Rechtsanwalt vs Rechtspopulist – nachdem CDU-Mann Kindergarten-Kontaktdaten publiziert

Ein renommierter Rechtsanwalt rügt den rechtskonservativen Politiker Tilman Kuban wegen seiner Beteiligung an einer Online-Hetzjagd auf eine Kindertagesstätte. 

Der Anwalt Chan-jo Jun erklärt, Kuban habe die Anschrift und Kontaktdaten der Kita veröffentlicht und somit eine mögliche Gefahr für die Einrichtung heraufbeschworen. Die Tat des Politikers ist nicht neu, aber erst jetzt wird Kuban öffentlich von einem juristischen Experten in die Mangel genommen.

Kuban gefährdet wissentlich Kinder

Der Vorfall ereignete sich am Montag, den 8. Mai, als Kuban an einer Online-Hetzjagd gegen die Kindertagesstätte teilnahm und ihre Kontaktdaten veröffentlichte. 

Chan-jo Jun kritisiert den Politiker aufs Schärfste und stellt Fragen zur Verantwortung: “Die von Ihnen verursachte und erkannte Gefahr hat sich jetzt anscheinend im Schaden realisiert. Berichtet wird inzwischen über Straftaten gegen die Einrichtung. Handlungsbedarf?”

Kommt die Kuban-Klage?

Der Politiker wird nun auch mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Zwar ist die Anwendbarkeit des noch immer neuen Tatbestandes des § 126a StGB nicht eindeutig, da Name und Adresse allein noch keine personenbezogenes Daten sind, jedoch war die Eignung zur Gefährdungslage erkennbar sehr hoch, so der Anwalt.

Für Kuban könnte es schwer werden, sich aus der Affäre zu ziehen, da mögliche Delikte wie Unterlassung oder Schadensersatzansprüche im Raum stehen. 

Obwohl “geistige Brandstiftung” oder “Anstacheln zu Hass oder Empörung” in den meisten Fällen nicht strafbar sind, “im Gegenteil es schafft politisches Profil, Sichtbarkeit und damit Kapital. Man kann das Freiheit nennen, wo sich derjenige durchsetzt, der die Stimmungen am besten spielt”, so Jun auf Twitter.

Skrupelloser Machtmissbrauch

Kubans Beteiligung an der Online-Hetzjagd auf die Kindertagesstätte wirft Fragen auf und sorgt für Aufsehen. Ob der Politiker sich nun den möglichen rechtlichen Konsequenzen stellen muss, bleibt abzuwarten.

In jedem Fall wollte er durch diese Hetzjagd samt Daten-Leak politisches Kapital gewinnen – ein skrupelloser Machtmissbrauch!

Woher kommt Doxxing? 

Doxxing hat seinen Ursprung im Bereich des Online-Trollings. Hierbei handelt es sich um eine Form des Cyber-Mobbings, bei der Personen gezielt belästigt und angegriffen werden. 

Eine besondere Rolle spielt dabei die sogenannte “Alt-Right”-Bewegung, die insbesondere in den USA für ihre aggressiven Methoden bekannt ist. In Deutschland hat sich die AfD in den letzten Jahren als Sammelbecken für die Neue Rechte etabliert. 

Auch hier ist das Phänomen des Doxxings vermehrt zu beobachten.

Ist Doxxing strafbar? 

Ja, Doxxing ist strafbar. Im September 2021 wurde es als “Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten” ins Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 126a StGB). 

Das Veröffentlichen von frei zugänglichen Daten kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, das Veröffentlichen von nicht frei zugänglichen Daten sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. 

WICHTIG: Voraussetzung ist, dass die Verbreitung der Daten sowie deren Inhalt dazu geeignet und nach den Umständen dazu bestimmt ist, die betroffene Person oder ihr nahestehende Personen eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat auszusetzen.


Geschrieben von: Maximilian Reimers

Maximilian Reimers