Es sei ganz einfach, kündigte Friedrich Merz an, als er Parteivorsitzender der CDU wurde: Wer mit der AfD zusammenarbeite, werde “am nächsten Tag” mit seinem Parteiausschluss aus der CDU konfrontiert. Nun: Am vergangenen Montag stimmte die CDU-Fraktion im Bautzener Kreistag nahezu geschlossen für einen AfD-Antrag. Von wem man seitdem nichts zu diesen Vorgängen hört: Friedrich Merz.
Es war schon spät als bittere Realität wurde, was Beobachter*innen der Politik in Bautzen seit Tagen befürchteten: DIE CDU-FRAKTION IM KREISTAG STIMMTE FÜR (!) EINEN ANTRAG DER AfD. Ein bislang einmaliger Vorgang, denn bislang stimmten zwar immer wieder AfD-Politiker*innen für CDU-Anträge, aber dass andersrum, eine CDU-Fraktion einen AfD-Vorschlag unterstützte, DAS GAB ES NOCH NIE!
Unglaubliches Rechtsaußen-Problem der CDU Bautzen
Doch es kam nicht ungefähr. Es geht hier nämlich nicht nur um die eine Abstimmung am Montag, sondern um zahlreiche rechte Äußerungen von CDU-Politiker*innen in Bautzen insgesamt. Bestes Beispiel: Kreisrat Maik Förster. Auf Facebook vergleicht der die Grünen mit den Nazis, bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als “Lügenpresse” und setzt die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch mit den Verbrechen von Ausschwitz (!) gleich. Und sein Fraktionskollege Maik Wiese, immerhin auch demokratisch gewähltes Kreistagsmitglied, bezeichnet Deutschland auf seinem privaten Facebook-Profil derweil als “Diktatur”.
Dass Maik und Maik und sowie ihre Fraktionskolleg*innen mit der AfD stimmen fußt offensichtlich auf ihren tiefen politischen Überzeugungen. Ihr Abstimmungsverhalten am Montag war kein Ausrutscher, sondern ein Türöffner. Deswegen wäre eine entschlossene Merz-Reaktion jetzt auch so wichtig.
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Immerhin stimmte die CDU-Fraktion nahezu geschlossen dem Faschist*innen-Vorschlag zu: Nur eine Nein-Stimme kam aus der Union, dazu drei Enthaltungen. Den übrigen 19 CDU-Abgeordneten, darunter Förster und Wiese, müsste damit der Parteiausschluss drohen. Immerhin hatte ihr Vorsitzender, Friedrich Merz, bei seiner Wahl angekündigt: “Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.”
Merz-Schweigen ist eine Gefahr für die Demokratie
Doch bis heute – nicht bloß einen Tag, sondern fast eine Woche später – ist davon aber immer noch keine Spur. Im Gegenteil: Obwohl Friedrich Merz in den letzten Tagen eine Pressekonferenz abhielt und mehrere TV-Auftritte absolvierte, VERLOR MERZ ZUR SCHANDE VON BAUTZEN KEIN WORT! Stattdessen aß er Currywurst, würdige Wolfgang Schäuble und brauchte ein Verbot der Klimaaktivist*innen der “Letzten Generation” ins Spiel.
Der größte Skandal: Nach der Rechtsterror-Razzia bei den Reichsbürger*innen kam von Merz kein Wort zu einem möglichen AfD-Verbot, nachdem seine Parteifreund*innen in Bautzen einem AfD-Antrag zustimmten, startete er kein Parteiausschlussverfahren, aber Klimaaktivist*innen sagt der CDU-Chef den Kampf an. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist brandgefährlich. Denn es relativiert die Bedrohung, die von rechts ausgeht und die Gefahr, die eine Zusammenarbeit von CDU und AfD bedeutet.
Selbstschutz statt kritischer Aufarbeitung eigener Fehler – Das ist unwürdig für die CDU! Und eine Gefahr für unsere Demokratie.
