Als Reaktion auf das amerikanische Subventions-Paket IRA veröffentlichte die FDP ihre Pläne für eine Steuerreform und zwar eine heftige. Eine Steuerreform, die zu Lasten der Ärmsten gegangen wäre.
Mehr Steuern für Arme
Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Körperschaftsteuer runter, die Einkommensteuer soll “neu strukturiert” werden und die Mehrwertsteuer rauf. Sprich: Unternehmen zahlen weniger, Verbraucher:innen, insbesondere Menschen ohne großes Einkommen, zahlen drauf. Bundestagsabgeordneter Max Mordhorst (FDP) schrieb auf Twitter von einer Diskussion über einen einheitlichen Steuersatz.
Tweet von Max Mordhorst:
Dies bedeutet wahrscheinlich nichts anderes als die Abschaffung der 7 %. Dies würde bedeuten, dass es nur noch den Mehrwertsteuersatz von 19 % gibt. Damit würden vor allem Grundnahrungsmittel schlagartig teuer werden. Angesichts der hohen Inflation ist es mindestens fragwürdig, ob diese zusätzliche Belastung für die Ärmsten überhaupt tragbar ist. Es ist eher zu erwarten, dass dieses Steuerprogramm die Löhne der unteren Einkommensgruppen auffressen würde. Dies würde in Kombination mit der Senkung der Körperschaftssteuer dazu führen, dass Vermögen von unten nach oben verteilt wird.
Weniger Steuern für Konzerne
Geld wird also an Konzerne verteilt und dies ist auch klar gewollt. Es ist sogar das erklärte Ziel dieses Projekts, es den Konzernen hier gemütlich zu machen. Dies wird dann eine “Verbesserung der Standortbedingungen” genannt, womit also wieder “die Wirtschaft” gefördert werden soll. Konkret bedeutet es aber, dass Konzerne gefördert werden und das auf Kosten der Arbeiter:innen. Die steigenden Profite werden dabei nicht unbedingt in höhere Löhne übersetzt. Die Schere zwischen Löhnen und Profiten geht nämlich ein gutes Stück auseinander.
Bei Konzernen sind sie fix, für die Kinder tun sie nichts
Während die FDP sehr schnell reagiert, wenn Standortnachteile für Unternehmen beschworen werden, sieht es bei der Kindergrundsicherung anders aus. Das ist ein Projekt, das die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag verankert hat. Dieses wird aber laut diversen Medienberichten von Finanzminister Lindner blockiert. Der Grund sei die ungesicherte Finanzierung.
Dass die FDP eine Steuersenkungspartei ist, ist allgemein bekannt. Warum Lindner und Co. selbst mitten in einer sozialen Krise schneller auf Bedürfnisse von Konzernen als auf eine verarmte Bevölkerung bedacht ist, kann an dieser Stelle aber nur spekuliert werden.
Die FDP hat ihr Papier inzwischen zurückgezogen. Dass dieses überhaupt geschrieben und mit Unterschrift des stellvertretenden Parteivorsitzenden Johannes Vogel versehen wurde, sagt alles über diese Partei, was man wissen muss.
