Die Gesetzlichen Krankenkassen stehen unter Druck. Und das ausgerechnet kurz vor der anstehenden Sozialwahl. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sie deswegen entlasten – möglichst sozial-gerecht. Der FDP passt das gar nicht. Die Liberalen schlagen andere Kürzungen vor. Klassistisch, ineffizient, unfassbar.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist nicht ausreichend finanziert. Das ist ein offenes Geheimnis, aber für eine Mehrheit in der Politik trotz zweieinhalb Corona-Jahre als Problem immer noch nicht drängend genug, um daran endlich grundsätzlich etwas zu ändern. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich zum Beispiel für eine Bürger*innenversicherung ein, doch in der Ampel-Regierung scheitert das am grundsätzlichen Widerstand der FDP. Typisch.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister von der SPD, hat deswegen nun einen Kompromiss für eine kurzfristige aber wirkungsvolle Entlastung der Krankenkassen vorgeschlagen: Gemäß seines Vorschlags soll eine Extra-Vergütung, die alle niedergelassenen Ärzt*innen dafür bekommen, wenn sie neue Patient*innen aufnehmen, ausgesetzt werden. Damit würden alle Ärzt*innen, egal ob Haus- oder Facharztpraxen, einen gerechten Beitrag leisten, die Versorgung ihrer Patient*innen würde nicht leiden, da sind sich sogar Ärzte-Verbände einig.
FDP-Gesundheitspolitik ist ausgelebter Armenhass
Doch die FDP lehnt das ab und will stattdessen bei allen nicht-lebensnotwendigen Versorgungsleistungen kürzen. 2% sollen, so berichtet das Ärzteblatt, weniger für Vorsorgeuntersuchungen und Routine-Checks abgerechnet werden können. Klingt bürokoratisch, heißt übersetzt: Ärzt*innen DÜRFTEN weniger Vorsorgeuntersuchungen anbieten als bislang. Und das hätte weitreichende Folgen: “Den Hebel ausgerechnet bei den präventiven ärztlichen Leistungen anzusetzen, wäre absolut unverantwortlich. Nicht ohne Grund sind diese bislang eben nicht finanziell limitiert“, erklärt zum Beispiel Thomas Fischbach, der Chef der deutschen Kinder- und Jugendärzte.
Zusammengestrichen werden sollen laut den FDP-Gesundheitspolitiker*innen insbesondere sämtliche präventive Gesundheitsleistungen, Vorsorgeuntersuchungen – insbesondere die allen Eltern bekannten Untersuchungen U1 bis U9 – flankierende psychosoziale Hilfen sowie sozialpsychiatrische und psychotherapeutische Leistungen. Übersetzt: CHANCHENGERECHTIGKEIT WÜRDE GESTRICHEN, ARME MENSCHEN KRASS BENACHTEILIGT. Auch wirtschaftlich ist das komplett unverantwortlich: Immerhin helfen regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen spätere Erkrankungen schnell zu erkennen und wenn möglich zu verhindern.
Übrigens: Auch an Lauterbachs-Vorschlag, dass Gesetzliche Krankenversicherungen keine homöopathischen Arzneimittel mehr finanzieren sollen, lehnen die Liberalen ab…
FDP-Gesundheitsexpertin Nicole Westing wirbt auf ihrer Website mit dem Slogan: “Selbstbestimmt in allen Lebenslagen”. Wie das aussehen soll, wenn entscheidende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zusammengekürzt und Hilfe für psychisch erkrankte Menschen weiter unterfinanziert bleiben, verrät sie den Besucher*innen ihrer Website jedoch nicht.
