Mario Voigt rückt die CDU in Thüringen immer weiter nach rechts. Auf jeden Dammbruch folgt der nächste Skandal. Welches Ziel verfolgt der Mann, wenn nicht von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden?
Nicht schon wieder, Mario…
Die CDU-Thüringen hat noch nicht genug von ihrer Zusammenarbeit mit der AfD, deren Chef in Thüringen der Neonazi Björn Höcke ist.
Nachdem die CDU zuletzt ERSTMALS einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchsetzte, bringt sie nun ein Gesetz in den Landtag ein, von dem klar ist, dass es ohne die Stimmen der Faschist*innen keine Mehrheit finden kann. Ein Anti-Gendern-Gesetz.
Organisierter Rechtsruck: Wie sich die CDU mehr und mehr zur Steigbügelhalterin der Faschist*innen macht
Aber der Reihe nach: Anfang des Monats brauchte die CDU einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent in den Landtag ein. Beschlossen wurde er mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Gesprächsangebote der demokratischen Opposition, die einen Kompromiss finden wollte, der nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre, lehnte CDU-Chef Mario Voigt ab.
VOIGT VERANTWORTUNGSLOS! Ein CDU-Politiker paktiert lieber mit den Nazis als Kompromisse unter Demokrat*innen zu finden.
Nach diesem historischen Dammbruch warnten Expert*innen: Das könnte nur der Anfang gewesen sein. Wer einmal mit Faschist*innen stimmt, wird es wieder tun. Immer wieder. Und in immer dreisterer Art und Weise. Tenor: Der CDU-Antrag, der mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, richtet so einen nachhaltigeren Schaden für die Thüringer Demokratie an als die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich.
CDU wird zur Sprachpolizei: Dramatischer Angriff auf die Redefreiheit
Und das scheint sich nun zu bewahrheiten. Denn wenige Tage nach dem Dammbruch von Erfurt spielt die Thüringer CDU wieder mit dem Feuer: Sie will ein Gesetz in den Landtag einbringen, welches geschlechtergerechte Sprache an Schulen und Universitäten verbieten würde. Das “Korrekte-Sprache-Gesetz”.
Auch dieses Gesetz kann ohne die AfD UNMÖGLICH eine Mehrheit finden. SPD, Grüne und Linke gendern selbst. Vor allem aber setzen sie sich gegen Sprechverbote und für Redefreiheit ein. Ein Genderverbot können sie also unmöglich mitmachen.
Dieses Gesetz ist damit auch die nächste RECHTSRADIKALE ESKALATIONSSTUFE, die die CDU Thüringen zündet. Denn anders als bei der Grunderwerbsteuer ist hier ein Kompromiss zwischen Union und Demokrat*innen auch theoretisch nicht möglich. Mario Voigt weiß das. Und sucht trotzdem ganz offen den Schulterschluss mit den Faschist*innen.
Voigt weiß, was er tut und tut es trotzdem – Unverfroren unverschämt!
Mario Voigt argumentiert zwar, dass er sich von anderen Parteien nicht seine Haltung vorschreiben und von der AfD nicht mundtot machen lassen könne, aber zu einer Demokratie gehören Kompromisse zwischen Demokrat*innen. Und das bedeutet: Solange Voigt keine Mehrheit unter Demokrat*innen für ein Gender-Gesetz findet, DARF er in dieser verzwickten parlamentarischen Situation kein Gesetz initiieren. Weil er sonst der AfD erneut die große Bühne bietet: Sie bekommt wieder NUR DURCH DIE CDU politischen Einfluss und wird durch die offensichtliche Zusammenarbeit mit der CDU in der Wahrnehmung vieler Bürger*innen weiter legitimiert.
Mario Voigt weiß all das und tut trotzdem, was er tut. Welches Motiv gibt es für sein Handeln, außer, dass er plant, sich nach der Landtagswahl im kommenden Jahr von Höcke und seinem blaubraunen Gefloge zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen?
Und dass er ausgerechnet dieses Thema ausgewählt hat, um seine Geschichtsvergessenheit zu dokumentieren – denn als Konservative sich das letzte Mal zu den Steigbügelhalter*innen der Faschist*innen gemacht haben, endete das in der größten Katastrophe der Menschheit & ist auf ganz bittere Weise sogar irgendwie passend: Denn die Redefreiheit ist ein fundamentales Grundrecht unserer Verfassung und soll in Thüringen nun von Union und AfD ausgehöhlt werden.
Übrigens: Gestern bei “Hart aber fair” bestritt Voigt Gespräche mit Björn Höcke. Hier links können wir aber eines mit Foto dokumentieren. Nur falls es noch irgendwelche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs gegeben haben sollte…
