. Sie sollen in Schnellverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Und fordert darum gleich mal dessen Einschränkung: Zu mehrjährigen Haftstrafen sollen die Aktivist*innen im Wiederholungsfall verurteilt werden – und zwar in Schnellverfahren, etwas, was es im deutschen Rechtsstaat bislang GAR NICHT GIBT.
Das war passiert: In Hamburg und NRW starten an diesem Wochenende die Sommerferien. Viele Familien starten in die Urlaubszeit, einige per Flugzeug. Zumindest war das ihr Plan. In Hamburg zum Beispiel war ein besonders hohes Flugaufkommen mit 330 Starts und Landungen mit 50.000 Passagieren geplant. 28 Abflüge und 22 Ankünfte mussten jedoch wegen Bloackaden durch die “Letzte Generation” annulliert werden. Auch in Düsseldorf wurde der Flugverkehr ab 6 Uhr “zeitweise eingestellt”. Mehrere Ankunftsflüge konnten jedoch zum Flughafen Köln/Bonn umgeleitet werden, einige Abflüge verspäteten sich “nur”. Nach gerade einmal 90 Minuten war die Aktion hier vorbei.
TROTZDEM PLATZE NEU-GENERAL LINNEMANN UNMITTELBAR DER KRAGEN: “Wenn man diese Täter sieht, dann muss man davon ausgehen, dass sie sich am nächsten Tag schon wieder woanders festkleben. Also muss man sie schnell packen und noch am selben Tag dem Richter vorführen. In einem Eilverfahren. Da müssen wir dann auch über Freiheitssrafen sprechen.”
Rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen: Das will CDU-Politiker Linnemann
Eilverfahren – So etwas gibt es bislang nur, um die Rechte von Beschuldigten zu schützen, aber nicht, um sie à la Linnemann standesrechtlich abzuurteilen.
Hintergrund: Gerichtsprozesse sind in Deutschland streng geregelt. Ganz grundsätzlich gilt, dass alle Beschuldigten das Recht auf ein faires Verfahren haben. Dazu gehört, dass sie ihren Rechtsbeistand frei wählen können und der genug Zeit haben muss, um sich in das Verfahren einzuarbeiten. Bei CDU-Schnellgerichten, die noch am selben Tag Haftstrafen verhängen sollen, wäre das DEFINITIV NICHT möglich.
Außerdem fordert Linnemann “mehr Präventivhaft”, also das Einsperren von Verdächtigen BEVOR sie sich strafbar gemacht haben. In streng-geregelten Ausnahmefällen ist das zwar rechtlich möglich, aber sowohl Bundesverfassungsgericht als euch der Europäische Gerichtshof betonen, dass Präventivhaft immer die Ausnahme bleiben muss.
Die pauschale Forderung nach “mehr Präventivhaft” spricht dafür für ein ziemlich willkürrliches Rechtsverständnis, Herr CDU-General!
Heißt: Linnemann spricht von einem Rechtsstaat, der sich “nicht vorführen” lassen darf, fordert aber gleichzeitig, dessen wesentlichte Grundsätze auszuhebeln. Wie passt das zusammen?
Die Antwort lautet: GAR NICHT! Der Linnemann-Vorstoß ist populistischer Aktionismus. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Peinlich für die CDU, dass so etwas vom engsten Merz-Vertrauten kommt.
