Das gabs noch nie: Ein führender Unionspolitiker ruft zur Gewalt auf. Konkret fordert Jens Spahn an deutsche Grenzen gewaltsam zu werden. Wie reagiert die CDU?
Achtung, es wird HEFTIG!
Jens Spahn, Vize-Chef von CDU und CSU im Bundestag und Ex-Minister, fordert “irreguläre Migrationsbewegungen mit physischer Gewalt” aufzuhalten. “Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration.”
Auch ein Ende der europäischen Freizügigkeit – und damit Entkernung der EU – ist für Spahn längst beschlossene Sache. “Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.”
Annäherung an die AfD
GEWALT GEGEN SCHUTZSUCHENDE und ein ANGRIFF AUF DAS GEEINTE EUROPA, klar, dass das schnell eindeutige Kritik nach sich zieht.
Derya Türk-Nachbaur, SPD-Bundestagsabgeordnete, fühlt sich bei den Spahn-Ausfällen zum Beispiel an die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erinnert. Diese hatte 2016 gefordert, “Schusswaffen” gegen Flüchtende einzusetzen. Später stellte sie klar, dass deutsche Grenzschützer*innen “nicht auf Kinder, sondern nur auf Männer und Frauen” schießen sollten. Türk-Nachbaur postete auf Bluesky Screenshots der Interviews von Spahn und von Storch und schrieb dazu: “Annäherung, die”.
Auch die Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks Ann-Kathrin Büüsker griff Spahns Gewaltphantasie auf. Ebenfalls auf Bluesky kommentiert die Journalistin: “Wer sowas sagt, trägt Schuld, wenn Asylbewerberunterkünfte brennen.”
“Entspricht der Auffassung eines Rechtsradikalen”
Und Stefan Adamski, ver.di-Funktionär und Hauptpersonalrat beim Bundesfinanzministerium, twittert: Die Spahn-Äußerung “entspricht der Auffassung eines Rechtsradikalen.”
Übrigens: Als von Storch Gewalt gegen Schutzsuchende an den deutschen Außengrenzen forderte, antwortete der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Mit solchen Entgleisungen entlarve man sich “frustrierter Ewiggestriger, dem Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten”.
Bleibt abzuwarten, ob die CDU-interne Kritik an Jens Spahn ähnlich hart ausfällt. Berechtigt wäre es…!
