Eigentlich schien der Streit beigelegt und die Kindergrundsicherung sollte kommen. Eigentlich. Doch dann kam mal wieder die FDP dazwischen.

Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag verabredeten SPD, Grüne und FDP die Kindergrundsicherung. Das Ziel: Kinderarmut in Deutschland beenden. ENDLICH! Die Kosten dafür würden bei 12 Milliarden Euro im Jahr liegen. Zu teuer befand Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kürzte das umfassende Vorhaben zusammen. Statt 12 bekam Familienministerin Lisa Paus (Grüne) 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung.

Immerhin: Kindergeld und -zuschlag wurden vorher noch einmal deutlich erhöht. Und die Leistungen würden auch nach den FDP-Kürzungen noch leichter bei den Kindern ankommen, weil sie gebündelt und damit niedrigschwelliger werden. Alles in allem ein Kompromiss. Ein erträglicher. Nach langem Ampel-Streit.

Unverschämte Argumente für FDP-Blockade

Doch genau der ist jetzt zurück. Denn NACHDEM die FDP-MINISTER*INNEN im Kabinett der Einführung der Kindergrundsicherung BEREITS ZUGESTIMMT haben, blockt nun die FDP-Fraktion. Ein liberales Politik-Drama auf dem Rücken unserer Kleinsten! Es ist zum HAARE-RAUFEN.

Worum geht es? Am vergangenen Freitag verkündete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Johannes Vogel, es gäbe für seine Partei noch immer Klärungsbedarf. Dieser betreffe die Frage des Bürokratieabbaus und “die Stärkung von Arbeitsanreizen”.

Doppelt unverschämt. Denn erstens ist doch der Bürokratieabbau ein wensentliches Ziel der Kindergrundsicherung und bereits Konsens zwischen allen Koalitionsparteien. Und zweitens hat das Vogel-Gezwitscher über Arbeitsanreize für Eltern doch nichts damit zu tun, dass kein Kind in Armut leben sollte.

Aber beginnen wir bei der Bürokratie.

Die Kindergrundsicherung bedeutet WENIGER Bürokratie

Wie unfassbar ungerecht die im aktuellen System ohne Kindergrundsicherung ist, macht Autorin Marlen Hobrack auf Zeit Online deutlich: “Im derzeitigen System müssen Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der eigenen Kinder zu decken, eine Vielzahl von Anträgen bei unterschiedlichen Behörden stellen. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Studentin kann für sich BAföG, für ihr Kind Kindergeld und ergänzendes Wohngeld beantragen. Für letzteres muss sie der Wohngeldstelle ihren BAföG-Bewilligungsbescheid vorlegen, die den Kindergeldanspruch und sonstige Einkommen der Studentin mit ihren monatlichen Kosten verrechnet und so einen Bedarf ermittelt. Da sowohl die Studentenwerke als auch die Wohngeldstellen eine sehr dünne Personaldecke besitzen, kann so etwas schon einmal Monate in Anspruch nehmen. Blöd nur, wenn das Kind in der Zwischenzeit essen möchte.” 

Die Konsequenz: Beinahe die Hälfte der Wohngeldberechtigten stellt keinen Antrag. Den Kinderzuschlag beantragen nach Angaben des Familienministeriums nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigten. DAS KANN ES DOCH NICHT SEIN!

Die Kindergrundsicherung reduziert nun die Zahl ALLER Anträge auf ein Minimum und sorgt für Vorschüsse während der Bearbeitungszeit.

Zudem soll es einen Familienservice bei der Agentur für Arbeit geben, der für alle Familien zuständig ist und über Ansprüche aufklären soll. 

Das ist – völlig zurecht – WENIGER, aber dafür zielgerichtetere Bürokratie. Oder will die FDP jetzt ernsthaft den Familienservice verhindern?!

Ein völlig falsches Bild von Leistung

Kommen wir zu den Arbeitsanreizen.

Christian Lindner sagte in der Debatte um die Kindergrundsicherung immer wieder: “Wir wollen nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen.” 

Und das ist perfide.

Denn damit wird das Kernanliegen, die materielle Absicherung von Kindern, zu einer Frage von vermeintlicher (!) Leistungsbereitschaft der Eltern auf dem Erwerbsarbeitsmarkt. Die FDP suggeriert damit ja, dass Familien, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, kein Erwerbseinkommen haben.

Doch das ist Quatsch.

Denn allein beim Bürgergeld liegt der Anteil der Aufstocker*innen bei 20 Prozent. Hinzu kommen 600.000 Haushalte in Deutschland, die Wohngeld beziehen können, und die ja ebenfalls über ein Einkommen verfügen.

Falsche Prioritäten: Dafür steht die FDP

Arm kann man durchaus TROTZ Erwerbsarbeit sein.

Sagt die FDP erschreckend wenig zu.

Es gibt wirklich keinen guten Grund gegen die Kindergrundsicherung. Gute Gründe gibt es nur für MEHR Kindergrundsicherung.

Und trotzdem blockiert die FDP…
…wären wir die BILD, würden wir jetzt fragen: HASSEN LINDNER UND VOGEL ETWA ARME KINDER?!