In Thüringen bläst die CDU von Mario Voigt zum rechtsradikalen Kulturkampf: Gemeinsam mit der AfD setzte man einen Anti-Gender-Antrag durch, jetzt will man zusammen mit den Höcke-Faschist*innen die Gelder für Demokratieförderung und Integration zusammenstreichen. In Summe wird das zu einem Giftcocktail für die Demokratie.
Die politische Lage in Thüringen ist komplex. Das weiß, spätestens seitdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, jeder. Damals war der berechtigte Aufschrei groß – Und zwang den FDP-Politiker zum Rücktritt.
Doch einmal gebrochene Dämme halten nicht mehr. Und so scheinen CDU und FDP im Freistaat gefallen an einer Kooperation mit den blaubraunen AfD-Faschist*innen gefunden zu haben. Zuletzt stimmten CDU und AfD jedenfalls gemeinsam für einen Antrag, der gender-gerechte Sprache in behördlichen Dokumenten verbietet. Und weil die FDP sich bewusst enthielt, hatte der Vorstoß plötzlich eine Mehrheit im Landtag. Sehr zur Freude von AfD-Chef Björn Höcke, der jubilierte, dass schwarz-gelb „sich zum ersten Mal ein Herz gefasst“ habe.
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Mit Antidemokrat*innen gegen die Demokratie
Und auch in den jetzigen Haushaltsberatungen sind sich schwarz, gelb und blaubraun mal wieder alles andere als uneinig. Besonders die Gelder, die die rot-rot-grüne Minderheitsbekämpfung für Demokratieförderung und Inklusion bereitstellen möchte, stört die rechtsaußen Fraktionen im Landtag.
Konkret will insbesondere die CDU Maßnahmen zur Integrationsförderung von 6,5 Millionen um 3 Millionen Euro kürzen. Beim Landesaufnahmeprogramm Afghanistan und den Erstattungskosten für Geflüchtete an die Krankenkassen sollen je 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Und das Landesprogramm „Arbeit für Geflüchtete“ soll dann auch nochmal um gut 2,2 Millionen Euro gestutzt werden. Zudem will die CDU das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit von 5,7 Millionen um 700.000 Euro einkürzen. Das Budget für politische Bildung für Erwachsene soll von 1,4 Millionen um 1 Million Euro schrumpfen, das Geld für inklusive Erwachsenenbildung auf 500.000 Euro halbiert werden. Und dann sollen auch noch die Zuschüsse für Gleichstellungspolitik von 4 auf 2 Millionen Euro einbrechen.
Es ist ein Kulturkampf von rechts.
Ein Offenbarungseid für die Union
Einer, den rot-rot-grün gerne stoppen würde. Darum suchen SPD, Grüne und Linke immer wieder das Gespräch mit der Union. Immer noch. Zwar will r2g nicht auf die Kürzungsvorschläge eingehen, aber dafür andere CDU-Projekte finanzieren, auch wenn die im bisherigen Haushaltsentwurf noch nicht vorgesehen waren.
Konkret heißt das: Der CDU ist jede Brücke in ein geschlossenes Demokratie-freundliches Lager gebaut. Die Ablehnung einer erneuten Zusammenarbeit mit der AfD, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnten die Christdemokraten damit auch runtergebrochen auf Einzelabstimmungen verkaufen.
Aber entscheidet sich die CDU trotzdem dafür, gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD zu machen und damit mitzuhelfen, eine faschistische Partei zu stärken, wissen wir immerhin, dass das kein Zufall oder Versehen – sondern Vorsatz.
